Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert: Zu Beginn der Grünen Woche, wenn die internationale Agrarbranche auf Berlin schaut, debattiert dieses Parlament über Landwirtschaft und ländliche Räume. Was früher fester Bestandteil parlamentarischer Verantwortung war, wirkt heute doch eher wie ein Pflichttermin ohne echtes Interesse
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(Zuruf von der CDU/CSU: Bei euch!)
und vor allem ohne konkrete Vorschläge von Union und SPD, was Sie in Ihrer Agrarpolitik voranbringen wollen. Wo ist bitte Ihr Antrag heute?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wir haben mehr gemacht als ihr in der ganzen Ampel! – Zuruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])
Das zeigt sehr deutlich, welchen Stellenwert Landwirtschaft, Ernährung, Klimaschutz inzwischen haben, nämlich keinen festen Platz mehr im Alltag dieser Regierung. Besonders sichtbar wird das auch beim Weinbau, der heute auch aufgerufen ist. Der Weinbau prägt den bayerischen Untermain – meine Heimat, zufälligerweise auch die der Präsidentin –, aber Spätfröste und verändertes Konsumverhalten gehen auch an Unterfranken nicht spurlos vorbei. Die Weinmillionen der Bundesregierung für Marketing und das Geld für Auslandsmessen sind aber nichts anderes als ein Tropfen auf den im wahrsten Sinne des Wortes heißen Stein
(Isabel Mackensen-Geis [SPD]: Ach Niklas!)
und bieten keine Strategie, mit dem Klimawandel, mit dem massiven Strukturwandel umzugehen, geschweige denn, tragfähige Perspektiven für die Betriebe zu eröffnen.
Wir müssen attraktive Anreize schaffen, landschaftlich und touristisch wertvolle Steillagen und Weinterrassen weiter zu bewirtschaften. Auch dafür muss endlich die gemeinsame europäische Agrarpolitik neu ausgerichtet werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Betriebe brauchen mehr Standbeine, etwa in den Bereichen „Events“, „Tourismus“, „innovative alkoholfreie Produkte“, um sich neu aufzustellen. Für all das brauchen wir auch Erleichterungen bei den Genehmigungen.
Landwirtschaft und Weinbau sind aber mehr als Wirtschaftszweige. Sie prägen Kulturlandschaften, sichern regionale Wertschöpfung und bestimmen die Lebensqualität ganzer Regionen. Doch genau diese Lebensqualität geht vielerorts schleichend verloren. Seit 1991 sind rund 70 Prozent der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe verschwunden, die Anzahl der Bäckereien hat sich halbiert, die der Metzgereien ebenso. Was bleibt, sind leere Ortskerne, weite Wege und das Gefühl, dass hier aufgegeben wird. Deswegen schlagen wir Grüne auch vor, das Regionalbudget weiterzuentwickeln, um Räume für Selbstwirksamkeit, ein selbstbestimmtes Leben auf dem Land, für gemeinschaftliche Gestaltung vor Ort in den Dörfern zu sichern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn ländliche Räume sind nun mal der Motor für die Energiewende, ein attraktiver Wirtschaftsstandort, bieten Ernährungssicherheit durch die landwirtschaftlichen Betriebe und eine hohe Lebensqualität. Aber diese Lebensqualität verschwindet, wenn ein Deutschlandticket überhaupt keine Option darstellt, weil sowieso kein Bus fährt, wenn junge Menschen wegziehen, weil sie keine Perspektiven sehen, und wenn Betriebe aufgeben, die über Generationen Landschaft, Arbeit und Zusammenhalt getragen haben.
Doch wenn ich mir anschaue, wie diese Bundesregierung auf europäischer Ebene agiert – besonders der Bundeskanzler Merz, aber auch Bundesminister Rainer –, dann frage ich mich ernsthaft: Was sollen die Menschen auf dem Land noch von Ihnen erwarten? Der Bundeskanzler sagt zum LEADER-Programm, dem erfolgreichsten Förderprogramm der Europäischen Union für den ländlichen Raum: Ich möchte es erhalten, aber ich kann es nicht versprechen. – Ich würde mir wünschen, der Kanzler fände einmal genauso klare Worte für unsere ländlichen Räume, wie er sie beispielsweise für die Automobilindustrie findet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch die nationale Waldpolitik spielt im Alltag von Minister Rainer und dieser Regierung offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr. Zentrale Herausforderungen wie der Waldumbau, aber auch die Stärkung des Holzbaus, die Stärkung unseres Holzhandwerks finden nicht statt. Das gilt auch für eine Biomassestrategie, die dringend notwendig wäre, um beispielsweise die Planungssicherheit für die Holzwerkstoffindustrie zu schaffen. All das findet nicht statt.
(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Wer hat den Heizungshammer beschlossen?)
Stattdessen legen Sie hier ein Jagdgesetz vor, das sich nicht im Ansatz mit den realen Problemen im Wald auf der Fläche beschäftigt. Statt sich der so dringlichen Aufgabe zu stellen, im Schulterschluss mit den Förstern und Jägern ein habitatangepasstes Wildmanagement im Wald zu stärken, nehmen Sie nun lediglich den Wolf ins Jagdgesetz auf. Das ist nichts weiter als eine symbolische Trophäe, mit der Sie auf der Grünen Woche durch die Hallen ziehen wollen. Doch selbst die Jagdverbände finden diesen Entwurf misslungen, Herr Minister. Die erhoffte Party wird also wohl ausfallen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, liebe Koalition, die Aufgabenliste ist lang, und sie wird nach der Grünen Woche nicht kürzer. Denn einmal im Jahr bei den Empfängen auf der Grünen Woche leere Versprechungen zu machen, wird niemandem helfen. Wir werden stattdessen auf der Grünen Woche das Gespräch mit den vielen Menschen aus der Land- und Forstwirtschaft, aus den ländlichen Räumen suchen und Sie danach hier mit den guten Vorschlägen und Ideen aus der Praxis konfrontieren. Mal sehen, welche Gründe Ihnen dann wieder einfallen werden, um ein weiteres Jahr im Stillstand zu verharren!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Johannes Steiniger für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Kommt jetzt eine Weinrede?)
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