Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier heute anlässlich der Grünen Woche zu sehr prominenter Zeit eine landwirtschaftspolitische Debatte führen, auch weil aus meiner Sicht die Landwirtschaftspolitik zwar schon immer ein sehr wichtiges Politikfeld war, sie aber, wenn wir uns mal anschauen, was gerade auf der Welt passiert, aktuell sogar noch wichtiger ist als in der Vergangenheit. Wir sehen ja nicht erst seit den ersten 14 Tagen dieses Jahres, was sich geopolitisch auf dieser Welt verschiebt, sondern schon seit einigen Monaten und Jahren.
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Wir wissen, dass Europa und wir in Deutschland Stärke brauchen. Wir brauchen Souveränität auf diesem Kontinent. Und dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft – klar! Alles muss auf Wachstum gesetzt werden. Wir müssen verteidigungsfähig sein; dafür haben wir in dieser Koalition viele Stellschrauben gedreht und sind auf dem richtigen Weg.
(Zuruf von der AfD)
Aber die dritte Säule von Souveränität ist die Frage: Kann ich im Fall der Fälle meine Bevölkerung auch ernähren?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ernährungssicherheit ist die dritte Säule der Souveränität. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir neben Wachstum und Verteidigung auch eine starke Landwirtschaft haben.
Und eine starke Landwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, lebt davon, dass wir starke Bauern und Landwirte haben. Das ist das, was uns in der Koalition antreibt, was auch den Minister antreibt. Da ist ja in den ersten neun Monaten schon viel erreicht worden. Aber klar ist auch: Wir müssen alles, was 2026 entschieden werden muss, durch die Brille betrachten, wie wir unsere Landwirtschaft stärken können. Wir als Unionsfraktion sind auf jeden Fall dazu bereit, noch mehr für die Landwirtschaft zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir orientieren uns in den letzten Monaten und auch im aktuellen Jahr an vier Leitlinien.
Die erste ist: Wir entlasten finanziell und bei der Bürokratie – Stichworte „Agrardiesel“, „Investitionsbooster“, der auch den landwirtschaftlichen Betrieben hilft, „Strompaket“, womit die Stromsteuer für die Landwirtschaft gesenkt wurde, „Stoffstrombilanz“, die abgeschafft worden ist. Wir müssen aber auch im aktuellen Jahr noch mehr tun, damit unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die zweite Leitlinie – das muss ich so deutlich sagen – ist, dass wir einiges von dem reparieren müssen, was aus dem grünen Landwirtschaftsministerium übrig geblieben ist. Wir diskutieren gleich noch über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Da haben Sie uns wirklich was überlassen, was man so nicht auf die Wirtschaft und die Menschen loslassen kann. Deswegen werden wir es praxistauglich und bürokratiearm gestalten, und zwar so, dass es auch wirklich hilft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Weg damit!)
Eine dritte Leitlinie: Wir lösen reale Probleme.
(Stefan Schröder [AfD]: Die es ohne euch gar nicht gäbe!)
Für mich das beste Beispiel dafür ist der Wolf.
(Lachen des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Mancher, wie hier bei den Linken, fängt dann an, zu lachen.
(Zuruf des Abg. Marcel Bauer [Die Linke]: Ja!)
Aber unterhalten Sie sich mal mit den Menschen in den Regionen, wo der Wolf wiederkommt, nämlich im Norden von Rheinland-Pfalz, im Westerwald, in Niedersachsen, in Brandenburg.
(Zurufe von der AfD sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Wir sehen, dass dort die Angst zurückkommt. Wir lösen jetzt dieses Problem. Es war komplex, alle Voraussetzungen zu schaffen,
(Marcel Bauer [Die Linke]: Da sagt die Wissenschaft was anderes!)
aber wir sind stolz darauf, dass wir gestern den Gesetzentwurf in erster Lesung eingebracht haben.
(Zuruf des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen jetzt zusehen, dass wir den Wolf ins Jagdrecht zurückbringen und das Jagdgesetz in den nächsten Wochen schnell durch den Deutschen Bundestag bekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Protschka [AfD]: Sofort! – Zurufe von der Linken sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine vierte Leitlinie ist, dass wir abseits des Koalitionsvertrags auch auf aktuelle Probleme reagieren; das betrifft beispielsweise das Thema Vogelgrippe. Da haben wir noch kurz vor Weihnachten die Entschädigungshöchstsätze verdoppelt. Was so lapidar daherkommt, sichert die Existenzen von ganz vielen Betrieben. Wir haben es sogar rückwirkend zum 1. Oktober 2025 gemacht – übrigens gegen die Stimmen der AfD; das muss an dieser Stelle auch noch mal gesagt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Wir hatten ja auch einen Alternativantrag!)
Was mir besonders wichtig ist – auch aus der Sicht von Rheinland-Pfalz, wo wir sehr von der Sonderkultur geprägt sind –, ist das Thema Schilf-Glasflügelzikade. Das ist ein ganz kleines Tier, das aber enorm schädliche Auswirkungen hat und viele Krankheiten auf Gemüse übertragt – auf Zuckerrübe und Kartoffel, aber es geht jetzt auch auf andere Gemüsearten über. Sie, Frau Dr. Verlinden, haben vorhin gesagt: Wir brauchen Schutz vor Pestiziden. – Mir geht es auf den Keks, dass wir so ideologisch über Pflanzenschutzmittel reden. Wir brauchen doch Pflanzenschutz,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Behrens [SPD])
damit wir unsere Ernährungssicherheit gewährleisten können.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit dem Thema Gesundheit?)
Wir werden ohne Pflanzenschutz beispielsweise gegen die Schilf-Glasflügelzikade kein Mittel haben. Deswegen müssen wir hier – anders als Sie – nicht ideologisch, sondern pragmatisch vorangehen.
(Stephan Protschka [AfD]: Dann haben Sie ja nachher die Möglichkeit, zuzustimmen zu den Anträgen!)
Ein abschließender Punkt. Herr Schattner – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, Sie haben über Mercosur gesprochen und als Beispiel die Milch genommen. Das zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung haben und nur in Überschriften denken. Denn gerade der Milchsektor wird von Mercosur profitieren:
(Abg. Bernd Schattner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
30 000 Tonnen mehr Käse, 10 000 Tonnen bei Milchpulver. Also da haben Sie gezeigt, Sie haben keinerlei Ahnung, und Sie haben sich hier ziemlich stark entlarvt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Reck.
(Beifall bei der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Ich habe mich gemeldet! Ich bin direkt angesprochen worden! – Gegenruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Die Redezeit war schon um, Herr Schattner! Pech gehabt!)
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