Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heißt „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau“. Für mich als Abgeordnete aus Bad Dürkheim an der Weinstraße, mitten aus der Pfalz, ist es immer ein Stück Heimkommen, wenn ich über den Weinbau sprechen darf. Denn Wein ist bei uns eben nicht nur ein Produkt. Wein ist Kulturlandschaft, ist Wirtschaftskraft,
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", "sentences": [ { "text": "Ein weiteres wichtiges Signal ist das Geoschutzreformgesetz, das wir noch Ende letzten Jahres beschlossen haben.", "timeStart": "132.560", "timeEnd": "138.320" }, { "text": "Das war kein Selbstläufer.", "timeStart": "138.320", "timeEnd": "139.360" }, { "text": "Hier habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Artur Auernhammer von der Union im parlamentarischen Verfahren eine wichtige Ergänzung eingebracht, die wir auch im Koalitionsvertrag mit verankert hatten.", "timeStart": "139.360", "timeEnd": "148.480" }, { "text": "Mit einer Verordnungsermächtigung werden wir die Finanzierung der Schutzgemeinschaften auf solide Füße stellen", "timeStart": "148.480", "timeEnd": "153.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt kommt die europäische Ebene noch mit ins Spiel, die an dieser Stelle auch ganz wichtig ist.", "timeStart": "188.680", "timeEnd": "193.080" }, { "text": "Manche Aussagen der AfD zur EU sind da sehr schwer nachzuvollziehen.", "timeStart": "193.080", "timeEnd": "198.000" }, { "text": "Auf der einen Seite will die AfD die Subventionen gänzlich abschaffen; auf der anderen Seite ist das der Sargnagel, wenn sie jetzt gekürzt werden.", "timeStart": "198.000", "timeEnd": "204.760" }, { "text": "Also das ist sehr, sehr undurchsichtig", "timeStart": "204.760", "timeEnd": "207.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Bernd Schattner [AfD]: Einfach mal Programme lesen und verstehen! Das hilft! – Stephan Protschka [AfD]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)
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", "sentences": [ { "text": "Das EU-Weinpaket setzt nämlich wichtige Impulse: eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage, bis zu 80 Prozent Förderung für Klimaanpassung, digitale Etiketten, mehr Flexibilität bei Pflanzrechten, klare Regeln für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine sowie die Förderung der ländlichen Wirtschaft durch Weintourismus.", "timeStart": "213.560", "timeEnd": "236.960" }, { "text": "Jetzt kommt es auf eine zügige nationale Umsetzung an, damit diese Maßnahmen schnell bei den Betrieben ankommen.", "timeStart": "236.960", "timeEnd": "243.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Mackensen-Geis", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein weiterer Erfolg auf EU-Ebene ist, dass Backpulver wieder als günstiges und umweltfreundliches Mittel gegen die Pilzkrankheit Echter Mehltau nutzbar werden soll. Ganz wichtig ist dabei die noch stärkere Zusammenarbeit von EU, Bund und Ländern mit Verbänden und Betrieben. Damit wir diesen guten Weg, den wir eingeschlagen haben, auch weiterführen können, ist die Zusammenarbeit mit allen Ebenen wichtig – zusammen mit der Branche und mit den Akteuren, den Landwirtinnen und Landwirten.
", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer Erfolg auf EU-Ebene ist, dass Backpulver wieder als günstiges und umweltfreundliches Mittel gegen die Pilzkrankheit Echter Mehltau nutzbar werden soll.", "timeStart": "243.920", "timeEnd": "251.520" }, { "text": "Ganz wichtig ist dabei die noch stärkere Zusammenarbeit von EU, Bund und Ländern mit Verbänden und Betrieben.", "timeStart": "251.520", "timeEnd": "258.160" }, { "text": "Damit wir diesen guten Weg, den wir eingeschlagen haben, auch weiterführen können, ist die Zusammenarbeit mit allen Ebenen wichtig – zusammen mit der Branche und mit den Akteuren, den Landwirtinnen und Landwirten.", "timeStart": "258.160", "timeEnd": "272.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Grundnahrungsmittel!)
ist ein Lebensgefühl und für viele Familien vor allem ihre Existenz. Und genau diese Existenz steht unter Druck.
Unsere Winzerinnen und Winzer sind aktuell konfrontiert mit vollen Kellern, sinkenden Preisen, steigenden Kosten. Und der Markt? Der Marktanteil deutscher Weine ist bei uns auf rund 41 Prozent gesunken, während italienische und spanische Weine zulegen. Gleichzeitig drückt ein Überangebot massiv auf die Preise. Dazu kommen Exportprobleme, vor allem durch die US-Zölle. Das ist keine Momentaufnahme, das ist eine strukturelle Krise, die den gesamten Sektor betrifft. Sie ist Ausdruck veränderter Märkte, veränderter Konsumgewohnheiten und zunehmender klimatischer Risiken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben den Ernst der Lage erkannt – und wir handeln. Bundesminister Rainer – er hat es vorhin auch ausgeführt – hat die Branche frühzeitig eingebunden. Von dieser Seite auch dazu noch mal herzlichen Dank! Und so haben wir gemeinsam am 4. September 2025 im Weinbauministerium einen Weinbauverbändegipfel abgehalten.
Es stehen etwa 1 Million Euro zusätzlich für eine Informationskampagne für deutsche Weinerzeugnisse, also explizit auch für den sehr empfehlenswerten alkoholfreien Sekt und Wein, zur Verfügung. Dabei geht es nicht darum, dass die Menschen – der Minister hat es gesagt – mehr Alkohol trinken, sondern um mehr bewusste Entscheidungen für regionale Qualität statt billiger Importware.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im GAP-Strategieplan haben wir die Öko-Regelung 1a angepasst. Damit wird künftig die 10-Hektar-Grenze wegfallen, und es profitieren erstmals auch kleinstrukturierte Weinbaubetriebe mit bis zu 1 500 Euro pro Hektar für Blühflächen. Das ist gut für die Betriebe und gut für die Biodiversität.
Ein weiteres wichtiges Signal ist das Geoschutzreformgesetz, das wir noch Ende letzten Jahres beschlossen haben. Das war kein Selbstläufer. Hier habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Artur Auernhammer von der Union im parlamentarischen Verfahren eine wichtige Ergänzung eingebracht, die wir auch im Koalitionsvertrag mit verankert hatten. Mit einer Verordnungsermächtigung werden wir die Finanzierung der Schutzgemeinschaften auf solide Füße stellen
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)
und damit die Arbeitsfähigkeit langfristig sichern. Wieso ist das so wichtig? Weil die Schutzgemeinschaften in den Weinanbaugebieten Qualität sichern, Herkunft schützen und die Vermarktung ermöglichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit der neuen Agrarexportstrategie werden wir auch den Export von Wein unterstützen. Wir werden Messeprogramme ausbauen, Marktöffnungen voranbringen und kleine und mittlere Unternehmen im Außenhandel stärken. Im Bundeshaushalt stehen 17 Millionen Euro für Auslandsmessen und Exportförderung bereit. Das ist entscheidend, um deutsche Weine international sichtbar zu halten.
Jetzt kommt die europäische Ebene noch mit ins Spiel, die an dieser Stelle auch ganz wichtig ist. Manche Aussagen der AfD zur EU sind da sehr schwer nachzuvollziehen. Auf der einen Seite will die AfD die Subventionen gänzlich abschaffen; auf der anderen Seite ist das der Sargnagel, wenn sie jetzt gekürzt werden. Also das ist sehr, sehr undurchsichtig
(Bernd Schattner [AfD]: Einfach mal Programme lesen und verstehen! Das hilft! – Stephan Protschka [AfD]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)
und zeigt einfach, dass Sie keine stringente Handlung und keine abgestimmte Position haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das EU-Weinpaket setzt nämlich wichtige Impulse: eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage, bis zu 80 Prozent Förderung für Klimaanpassung, digitale Etiketten, mehr Flexibilität bei Pflanzrechten, klare Regeln für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine sowie die Förderung der ländlichen Wirtschaft durch Weintourismus. Jetzt kommt es auf eine zügige nationale Umsetzung an, damit diese Maßnahmen schnell bei den Betrieben ankommen.
Ein weiterer Erfolg auf EU-Ebene ist, dass Backpulver wieder als günstiges und umweltfreundliches Mittel gegen die Pilzkrankheit Echter Mehltau nutzbar werden soll. Ganz wichtig ist dabei die noch stärkere Zusammenarbeit von EU, Bund und Ländern mit Verbänden und Betrieben. Damit wir diesen guten Weg, den wir eingeschlagen haben, auch weiterführen können, ist die Zusammenarbeit mit allen Ebenen wichtig – zusammen mit der Branche und mit den Akteuren, den Landwirtinnen und Landwirten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Winzerinnen und Winzer, wir sehen: Der Druck ist hoch. – Und wir handeln. Wir vereinfachen bürokratische Abläufe, bauen die Kriseninstrumente wie die Destillation oder die grüne Weinlese neu auf und versuchen, die Exportchancen auszubauen. Wir stehen an Ihrer Seite; denn der Weinbau ist so viel mehr als ein Agrarsektor. Er ist Kulturgut. Er ist Wertschöpfung. Er ist Herzstück ganzer Regionen – auch meiner Heimat in der Pfalz.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Artur Auernhammer für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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