Geschätztes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin ist nicht nur deutsche Hauptstadt, Berlin ist in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen auch ein Dorf, ein richtiges Bauerndorf. Alle Bauernfamilien blicken auf Berlin, blicken auf die politischen Diskussionen. Aber es kommen auch sehr viele Menschen aus dem ländlichen Raum nach Berlin, insbesondere die Landfrauen, die Landjugend. Alle wollen diskutieren. Alle wollen auch ein Stück weit feiern; und das ist auch gut so.
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Es ist auch wichtig für uns in der Politik, dass wir die Chance nutzen, unseren Bauernfamilien ein herzliches „Vergelts Gott!“, ein herzliches Dankeschön zu sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sichern unsere Ernährung; sie sorgen für regionale Wertschöpfung. Wir müssen unseren Bauernfamilien entsprechendes Vertrauen entgegenbringen; das ist unsere Aufgabe auch hier in dieser Aktuellen Stunde.
Wir haben in unserer Regierungszeit bereits sehr viel geliefert, bereits sehr viel umgesetzt; ich nenne nur noch mal die sogenannte Agrardieselrückvergütung. Wir haben auch die Stoffstrombilanz sowie einen Teil der Düngeverordnung abgeschafft,
(Stephan Protschka [AfD]: Ihr habt sie ja auch eingeführt!)
und wir werden dafür sorgen, dass letztere in Zukunft verursachergerecht gestaltet wird, sodass die Betriebe, die was zu liefern haben, etwas liefern müssen
(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und andere entsprechend entlastet werden. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Wochen und Monate.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Gestern haben wir bereits den Weg für eine Regulierung des Wolfes bereitet, was gerade für unsere Weidetierhalter von großer existenzieller Bedeutung ist. Es tut sich also was in der deutschen Agrarpolitik.
All die Diskussionen in den letzten Tagen und Wochen, ja, die sorgen auch für nachdenkliche Zeiten. Schweinepreis: zurzeit bei 1,45 Euro. Der Milchpreis tendiert Richtung 30 Cent. Aber ich will eins klarstellen: Nicht an allem ist jetzt Mercosur schuld.
(Julian Schmidt [AfD]: Na ja!)
Wir haben auch Rahmenbedingungen, die dafür gesorgt haben, dass diese Marktverwerfungen kommen. Nicht an allem ist Mercosur schuld. Und es wurde bereits erwähnt: Mercosur bietet auch Exportmöglichkeiten, gerade für Milchprodukte: umgerechnet etwa 400 000, 500 000 Tonnen Milch, die wir exportieren können. Ich rufe all diejenigen in der Branche auf, die Mercosur so kritisieren: Sie sollten sich mal um die Absatzwege kümmern, die durch Mercosur jetzt entstehen! – Ich glaube, auch das gehört zur vollen Wahrheit dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute wurde auch schon wieder sehr viel diskutiert. Heute Morgen, Herr Ausschussvorsitzender, hatten wir den EU-Agrarkommissar zu Gast. Wir diskutieren bereits intensiv, wie die weitere Gemeinsame Agrarpolitik organisiert werden soll. Da geht es natürlich um sehr viel Geld, auch für den ländlichen Raum, und ich verstehe die kritischen Anmerkungen gerade aus den östlichen und norddeutschen Teilen unseres Landes. Aber für mich ist ein Grundsatz: Wollen wir dieses Geld in Quadratmeter investieren, oder wollen wir dieses Geld in die Menschen im ländlichen Raum investieren? Ich bin der Meinung, wir sollten in die Menschen investieren. Wir müssen unsere ländlichen Räume attraktiver gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort bleiben und unsere ländlichen Räume auch gestalten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein großes Problemfeld ist der deutsche Weinbau; das sage ich in aller Offenheit. Ich bin der Kollegin Mackensen-Geis dankbar, dass wir gemeinsam hier in der Koalition so zielorientiert unterwegs sind, dass wir hier nach Lösungen suchen und diese auch finden. Natürlich ist das eine große Herausforderung: Fassweinpreise, die in keinster Weise mehr die Aufwendungen zum Erlös bringen. Absatzwege brechen weg; schon allein die Zollpolitik von Donald Trump macht uns hier Sorgen. Aber es ist auch grundsätzlich die Diskussion um Alkohol; und da dürfen wir beides nicht vermischen. Es wird ja gesagt, wir sollen den Alkoholgehalt reduzieren. Beim Bier zum Beispiel sind bereits 20 Prozent der Menge alkoholreduziert. Auch der deutsche Weinbau ist hier sehr innovativ unterwegs. Und wir werden es auch unterstützen, dass wir hier zukunftsorientiert weiterkommen.
An dieser Stelle auch noch ein Appell an die Bundesregierung: Unsere Visitenkarten im internationalen Bereich sind die deutschen Botschaften. Ich finde es ein sehr gutes Signal, dass in jeder deutschen Botschaft ein Bild des Bundespräsidenten hängt. Ich finde es ein sehr gutes Signal – und das gehört sich auch so –, dass in jeder deutschen Botschaft ein Bild des Bundesaußenministers hängt. Und ich finde es erst recht ein wichtiges Signal, dass in jeder deutschen Botschaft auf der Welt deutscher Wein ausgeschenkt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Noch wichtiger!)
Da ist vielleicht noch etwas Luft nach oben. Wir müssen uns zu unseren deutschen Produkten bekennen; wir müssen für unsere deutschen Produkte einstehen. Dazu bietet auch die Internationale Grüne Woche die beste Gelegenheit. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Tage dafür nutzen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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