Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie im Januar nach Berlin kommen und in Richtung Charlottenburg fahren, dann sehen Sie es schon von Weitem: Der Funkturm leuchtet grün. Und dann steigt bei mir wie bei vielen anderen schon die Vorfreude auf das erste Highlight des Jahres: die Grüne Woche. Seit genau 100 Jahren ist die Messe nicht nur Leistungsschau der Land- und Ernährungswirtschaft, sondern dient vor allem dem Austausch zwischen Stadt und Land – für mehr gegenseitiges Verständnis sowie Respekt für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Heute diskutiert die gesamte agrarpolitische Welt in Berlin.
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Auch auf nationaler Ebene rücken Ernährung und Landwirtschaft in den Blick, wie unsere Aktuelle Stunde heute zeigt. Dass Bundesumweltminister Carsten Schneider heute zu uns gesprochen hat, macht deutlich, dass Agrar- und Umweltpolitik aufs Engste miteinander verwoben sind. Beide Politikbereiche müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Landwirtschaftsbetriebe erfolgreich wirtschaften, gleichzeitig Natur und Klima schützen sowie für mehr Tierwohl sorgen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Dieses neue Miteinander haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen eingeübt. Die Schlussrunde in unserem Bereich hat für die SPD Manuela Schwesig geleitet. Und zu Recht verweist sie immer wieder auf den ländlichen Raum, den wir lebenswert und zukunftsfähig gestalten müssen, weil er eine entscheidende Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt und lebendige Demokratie ist.
Als Tierärztin bin ich es gewohnt, schnelle Diagnosen zu treffen und dann wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Daher nenne ich ganz konkret einige Felder, die wir in diesem Jahr beackern wollen.
Erstens: die Ernährung. Wir wollen eine gesunde und nachhaltige Ernährung für alle zu fairen Preisen. Gutes Essen darf kein Luxus sein. Daher sollte die Idee eines Deutschlandkorbes, bei dem auf freiwilliger Basis preiswerte Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden, geprüft werden. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Es geht nicht darum, dass die Erzeugerpreise noch weiter abgesenkt werden; denn wirtschaftlicher Erfolg braucht faire Preise. Zur Fairness gehört aber auch, dass wir uns für eine Stärkung der Gemeinschaftsverpflegung und mehr Ernährungsbildung einsetzen werden, auch im Hinblick auf die pflanzenbasierte Ernährung.
Zweitens: die Tierhaltung. Beim Umbau der Tierhaltung orientieren wir uns weiterhin an den Ergebnissen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft; denn dieser breite gesellschaftliche Konsens muss weiter unsere Basis sein. Wir verschieben den Beginn der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung noch einmal, um das Gesetz praxis- und tierwohlgerecht auszugestalten. Eine klare Kennzeichnung ist sowohl für den Verbraucher wichtig als auch für den Tierhalter.
Wir beginnen mit der Schweinehaltung; weitere Tierarten werden folgen. Auch die Außer-Haus-Verpflegung werden wir einbeziehen. Bei der Förderung des Umbaus wollen wir die Landwirte nicht alleinlassen. Die Finanzierung von Investitionen und von laufenden Mehrkosten durch den Umbau muss klar geregelt sein. Wir erwarten konkrete Vorschläge vom Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, wie die benötigten Mittel bereitgestellt werden. Und wir unterstützen ihn dabei vollauf.
Drittens: die GAP. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist von zentraler Bedeutung für unsere Landwirtinnen und Landwirte und für den gesamten ländlichen Raum. Momentan wird intensiv über die nächsten Schritte gesprochen und um den Mehrjährigen Finanzrahmen gerungen. Schon jetzt ist klar: Die Mittel sind knapp. Und wir müssen uns fragen: Welche Begründung für Agrarzahlungen wird die Gesellschaft künftig noch akzeptieren?
Die Ernährungssicherung allein ist nicht ausreichend als Begründung; aber saubere Luft, klares Wasser, fruchtbare Böden, Artenvielfalt und der Erhalt unserer Kulturlandschaft – das sind Ökosystemleistungen, die Landwirtinnen und Landwirte für uns alle erbringen. Diese gesellschaftlich erwünschten Leistungen zu honorieren, muss zukünftig Kern der GAP sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das predigen uns die Agrarwissenschaften schon sehr lange. Ich halte deswegen die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur GAP für echt verbesserungswürdig.
Viertens: die Düngung. Wir müssen die Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie komplett erfüllen, weil wir uns kein Vertragsverletzungsverfahren leisten können. Wir müssen die Landwirtschaft von überbordender Bürokratie entlasten und gut wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten privilegieren. Wir müssen für dauerhaft saubere Gewässer und Grundwasserkörper zum Schutz von Mensch und Umwelt sorgen. Landwirtschafts- und Umweltministerium arbeiten intensiv an einer Lösung der Thematik; denn mit der anstehenden Düngesaison drängt die Zeit für Klarheit beim Düngerecht.
Und als übergreifendes Thema: Was vor Ort angebaut wird, sollte idealerweise auch dort verarbeitet werden. Das sichert Einkommen und schafft Arbeitsplätze. Wie das funktionieren kann, haben wir gestern mit rund 200 Personen bei einer Fachveranstaltung der SPD-Fraktion zur regionalen Wertschöpfung erörtert.
Es gibt eine Menge Erfolgsbeispiele in unserem Land, die wir uns alle auf der Grünen Woche anschauen können. Lassen Sie uns in Bund und Ländern gemeinsam daran arbeiten, dass es noch viele mehr werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in der Aktuellen Stunde Alexander Jordan von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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