Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der ein Ziel verfolgt, das im überwiegenden Teil dieses Hauses eigentlich unstrittig sollte: die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr endlich wiederherzustellen. „ Endlich“ muss man sagen; denn eines muss man nüchtern festhalten: Die Bundeswehr ist seit Jahren in einem Zustand, der für ein Land unserer Größe und Verantwortung schlicht unwürdig ist.
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(Beifall bei der AfD)
Wenn Verfahren verkürzt, Vergaben erleichtert und Genehmigungen beschleunigt werden, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere Soldaten brauchen funktionierendes Gerät, und zwar nicht irgendwann, sondern dann, wenn sie es benötigen.
Im Übrigen wäre es angezeigt, in vielen anderen Bereichen in unserem Land Verfahren zu beschleunigen oder zu vereinfachen. Wir als AfD stehen für einen schlanken Staat, für Vereinfachungen von Verwaltungsakten, für rigorosen Abbau von Bürokratie in Deutschland, damit wir wieder wettbewerbsfähig werden.
(Beifall bei der AfD)
Aber, meine Damen und Herren, Beschleunigung allein ist noch keine Lösung. Denn das eigentliche Problem der Bundeswehrbeschaffung ist nicht nur das Tempo, es gibt auch eine Vielzahl von systemischen Defiziten. Wir alle kennen die blamablen Beispiele: Waffensysteme, die bestellt werden, bevor klar ist, was sie eigentlich können sollen, und die geliefert werden, wenn die Anforderungen längst wieder geändert wurden; Funkgeräte, die nicht funken; Fahrzeuge, die nicht fahren; Hubschrauber, die am Boden bleiben, weil Ersatzteile fehlen; Munition, die im Ernstfall teilweise nur für sehr kurze Zeit reichen würde. Das sind alles keine Randnotizen, meine Damen und Herren. Das ist der Alltag unserer Truppe, und zwar schon seit Jahrzehnten. Das war schon so, als ich meinen Wehrdienst in den 90er-Jahren geleistet habe, und es hat sich seit dieser Zeit noch verschlimmert.
Genau hier liegt der Schwachpunkt dieses Gesetzentwurfs: Er macht Verfahren schneller, lässt aber die strukturellen Ursachen weitgehend unangetastet. Die Trennung zwischen Bedarfsträger und Beschaffer bleibt bestehen. Zuständigkeiten bleiben diffus. Verantwortung bleibt verteilt und damit am Ende oft bei niemandem. Schneller falsch zu beschaffen, hilft der Bundeswehr nicht. Was wir wirklich brauchen, ist schneller und richtig zu beschaffen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Hinzu kommt ein zweiter Punkt, den man nicht verschweigen darf: Die deutsche wehrtechnische Industrie wurde über Jahrzehnte vernachlässigt, kleingehalten und mit Sonderauflagen überzogen. Und jetzt wundert man sich, dass Kapazitäten fehlen und Milliarden ins Ausland abfließen. Es ist die Rechnung für jahrzehntelange politische Kurzsichtigkeit.
Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion werden diesem Gesetzentwurf heute zustimmen. Wie schon gesagt: Er geht in die richtige Richtung. Aber wir verbinden diese Zustimmung mit einer klaren Erwartung an die ganze Bundesregierung, Frau Reiche, nämlich dass die Regierung bereit ist, nicht nur Prozesse, sondern auch Strukturen zu reformieren. Unsere Soldaten haben Anspruch auf professionelle, moderne und funktionierende Ausrüstung. Und unser Land hat Anspruch auf eine Verteidigungspolitik, die sich endlich wieder an der Realität orientiert. Dafür stehen wir als AfD.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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