Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage ist ernst, und uns alle eint hier aus der Mitte dieses Parlaments, dass wir uns für eine bestmögliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten einsetzen wollen, damit die Bundeswehr in eine hohe Einsatzbereitschaftslage versetzt wird und ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich erfüllen kann. Daher ist es richtig, dass wir die Bundeswehrbeschaffung weiter beschleunigen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Aber Beschleunigung alleine reicht eben nicht. Schnellere Verfahren helfen wenig, wenn am Ende niemand liefert, was die Bundeswehr wirklich braucht; denn die Engpässe liegen nicht primär im Vergaberecht. Sie liegen bei Produktionskapazitäten, bei strategischer Planung und vor allem bei der fehlenden europäischen Koordination. Gerade jetzt, gerade in dieser sicherheitspolitischen Lage, braucht es mehr Europa, nicht weniger. Ich erinnere an dieser Stelle gerne an ein wirklich gutes Zitat des ehemaligen belgischen Außenministers Mark Eyskens. Er sagte: „Europa ist ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.“ Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in dieser Zeit muss es doch das Ziel sein, dies zu ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der vorliegende Gesetzentwurf droht allerdings falsche Strukturen zu zementieren. Deshalb bringen wir als Grüne einen Entschließungsantrag ein mit konkreten Verbesserungsvorschlägen. Ich möchte einmal vier exemplarisch nennen.
Erstens. Das Gesetz verpasst industriepolitische Chancen, gerade bei Dual-Use-Gütern und grünen Leitmärkten; denn Klimavorgaben sollen komplett gestrichen werden. Es geht uns natürlich nicht um Material im Gefechtsfeld; es geht nicht um Panzer- oder Waffensysteme, aber beispielsweise um Bauprojekte wie Kasernen oder um zivile Fuhrparks. Nachhaltigkeit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, ist kurzsichtig, liebe Bundesregierung. Sie bedingen einander.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Der Gesetzentwurf bevorzugt vor allem große Konzerne. Für Start-ups und Mittelständler bleibt es schwer, an Aufträge zu kommen. Wir Grüne wollen stattdessen mehr Innovation und stärkeren Wettbewerb; denn klar ist doch auch: Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Preise und größere Abhängigkeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dritter Punkt. Wir haben gemeinsam die Schuldenbremse gelockert und gelöst für militärische Ausgaben. Aber mit dem Gesetzentwurf schwächen Sie jetzt die parlamentarische Kontrolle, und das ist der falsche Weg, liebe Bundesregierung; denn wer Milliarden bewegt, muss Transparenz schaffen. Alles andere führt zu Misstrauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vierter und letzter Punkt. Wir müssen Beschaffung endlich europäisch lösen. Die EU hat selbst berechnet, was uns nationale Alleingänge kosten: bis zu 57 Milliarden Euro jedes Jahr. Dieses Geld fehlt dann für moderne Systeme, für Wartung, für Logistik. Und zugleich werden europäische Programme wie EDIP oder SAFE, die helfen könnten beim Aufbau von Kapazitäten oder Skaleneffekten, nicht konsequent genutzt. Wie glaubwürdig ist denn die europäische Abschreckung, wenn jeder Mitgliedstaat für sich an den eigenen Lösungen rumdoktert? Ich glaube, nicht besonders.
Ich war vor wenigen Wochen in Koblenz beim Beschaffungsamt der Bundeswehr, beim BAAINBw. Gemeinsam mit meiner Kollegin Jeanne Dillschneider habe ich dort die Amtsleitung getroffen und habe dort auch mit den Einkäufern gesprochen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das auch mal zu machen; denn die sagen das Gleiche: Wir brauchen europäische Waffensysteme, die im Ernstfall auch wirklich ineinandergreifen. – Norwegen kauft bei uns U-Boote, wir kaufen dort Flugkörper. Auch mit den Niederländern arbeiten wir eng zusammen. Genau so muss Europa Beschaffung denken. Nutzen Sie diese Chance, liebe Bundesregierung, dann wird aus dem militärischen Wurm vielleicht auch mal ein Riese!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss möchte ich ausdrücklich noch persönlich sagen: Mein Dank gilt allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, aber explizit auch den zivilen Mitarbeitern, beispielsweise beim BAAINBw in Koblenz oder in Lahnstein. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Zeitenwende, und gerade ihnen schulden wir ein Beschaffungssystem, das eben schneller ist, aber darüber hinaus auch strategisch denkt, europäisch arbeitet und verlässlich funktioniert.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ulrich Thoden für Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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