Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Naturschutz – da kann ich vielleicht zur Abwechslung mal interfraktionell Einvernehmen herstellen – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Feuchtgebiete in der Natur gehören geschützt. Feuchtgebiete in der Bundeswehr – in der Presse gern als „Beschaffungssumpf“ deklariert – gehören dagegen ausgetrocknet.
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Mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr wird der Wasserhahn für den Beschaffungssumpf jedoch voll aufgedreht. Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Rekordzeit – das ist der Punkt – zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufrüsten. Das goldene Dreieck in der Beschaffung – bestehend aus den Parametern Kosten, Qualität und Zeit – wird jetzt zugunsten einer, wie meine Großmutter sagen würde, unchristlichen Eile auf den Kopf gestellt.
Klar ist: Mit der Priorisierung der Zeitachse stehen Qualität, vor allem aber Transparenz und Kosteneffizienz ganz hinten an. Im Klartext: Die Bundeswehr wird jetzt noch viel mehr Geld im Sumpf versenken als ohnehin schon. Während bei Beziehenden von Bürgergeld auf das Skrupulöseste bis zur Grenze der Schikane und darüber hinaus geprüft wird, sind bei der Aufrüstung demnächst Kontrolle und Transparenz völlig egal. Beides lassen wir Ihnen als Linke nicht durchgehen.
(Beifall bei der Linken)
Deutschland soll sogar nach den Sternen greifen. Sie haben zuletzt der Rüstungsschmiede Rheinmetall freihändig einen Großauftrag über 1,7 Milliarden Euro zur Systementwicklung von weltraumgestützten Aufklärungsdaten zugeschanzt; das Ganze nennt sich verharmlosend SPOCK 1. Das klingt nach dem Ersten Offizier des Raumschiffs Enterprise, weist in der Praxis aber mehr Ähnlichkeit mit einem Fraktionsvorsitzenden der Union auf, nämlich Jens Spahn – leider ist er heute nicht da –, der in der Coronakrise ebenso freihändig ohne Ausschreibung krumme Maskendeals abschloss, die die Steuerzahlenden – Sie erinnern sich – am Ende 3,5 Milliarden Euro gekostet haben.
Sie wollen den Beschaffungsturbo für die Aufrüstung; also müssen lästige Vergabevorschriften weg. Wenn aber diese neue Warp-Geschwindigkeit auf die notorische Fehlerkultur im Beschaffungswesen trifft, haben Sie alle Zutaten für schwarze Löcher, die unwiederbringlich Milliarden verschlingen. Lieutenant Uhura, die Kommunikationsoffizierin der Enterprise, wäre übrigens durchweg entsetzt über Ihr Prestigevorhaben Digitalisierung Landbasierte Operationen, kurz: D-LBO, bei der ja nicht mal die Funkgeräte funktionieren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken)
Frau Ministerin, legen Sie den korrupten Beschaffungssumpf endlich trocken!
(Beifall bei der Linken)
Der Bundesrechnungshof bemängelt das seit Jahren. Die Linke fordert deswegen: Schöpfen Sie endlich die unmoralischen Übergewinne in der Rüstungsindustrie ab, oder – noch besser – verstaatlichen Sie Rheinmetall und Co!
(Beifall bei der Linken – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Alles verstaatlichen! Unfassbar!)
Dann hätten Sie übrigens auch wieder viel mehr finanzielle Spielräume für den notwendigen Erhalt und – besser noch – den Ausbau des Sozialstaats.
Für den Schutz der Natur wissen Sie uns als Linke natürlich als Verbündete an Ihrer Seite; eine Bewässerung des Beschaffungssumpfes lehnen wir dagegen ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.
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