Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr: Wir machen das nicht, weil wir Industrieförderung betreiben wollen oder weil wir weniger Sorgfalt walten lassen wollen, sondern wir machen das, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert, weil es einfach notwendig ist, unsere Bundeswehr schnellstmöglich und bestmöglich auszustatten.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und an die AfD und Herrn Kaufmann gerichtet: Machen Sie doch die Bundeswehr und die deutsche Industrie nicht immer schlecht.
(Zuruf von der AfD: Machen wir doch gar nicht!)
Die sind beide gut. Die machen wir beide mit diesem Gesetz noch besser. Sie leisten jetzt schon tolle Arbeit, und die kann noch besser werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zu Herrn Thoden und der Linkspartei: Mit Ihren Aussagen zu einem vermeintlichen Beschaffungssumpf beleidigen Sie Tausende von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dienste unseres Landes. Das ist schäbig und unwürdig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber selbstverständlich braucht es auch Rechtssicherheit; denn – wie von den Kolleginnen und Kollegen erwähnt – auch einfachere Verfahren durch Einführung schnellerer Maßnahmen brauchen Rechtssicherheit. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse ist eine Erleichterung und ein Gamechanger für Investitionen in unsere Sicherheit. Aber selbstverständlich sind wir als die Abgeordneten im Parlament es den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern schuldig, verantwortungsvoll mit ihrem Geld umzugehen. Und auch dafür braucht es eben Rechtssicherheit. Ich habe großes Vertrauen in den Verteidigungsminister, in seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zähle auf die gute Umsetzung in der Praxis. Aber letztlich brauchen wir auch die Industrie, die dann verlässlich liefert.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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