Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mietrecht begleitet uns ja immer sehr regelmäßig hier im Deutschen Bundestag. Das ist auch wichtig; denn wir sehen natürlich, dass viele Menschen Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Das ist ein Phänomen, das in der Tat mittlerweile auch bis weit in die Mittelschicht reicht.
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Aber ich finde schon, man muss diese Debatte, Frau Kollegin Lay, wirklich sehr ernsthaft führen.
(Caren Lay [Die Linke]: Machen wir doch seit zwei Jahren!)
Deswegen würde ich wirklich darum bitten, jedem Versuch, das hier populistisch auszuschlachten, zu widerstehen. Deswegen sind Äußerungen wie „Mietennotstand“ und „Geschäftemacherei“ und alles, was Sie von der Linken immer so bei diesem Thema sagen,
(Caren Lay [Die Linke]: …, die Wahrheit!)
am Ende in der Sache nicht hilfreich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen immer beide Seiten sehen. Wir haben die Mieterinnen und Mieter, die wir schützen wollen. Wir haben und wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Deswegen hat diese Koalition beispielweise – Sie sagen, die Koalition habe noch gar nichts gemacht – als Erstes die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert.
(Zurufe der Abg. Marcel Bauer [Die Linke] und Caren Lay [Die Linke])
Denn wir haben gesagt, dass wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit brauchen, damit die Menschen eben nicht Angst haben müssen, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden.
Wir als Koalition und insbesondere wir als Unionsfraktion haben aber auch immer sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir dieses Problem nicht allein mit immer mehr und immer strengerer Regulierung werden lösen können. Am Ende geht es doch darum, dass wir mehr neue, bezahlbare Wohnungen in unserem Land schaffen.
(Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
Was Ihre Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel betrifft, verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie da nicht zur Einsicht kommen. Sie haben diesen Mietendeckel ja hier in Berlin bereits ausprobiert.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Fundamental gescheitert! – Caren Lay [Die Linke]: Sie haben dagegen geklagt!)
Das Ergebnis war,
(Caren Lay [Die Linke]: Da sind die Mieten mal gesunken in Berlin!)
dass das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen dramatisch – um mehr als die Hälfte – eingebrochen ist. Davon hat sich der Mietwohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht erholt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD])
Das zeigt ganz deutlich: Überregulierung hilft uns nicht weiter. Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen kostengünstiger bauen. Und genau an dieser Stelle hat diese Koalition auch schon gehandelt: mit dem Bauturbo, mit einer besseren Förderung. Die große Baugesetzbuchnovelle steht jetzt bevor. In wenigen Wochen werden wir den Referentenentwurf haben. Also: Wir als Koalition handeln hier.
Gleichzeitig müssen wir uns natürlich auch mit der Mietrechtsregulierung beschäftigen. Die Mietpreisbremse habe ich gerade erwähnt. Natürlich werden wir uns auch über das möblierte Wohnen Gedanken machen; das haben wir im Koalitionsvertrag klar verabredet. Das wird auch kommen. Hier geht es aber auch um Klarheit; denn das möblierte Wohnen als solches ist ja nicht verkehrt. Es gibt dafür einen Bedarf, es gibt dafür eine Nachfrage. Wir müssen nur dafür sorgen, dass es nicht genutzt wird, um zum Beispiel die Mietpreisbremse und andere mietrechtliche Regelungen zu umgehen. Wir haben da ein Transparenzdefizit, das wir angehen müssen. Es muss aber so gelöst werden, dass die vielen privaten Kleinvermieter, die mehr als zwei Drittel der Wohnungen in unserem Land stellen, damit umgehen können. Es muss selbstverständlich eine soziale Regulierung geben, aber eben keine Überregulierung. Die Regulierung muss mit Maß und Mitte erfolgen. Das werden wir als Koalition gemeinsam umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD])
Wir haben ja bereits ein paar Punkte angesprochen, die wir angehen wollen. Dazu gehört zum Beispiel die Schonfristzahlung. Ist jemand mit seiner Miete mehr als zwei Monate im Rückstand, kann ihm fristlos gekündigt werden. Wenn er dann nachzahlt, wird diese fristlose Kündigung zurückgenommen. Es bleibt aber bei einer ordentlichen Kündigung. Wir als Koalition werden schauen, dass wir zumindest in Härtefällen, bei denen Obdachlosigkeit droht – und aus meiner Sicht ist das relativ klar der Fall, wenn es um einen angespannten Wohnungsmarkt geht; da hat man Probleme, eine neue Wohnung zu finden –, entsprechend handeln.
Letzter Punkt: Indexmieten. Sie haben gerade von einem einträglichen Geschäft gesprochen. Dann müssen Sie aber auch ehrlich zugeben: In den letzten Jahrzehnten war es für beide Seiten – für Vermieter und für Mieter – eine wirklich sehr gute vertragliche Regelung.
Sie müssen zum Ende kommen.
Sie war rechtssicher, sie war klar. Viele Mieterinnen und Mieter haben davon profitiert. Ich glaube, wir brauchen eine Regulierung, –
Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
– die dieses Instrument nicht verbietet, so wie Sie das wollen, sondern es für beide Seiten gut ausgestaltet.
Ihr letzter Punkt ist deutlich über der Zeit. Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen.
Wir stehen für ein starkes, ein klares, ein soziales Mietrecht, das beide Seiten in den Blick nimmt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Fetsch für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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