Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Mieterinnen und Mieter besser schützen“, so die Überschrift des aufgerufenen Antrags. Die von der Linkspartei zur vermeintlichen Rettung eines in Teilen nicht mehr funktionierenden Mietmarktes hier aufgestellten Forderungen, die sich leider in nicht unerheblichem Maße mit ähnlich gestrickten Regelungsabsichten der Regierungskoalition decken – wir haben es gerade schon ein bisschen gehört –, sind allzu bekannt, auf längere Sicht massiv nachteilig und von einer grundlegenden Skepsis gegenüber Immobilieneigentümern und dem Funktionieren der Marktkräfte geprägt: eine scharfe Mietpreisbremse, eine Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand, ein befristeter Mietenstopp, eine erhebliche Beschränkung oder gar Abschaffung von Indexmieten, eine Reglementierung oder ein Verbot von Möblierungszuschlägen, eine strenge Regulierung von Kurzzeitvermietungen, eine massive Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen, eine Ausweitung von Schonfristzahlungen, eine Einführung von Genehmigungs- und Transparenzpflichten usw. usw. Der vermeintlich allwissende Staat – statt Marktvernunft und Realismus – soll es also richten. Meine Damen und Herren, diesen ebenso falschen wie freiheitsfeindlichen Geist, den auch der vorgelegte Antrag atmet, lehnen wir rundweg ab.
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(Beifall bei der AfD)
Statt die gesetzlichen und wirtschaftlichen Bedingungen dafür zu schaffen, dass Unternehmen neue Wohnungen bauen und Eigentümer von Wohnraum nicht mit aller Gewalt mehr oder weniger von einer Vermietung abgeschreckt werden, breiten sich Vergesellschaftungsfantasien – durch Enteignung wie auch durch immer weitere Fesseln, die Eigentümern angelegt werden – weiter aus und werden bis ins bürgerliche Lager hinein salonfähig. Damit wird das private Mietrecht quasi zu einem weiteren Sozialrecht umgebaut, statt die eigentlichen Probleme der aktuellen Wohnungsmarktmisere endlich kraftvoll anzugehen.
Tatsächlich – das geht aus einer aktuellen, repräsentativen Umfrage von Civey hervor – ist zu erwarten, dass etwa die von der Bundesregierung geplante Regulierung von Indexmieten zur regelrechten Wohnungsbaubremse zu werden droht. Denn durch die langfristige Wertsicherung mittels Inflationsschutz werden Bauprojekte häufig erst kalkulierbar und umsetzbar. Die weiteren Gesetzesvorhaben – sei es hier in exzessiver Form des Linkenantrags oder in Form der erklärten Absichten der Regierungskoalition – erweitern und vertiefen diese Problematik nur noch weiter.
Am Ende stehen noch weniger mietbare Wohnungen zur Verfügung, und der Bestand verschlechtert sich immer weiter, weil Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen mangels ausreichender Mieterträge schlicht unterlassen werden. Das konnte man zum Beispiel in der DDR zur Genüge sehen, und das wollen wir hier nicht mehr, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Was haben Bund, Länder und Kommunen unter Führung der Altparteien – einschließlich der Linken, zum Beispiel in Thüringen – zur Verbesserung getan? – Nichts, mit durchschlagender Wirkungskraft. Sie zogen sich vielmehr geplant und einschneidend aus dem Vermietermarkt zurück und verkauften ihre Bestände. Im Klimawahn verteuerten sie die Energie- und Baukosten massiv. Im gelebten Bürokratiewahn der letzten Jahrzehnte bedeutete jeder Bauantrag ein zeitlich unkalkulierbares Risiko für Bauherren aller Art. Sie erhöhten im Zusammenwirken mit den Ländern und Kommunen einschlägige Steuern wie die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer. Und so kommt es eben neben den eigentlichen Mieten zusätzlich zu ausufernden Mietnebenkosten, die das Niveau von zweiten Mieten längst erreichen. Es ist also vor allem Ihre falsche mieter- und vermieterfeindliche Politik, die das Dilemma der hohen Mieten geschaffen hat.
Einen weiteren wesentlichen preistreibenden Aspekt nannte der Deutsche Mieterbund kürzlich ebenfalls. Die Zahl der Mieter ist in den vergangenen fünf Jahren um 3 Millionen Menschen gestiegen, was die Wohnungsangebotssituation naturgemäß zusätzlich und deutlich verschärft hat. Auch wenn Sie alle es nicht hören wollen: Dahinter steckt die ungeplante, ungesteuerte und überbordende Zuwanderung, die wir selbstverständlich ablehnen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ich dachte schon, Sie hätten was vergessen!)
Das Mittel der Linken wie auch der Koalition – noch mehr Regulation und noch tiefere Eingriffe – hilft hier nicht weiter, sondern verschärft sogar noch die Lage. Aus dieser verfahrenen Situation hilft nur ein großer Neustart, und der ist nur mit der AfD möglich.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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