Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die AfD: Wenn Sie tatsächlich auf der Seite der über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter stünden, wären Sie auch dafür, dass die Mieten in diesem Land nicht so schnell steigen. Sie wären für eine Mietpreisbremse – gegen die haben Sie sich gestellt – und für eine Reform der Indexmiete, damit Menschen nicht alles zahlen müssen, wenn die Inflation, wie im Jahr 2022, bei 7 Prozent liegt; denn das ist nicht gerecht. Deshalb sind Sie nicht die Partei, die auf der Seite der Mieterinnen und Mieter steht.
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(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Tijen Ataoglu [CDU/CSU] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das sehen wir aber anders!)
Es stimmt: Natürlich brauchen wir hier keine warmen Worte, sondern Gesetze und Pläne, die helfen. Diese Gesetze werden kommen. Familien mit mehreren Kindern bleiben in ihrer Zweizimmerwohnung, auch wenn der Platz nicht reicht. Berufstätige bleiben in ihren Studi-WGs, weil der Schritt in die eigene Wohnung zum Armutsrisiko wird. Rentner werden nach einem langen, harten Arbeitsleben aus ihrem Zuhause verdrängt. Neue Wohnungen auf dem Mietmarkt werden oft nur zur Kurzzeitvermietung inseriert oder sollen möbliert vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen.
Hinzu kommt, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Inflation in Deutschland 2022 auf 7 Prozent getrieben hat. Lebensmittelpreise wie auch Mietpreise sind gestiegen. Letztere stiegen – ich habe es erwähnt – auch aufgrund der Indexmieten, die von der Inflation abhängig sind: Steigt die Inflation um 10 Prozent, steigt die Miete um 10 Prozent. Das alles zeigt: Die Belastung der Mieterinnen und Mieter ist enorm; das bestätigt auch jeder dritte Mieterhaushalt. Für viele ist das Wohnen mit Existenzangst verknüpft. Das wollen und müssen wir hier gemeinsam ändern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben bereits etwas hinbekommen, was wir in der vorherigen Koalition nicht hinbekommen haben – das lag nicht an den Grünen, sondern an der FDP –: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert. Ich will hinzufügen: Auch das Umwandlungsverbot haben wir verlängert. Das bedeutet Schutz für Mieterinnen und Mieter. Ich bin dankbar, dass Stefanie Hubig das ganz schnell vorangebracht hat.
(Beifall bei der SPD)
Aber das genügt noch nicht. Die Mieten steigen vor allem in den Ballungszentren dieses Landes: Berlin, München, Hamburg, Leipzig, Stuttgart.
Zur Wahrheit gehört auch: Wir haben zu wenig gebaut und den Mietmarkt zu lange walten lassen. Wir alle hier sind gewählt worden, um das Leben unserer Mitmenschen besser zu machen. Dazu zählt auch, dass wir alles daransetzen, das Wohnen bezahlbar zu machen. Über 40 Millionen Menschen leben zur Miete. Sie brauchen keine warmen Worte, sondern Gesetze und Pläne, die helfen. Deshalb werden wir Kurzzeitvermietungen und möbliertes Wohnen zurückdrängen, Indexmieten kappen und das Bauen günstiger und schneller machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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