Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Mietrecht. Wäre der Antrag der Linken eine Mietwohnung, müsste der Mieter überhaupt keine Miete zahlen. So gravierend sind die Mängel dieses Antrags. Der Antrag ist bereits untauglich, sein Ziel zu erreichen, die erste Mietrechtsnovelle sofort umzusetzen. Dafür braucht es keinen Antrag, sondern einen Gesetzentwurf. Wenn der Linken dieses Anliegen wirklich so dringlich wäre, stellt sich die einfache Frage: Warum legen Sie keinen Gesetzentwurf vor? Mein einfacher Rat an dieser Stelle: Weniger reden auf Tiktok, mehr Arbeit am Schreibtisch! Dann klappt es auch mit dem eigenen Gesetzentwurf.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke)
Hinzu kommt: Die Bundesregierung tut genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie arbeitet an einer ersten Mietrechtsnovelle. Ein Gesetzentwurf ist in Abstimmung. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir arbeiten, Sie hingegen reden nur.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Das ist so was von daneben!)
Auch Ihre Behauptung, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig habe versprochen, die Novelle noch 2025 abzuschließen, hält einer Prüfung nicht stand. Blickt man in das zitierte Redeprotokoll, steht dort drin, dass lediglich angekündigt wurde, das Vorhaben 2025 anzugehen. Und genau das hat die Ministerin auch getan.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Caren Lay [Die Linke]: Das stimmt nicht!)
Mit Ihrem Antrag verfallen Sie in die ewig gleiche, untaugliche Leier linker Wohnungspolitik: mehr Verbote, mehr Bürokratie, mehr Misstrauen.
Erstens. Auf rund zwei Seiten tummeln sich unzählige neue Verbote. Was Sie nicht alles verbieten wollen: Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch über drei Monate, befristete Kettenmietverhältnisse, bestimmte Kündigungen wegen Mietrückständen, Eigenbedarfskündigungen gleich in mehreren Fällen, gekauften Eigenbedarf, Indexmietverträge, Zwangsräumungen. Bei dieser Verbieteritis wirken selbst die Grünen geradezu geheilt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Zweitens: mehr Bürokratie. Für einige Mietverhältnisse sollen Genehmigungs- und Transparenzpflichten gelten. Das bedeutet – der Kollege Steffen hat es deutlich gesagt – neue Aufgaben für ohnehin heillos überlastete Städte und Gemeinden ohne jeden finanziellen Ausgleich. Vermieter sollen Mieten detailliert aufschlüsseln müssen, und Zuschläge bei möblierten Wohnungen sollen sich am Möbelwert orientieren. Das heißt: mehr Papier, mehr Belege, mehr Zettelwirtschaft.
Drittens: mehr Misstrauen. Vermieter werden mit neuen Pflichten überzogen. Vermieten wird unattraktiver statt attraktiver. Vorschläge für mehr Wohnungsbau, Investitionen und Wohneigentum? Fehlanzeige! Dabei ist doch ganz klar: Bei hoher Nachfrage und einem geringen Angebot sinken Preise nicht durch mehr Einschränkungen, sondern nur durch mehr Angebot. Dieses schlichte Prinzip gilt auch auf dem Wohnungsmarkt. Die Linke ignoriert das konsequent, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mehr Verbote, mehr Bürokratie, mehr Misstrauen – diesen Weg gehen wir als Koalition nicht mit; denn so entsteht keine einzige neue bezahlbare Wohnung. Genau daran mangelt es aber in unserem Land. Und genau daran werden wir als Koalition weiterhin mit Hochdruck arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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