Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist kein Mietrechtsvorschlag. Er ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Vertragsfreiheit und jede Form von Realität. Sie malen das Bild eines Wohnungsmarkts, der nur aus Ausbeutern besteht, und ziehen daraus den immer gleichen Schluss: Der Staat weiß alles besser, und der Eigentümer ist das Problem.
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(Beifall bei der AfD)
Möblierte Wohnungen sollen reglementiert, Kurzzeitmieten faktisch verboten, Indexmieten abgeschafft, Eigenbedarf fast unmöglich gemacht und Kündigungsrechte weiter ausgehöhlt werden. Meine Damen und Herren, das ist keine Wohnungspolitik, das ist Planwirtschaft mit Mietvertrag. Sie wollen jedes Risiko sozialisieren und jede Verantwortung privatisieren. Der Vermieter soll investieren, sanieren, modernisieren, aber bitte ohne Rendite, ohne Planungssicherheit und am besten ohne Eigentumsrechte.
Besonders absurd ist Ihr Umgang mit dem Eigenbedarf. Wer eine Wohnung für sich, seine Kinder oder seine Eltern braucht, wird bei Ihnen zum Verdachtsfall. Eigentümer sollen beweisen, dass ihr Lebensentwurf politisch genehm ist, und das alles im Namen des Mieterschutzes. Die Wahrheit ist doch: Ihr Antrag schützt niemanden. Er verschärft den Mangel, treibt Wohnungen vom Markt und schreckt private Vermieter systematisch ab – und in Zukunft haben wir auch noch ein paar Schrottimmobilien mehr. Sie reden von sozialen Härten, verursachen aber genau diese Härten selbst. Es findet sich in Ihrem Antrag kein Wort zu explodierenden Baukosten, kein Wort zu jahrelangen Genehmigungsverfahren, kein Wort zu Vorschriften, Auflagen und ideologischen Bauverboten. Sie regulieren Symptome und feiern sich dafür, während der Wohnungsmarkt weiter austrocknet.
Meine Damen und Herren, Wohnen ist kein ideologisches Experimentierfeld für linke Verteilungsträume. Eigentum ist kein Fehler im System. Es ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt Wohnungen entstehen. Dieser Antrag ist kein Fortschritt; er ist ein politischer Offenbarungseid. Und deshalb lehnen wir als AfD diesen Antrag ab.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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