Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gut die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land wohnt zur Miete. Deshalb will ich noch mal betonen, dass es wichtig und richtig war, dass wir sehr schnell nach dem Regierungswechsel die Mietpreisbremse verlängert haben. Ich will dafür ausdrücklich auch unserer Justizministerin Stefanie Hubig für die schnelle Vorlage danken.
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(Beifall bei der SPD)
Denn es ist tatsächlich so: Insbesondere dort, wo Wohnraum knapp ist und angespannte Wohnungslagen herrschen, steigen die Mieten zu stark und auch zu schnell. Als SPD sagen wir: Wenn wir den Anstieg wirklich bremsen wollen, dann müssen wir die Schlupflöcher, die verblieben sind, schließen.
Ich will das an drei Punkten verdeutlichen.
Erstens: die sogenannten Indexmieten. Immer wenn die Inflation steigt, steigt im gleichen Maß also auch die Miete. Ein konkretes Beispiel: Bei einer Miete von 1 000 Euro und 2 Prozent Inflation bedeutet das 20 Euro im Monat oder aufs Jahr gerechnet 240 Euro mehr Miete – Geld, das einfach weg ist, Geld, das beim Wocheneinkauf fehlt, bei der Klassenfahrt oder auch beim Tanken. Kürzlich kam ein Familienvater zu mir und berichtete, er freute sich, weil er eine Lohnsteigerung bekommen habe. Eine Woche später sei die Mitteilung im Briefkasten gewesen, dass sich seine Miete erhöht – und die Freude war weg. So fühlt sich das für viele in unserem Land an. Deswegen sagen wir als SPD: Mit diesem Automatismus nach oben muss Schluss sein. Indexmieten müssen gedeckelt werden; denn sie sind schlicht nicht fair.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens: möblierte Wohnungen; auch das wurde bereits angesprochen. Ein Stuhl, ein Tisch, ein Bett und dafür eine viel höhere Miete – das ist kein Service des Vermieters, sondern so wird die Mietpreisbremse ausgetrickst; das ist nicht gut. Auch da ist unsere Antwort einfach und klar: Möblierungszuschläge dürfen kein Dauerzustand sein. Nach sechs Monaten muss Schluss sein mit diesem Möblierungszuschlag.
Drittens: Kurzzeitvermietungen; das wurde auch schon genannt. Es handelt sich um kurze, befristete Mietverträge mit einer Dauer von vielleicht sechs Monaten oder noch kürzer; dann kommt wieder ein befristeter Mietvertrag und noch einer und vielleicht auch noch einer. Was bedeutet das aber für die Mieterinnen und Mieter? Das bedeutet jedes Mal Angst, dass man auf die Straße gesetzt wird – man sitzt quasi auf gepackten Koffern –, und auch Angst, dass die Miete beim nächsten Mal steigt.
All das zeigt: Wir müssen handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Maßnahmen, die wir beschrieben haben, sind klar und umsetzbar. Sie beinhalten kluge Konzepte, die Ministerin Hubig bereits genannt hat und die wir als SPD unterstützen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Ihr Antrag ist, ehrlich gesagt, von der Substanz und dem Inhalt her richtig, aber ihm wohnt dieses Gefühl inne: Ich habe etwas gegen Eigentümer; ich habe etwas gegen Vermieter. – Eine solche Haltung lehnen wir ab.
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
Ja. – Wir werden den Bogen spannen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da ganz schnell zu guten Lösungen kommen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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