Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche kommt erneut ein Antrag der Linksextremen zum angeblichen Mieterschutz.
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(Marcel Bauer [Die Linke]: Was? – Cem Ince [Die Linke]: Dann seid ihr rechtsextrem!)
Aber diese Überschrift ist wie immer irreführend. Korrekt wäre: Sie wollen das Wohnangebot verringern durch mehr Bürokratie und mehr Druck auf Vermieter. Sie fordern eine Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen.
(Caren Lay [Die Linke]: Zu Recht!)
Sie fordern eine Genehmigungspflicht für Vermietungen auf Zeit.
(Caren Lay [Die Linke]: Zu Recht!)
Sie wollen den Eigenbedarf der Vermieter weiter einschränken.
(Caren Lay [Die Linke]: Zu Recht!)
Ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, dass das auch nur eine Wohnung mehr schafft?
(Beifall bei der CDU/CSU – Cem Ince [Die Linke]: Ja!)
– Alles klar, okay. Wenn Sie das glauben, dann glauben Sie auch, dass die Wirtschaftspolitik Venezuelas ein Vorbild war.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Das können Sie gerne so machen, aber bitte woanders. – Mehr Verbote und mehr Formulare bauen keine Wohnungen. Mehr Genehmigungen senken keine Mieten. Lange Verfahren helfen niemandem.
Der ganze Text Ihres Antrags trieft wieder davon: Ihr Feindbild ist der Vermieter. Sie wollen Großkonzerne treffen, aber treffen den privaten Kleinvermieter.
(Cem Ince [Die Linke]: Ja, genau!)
Das ist übrigens eine Fehleinschätzung, die andere extreme Kräfte in den letzten Wochen genau so getroffen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dabei sind es vor allem private Kleinvermieter, die diesen Markt tragen. 5,5 Millionen private Vermieter stellen 64 Prozent aller Mietwohnungen. Bürger geben Bürgern ein Zuhause, nicht Konzerne.
Sie wollen Indexmieten verbieten, obwohl diese nur zwischen 3 und 4 Prozent der Mietverhältnisse in Deutschland ausmachen. Ein komplettes Verbot hätte schwerwiegende Folgen. Es würde zu einem unfaireren Mietmarkt führen, Investitionen würden unattraktiver werden, und die Risiken für die Mieter würden steigen. Das ist das Gegenteil von Mieterschutz. Wir wollen einen anderen Weg gehen. Ja, wir schützen Mieter vor Überforderung. Aber wir wollen den Wohnungsbau stärken und nicht abwürgen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unser Ziel ist klar: Schlupflöcher für Schlingel und Schlawiner schließen. Aber ich will kein Konjunkturprogramm für Großkonzerne und die Keule für die Großmutter, die eine Einliegerwohnung an die Enkelin vermieten will.
(Caren Lay [Die Linke]: Darum geht es doch gar nicht! Lesen Sie den Antrag!)
Das, was Sie fordern, ist der falsche Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn genau das bewirken Sie damit: Der große Konzern stellt bei mehr Regulierung einfach ein paar Leute mehr ein für die zusätzliche Bürokratie, die Sie fordern.
(Marcel Bauer [Die Linke]: Sie kapitulieren vor den Konzernen!)
Aber der private Eigentümer gibt entnervt auf, wenn die Enkelin nicht mal mehr in die Wohnung der Großmutter einziehen kann, so wie Sie es in dem Antrag fordern.
(Caren Lay [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht!)
– Natürlich: Es handelt sich um Verwandte zweiten Grades. Haben wir beide Jura studiert? Also wirklich! Es steht so in Ihrem Antrag.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn die Enkelin nicht mehr in die Wohnung der Großmutter einziehen kann, warum sollte ich diese Wohnung dann überhaupt noch in Schuss halten? Sie verhindern Eigentum. Sie verhindern Verantwortung. Wir aber wollen mehr Eigentum. Ich will kein Land der Mieter; ich will Deutschland als ein Land der Eigentümer – mehr Eigentum für unsere Bevölkerung.
(Beifall bei der CDU/CSU – Violetta Bock [Die Linke]: Und was machen Sie mit den restlichen über 50 Prozent der Bevölkerung?)
Mieterschutz heißt nicht: Kampf gegen Kapital. Mieter und Vermieter brauchen einander und keine Bürokratieexplosion. Das ist unser Maßstab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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