Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Hier geht es um Sichtbarkeit, und das ist eine politische Frage. Denn dass zum Teil katastrophale Haltungsbedingungen im Supermarkt unsichtbar sind, ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt und ökonomisch motiviert. Eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung kann zur Sichtbarkeit beitragen, wenn sie ehrlich ist. Und genau das ist das Problem.
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Ja, vielleicht gibt es gute Gründe für die abermalige Verschiebung, aber das Signalisieren von Zuverlässigkeit ist keiner. Ein weiteres Aufschieben, wieder eine neue Terminankündigung heißt weitere Unsicherheit, zumal die Vorbereitung für den Start der Kennzeichnung im März in vollem Gange war. Und was haben wir jetzt? Es kursiert ein Referentenentwurf, der einige Verbesserungen beinhaltet, das Wesentliche aber weglässt. Und es gibt die Ankündigung im Ausschuss, die ein Fünkchen Hoffnung macht, dass es Verbesserungen geben wird: die Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus, der Außer-Haus-Verpflegung und weiterer Tierarten. Aber wenn das nicht kommt und die Kennzeichnung also weiterhin nur einen Bruchteil eines Bruchteils der Lebensrealität gehaltener Tiere abbildet, dann ist das Kennzeichnen nichts wert und nicht ehrlich, sondern nur ein Feigenblatt.
(Beifall bei der Linken)
Schlechte Haltungsbedingungen sichtbar zu machen, ist ein erster Schritt. Er kann aber keine Ausrede dafür sein, an den schlechten Haltungsbedingungen nichts zu ändern. In der Haltungsform „Stall+Platz“ hat ein ausgewachsenes Schwein, ein überaus intelligentes, soziales und bis zu 1,5 Meter langes Tier, großzügige 1,1 Quadratmeter Platz. Manche Haltungsbedingungen gehören schlicht verboten und nicht gekennzeichnet.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Noch kleiner ist da nur die Kennzeichnung selbst: 1,2 Millimeter. So klein soll die Schrift der Kennzeichnung sein dürfen. Es ist mir unerklärlich, von welchen visuellen Fähigkeiten in der Bevölkerung Sie ausgehen. 1,2 Millimeter – das ist in etwa Schriftgröße 3,5. Niemand von Ihnen käme auf die Idee, eine Rede in Schriftgröße 3,5 zu verfassen. Mit Sicht- und Lesbarkeit hat das rein gar nichts zu tun. Also ändern Sie das!
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch diesen Punkt erwähnen: Auch der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hatte die Forderung nach einem staatlichen Label aufgestellt, einem ehrlichen Label, welches dann den Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit gibt. Denn wenn ein Label nicht den gesamten Lebenszyklus des Tieres abbildet, wenn euphemistische Formulierungen wie „Stall+Platz“ Bewegungsfreiheit suggerieren und wenn dann auch noch das Kennzeichen nicht lesbar ist, dann ist das keine Sichtbarkeit, dann ist das Verbrauchertäuschung.
(Marcel Bauer [Die Linke]: Hört! Hört!)
Wenn dieses Gesetz – und so habe ich es im Ausschuss vernommen – Ihre einzige Initiative in Sachen Tierschutz bleibt, dann bekommen Sie in Sachen Tierschutz eine Haltungsnote „Fünf“, egal ob gekennzeichnet oder nicht.
(Beifall bei der Linken)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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