Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es nicht um eine technische Fristverlängerung. Heute geht es um ein politisches Eingeständnis: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in der Praxis ein Bürokratiemonster, und genau daran scheitert es.
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(Beifall bei der AfD)
Die vorliegende Drucksache sieht eine Änderung des Gesetzes in genau einem Satz vor: In § 40 Absatz 2 wird der Stichtag vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027 verschoben. Zehn Monate Aufschub – das wird als Rechtssicherheit verkauft. In Wahrheit ist es der Beweis, dass dieses System nicht handhabbar ist.
(Beifall bei der AfD)
Wenn ein Gesetz schon vor dem Start zweimal verschoben werden muss, dann ist nicht der Kalender das Problem, dann ist das Gesetz ein Problem.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn diese Kennzeichnungspflicht bedeutet: neue Meldewege, neue Dokumentationspflichten, neue Kontrollen, neue Nachweisketten, neue IT-Anforderungen und am Ende neue Fehlerquellen, neue Bußgelder, neue Abmahnrisiken. Der Landwirt ist dann nicht im Stall, sondern sitzt am Schreibtisch.
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Und dann steht im Entwurf unter „Alternativen“: „Keine.“ Genau das ist der Offenbarungseid. Natürlich gibt es eine Alternative, und sie ist die einzig konsequente: Abschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Streichen Sie die Kennzeichnungspflicht ersatzlos – nicht verschieben, nicht erweitern, nicht nachschärfen, sondern einfach beenden.
Zum Entschließungsantrag der Grünen. Der setzt noch einen drauf: Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung, weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus, verarbeitete Produkte; mehr Kontrollen, mehr Meldungen, mehr Sanktionen. Das bringt kein Tierwohl. Das bringt einen Bürokratie-Tsunami auf Kosten unserer Bauern.
(Beifall bei der AfD)
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