Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutigen Anträge der AfD lassen sich im Prinzip mit einem einzigen Wort beschreiben: Scheinheiligkeit.
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", "sentences": [ { "text": "Ich erkläre Ihnen auch gerne, warum.", "timeStart": "20.080", "timeEnd": "22.120" }, { "text": "Sie geben vor, sich für unsere Landwirte einzusetzen.", "timeStart": "22.120", "timeEnd": "24.880" }, { "text": "Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.", "timeStart": "24.880", "timeEnd": "27.420" }, { "text": "Sie legen hier ein paar Anträge vor, nicht um Probleme zu lösen, sondern um pünktlich zur Grünen Woche den Landwirten vorzugaukeln, Sie würden sich für ihre Belange einsetzen.", "timeStart": "27.420", "timeEnd": "37.080" }, { "text": "Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie Teil der Lösung; denn Sie sind es nicht.", "timeStart": "37.080", "timeEnd": "41.540" }, { "text": "Sie betreiben Populismus und beschäftigen sich nur mit der Landwirtschaft, wenn hier im Plenum die Kameras eingeschaltet sind.", "timeStart": "41.540", "timeEnd": "47.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
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", "sentences": [ { "text": "Wo waren Sie zum Beispiel heute Morgen beim Gespräch des Agrarausschusses mit EU-Kommissar Hansen?", "timeStart": "47.820", "timeEnd": "56.040" }, { "text": "Lediglich ein Mitglied Ihrer Fraktion war anwesend, eines.", "timeStart": "56.040", "timeEnd": "60.360" }, { "text": "Sie schimpfen hier am Rednerpult immer über die EU.", "timeStart": "60.360", "timeEnd": "63.880" }, { "text": "Doch steht der zuständige EU-Kommissar hier in Berlin Rede und Antwort, sind Sie nicht da.", "timeStart": "63.880", "timeEnd": "69.360" }, { "text": "Ihnen geht es nicht um die Landwirtschaft, Ihnen geht es nur um sich selbst.", "timeStart": "69.360", "timeEnd": "72.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Beispiel macht das besonders deutlich: In Ihrem Grundsatzprogramm lehnen Sie Subventionen grundsätzlich ab. Beim Agrardiesel
", "sentences": [ { "text": "Ein Beispiel macht das besonders deutlich: In Ihrem Grundsatzprogramm lehnen Sie Subventionen grundsätzlich ab.", "timeStart": "72.800", "timeEnd": "79.160" }, { "text": "Beim Agrardiesel", "timeStart": "79.160", "timeEnd": "80.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schröder [AfD]: Das ist keine Subvention!)
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", "sentences": [ { "text": "fordern Sie aber plötzlich eine – rechtlich übrigens bedenkliche – rückwirkende Wiedereinführung.", "timeStart": "80.240", "timeEnd": "85.680" }, { "text": "Das passt schlicht nicht zusammen.", "timeStart": "85.680", "timeEnd": "87.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Verzeihung, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben jetzt gerade Subventionen und die Agrardieselrückerstattung angesprochen.", "timeStart": "107.160", "timeEnd": "110.680" }, { "text": "Erklären Sie dem Publikum doch bitte schön einmal, was Subventionen sind.", "timeStart": "110.680", "timeEnd": "114.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, Sie müssen das Mikrofon ein bisschen höher stellen; dann hört man Sie besser. – Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, Sie müssen das Mikrofon ein bisschen höher stellen; dann hört man Sie besser.", "timeStart": "114.280", "timeEnd": "118.040" }, { "text": "– Herzlichen Dank.", "timeStart": "118.040", "timeEnd": "118.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Protschka", "speakerstatus": "speaker", "text": "Erklären Sie den Menschen doch bitte schön einmal den Unterschied zwischen einer Steuerrückerstattung wie der Agrardieselrückerstattung und Subventionen, wie Sie sie unterstützen, zum Beispiel, dass die Windräder subventioniert werden, die unsere Umwelt und die Äcker zerstören. Können Sie das bitte schön einmal erklären: den Unterschied zwischen Subventionen und einer Steuerrückerstattung. Dann könnten wir vielleicht auf Augenhöhe reden. Das verwechseln Sie ja leider immer. – Danke.
", "sentences": [ { "text": "Erklären Sie den Menschen doch bitte schön einmal den Unterschied zwischen einer Steuerrückerstattung wie der Agrardieselrückerstattung und Subventionen, wie Sie sie unterstützen, zum Beispiel, dass die Windräder subventioniert werden, die unsere Umwelt und die Äcker zerstören.", "timeStart": "118.920", "timeEnd": "132.760" }, { "text": "Können Sie das bitte schön einmal erklären: den Unterschied zwischen Subventionen und einer Steuerrückerstattung.", "timeStart": "132.760", "timeEnd": "137.440" }, { "text": "Dann könnten wir vielleicht auf Augenhöhe reden.", "timeStart": "137.440", "timeEnd": "141.200" }, { "text": "Das verwechseln Sie ja leider immer.", "timeStart": "141.200", "timeEnd": "143.000" }, { "text": "– Danke.", "timeStart": "143.000", "timeEnd": "144.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Nein, das verwechsle ich nicht.", "timeStart": "145.880", "timeEnd": "147.040" }, { "text": "Da müssen wir in dem Fall auch gar nicht drüber reden.", "timeStart": "147.040", "timeEnd": "149.680" }, { "text": "Zum einen wundere ich mich, dass Sie sich melden; Sie sind ja nach mir sowieso dran.", "timeStart": "149.680", "timeEnd": "152.560" }, { "text": "Aber ich finde, es gehört sich, dass man die Frage zumindest zulässt.", "timeStart": "152.560", "timeEnd": "155.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nichtsdestotrotz haben Sie doch da klar Position bezogen, indem Sie sagen, Sie möchten eine solche Unterstützung generell nicht. Unterstützung egal in welchem Bereich lehnen Sie in Ihrem Grundsatzprogramm – ich habe es sogar angeguckt, Seite 69 – generell ab. Aber hier, in diesem Fall, sagen Sie: Wir möchten die Agrardieselrückerstattung rückwirkend wieder einführen. – Das wäre in dem Fall eine Subvention.
", "sentences": [ { "text": "Nichtsdestotrotz haben Sie doch da klar Position bezogen, indem Sie sagen, Sie möchten eine solche Unterstützung generell nicht.", "timeStart": "155.720", "timeEnd": "160.960" }, { "text": "Unterstützung egal in welchem Bereich lehnen Sie in Ihrem Grundsatzprogramm – ich habe es sogar angeguckt, Seite 69 – generell ab.", "timeStart": "160.960", "timeEnd": "168.240" }, { "text": "Aber hier, in diesem Fall, sagen Sie: Wir möchten die Agrardieselrückerstattung rückwirkend wieder einführen.", "timeStart": "168.240", "timeEnd": "172.880" }, { "text": "– Das wäre in dem Fall eine Subvention.", "timeStart": "172.880", "timeEnd": "175.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "172.880", "timeEnd": "185.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unserem Gesetz hingegen, das eine rechtlich saubere und inzwischen auch beschlossene Rückvergütung ab Januar 2026 vorsieht, stimmten Sie nicht zu. Deswegen sage ich: Tut mir leid; aber wenn es Ihnen um die Sache und um unsere Landwirte gegangen wäre, dann hätten Sie unserem Gesetz zustimmen müssen.
", "sentences": [ { "text": "Unserem Gesetz hingegen, das eine rechtlich saubere und inzwischen auch beschlossene Rückvergütung ab Januar 2026 vorsieht, stimmten Sie nicht zu.", "timeStart": "175.960", "timeEnd": "185.600" }, { "text": "Deswegen sage ich: Tut mir leid; aber wenn es Ihnen um die Sache und um unsere Landwirte gegangen wäre, dann hätten Sie unserem Gesetz zustimmen müssen.", "timeStart": "185.600", "timeEnd": "191.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Schröder [AfD]: Eine Rückerstattung der Steuer ist doch keine Subvention!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Schröder [AfD]: Eine Rückerstattung der Steuer ist doch keine Subvention!)", "timeStart": "185.600", "timeEnd": "199.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das zeigt sich an verschiedenen Themen, auch beim Bürokratieabbau. In Ihrem Antrag fordern Sie einen Rückbau von Bürokratie. Das klingt grundsätzlich vernünftig. Schaut man aber genauer hin, bleiben nur fünf kurze, in den meisten Teilen auch völlig unkonkrete Punkte. Da ist keine Substanz und da ist auch keine Umsetzungsstrategie.
", "sentences": [ { "text": "Das zeigt sich an verschiedenen Themen, auch beim Bürokratieabbau.", "timeStart": "191.980", "timeEnd": "199.200" }, { "text": "In Ihrem Antrag fordern Sie einen Rückbau von Bürokratie.", "timeStart": "199.200", "timeEnd": "202.480" }, { "text": "Das klingt grundsätzlich vernünftig.", "timeStart": "202.480", "timeEnd": "204.580" }, { "text": "Schaut man aber genauer hin, bleiben nur fünf kurze, in den meisten Teilen auch völlig unkonkrete Punkte.", "timeStart": "204.580", "timeEnd": "210.000" }, { "text": "Da ist keine Substanz und da ist auch keine Umsetzungsstrategie.", "timeStart": "210.000", "timeEnd": "213.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als Regierungskoalition haben Bürokratie abgebaut, etwa mit dem Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes oder mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Damit haben wir echte Entlastung geschaffen.
", "sentences": [ { "text": "Wir als Regierungskoalition haben Bürokratie abgebaut, etwa mit dem Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes oder mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes.", "timeStart": "213.680", "timeEnd": "220.740" }, { "text": "Damit haben wir echte Entlastung geschaffen.", "timeStart": "220.740", "timeEnd": "223.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was haben Sie gemacht? Sie haben zum Beispiel gegen eine höhere Entschädigung pro Tier bei der Geflügelpest gestimmt.
", "sentences": [ { "text": "Was haben Sie gemacht?", "timeStart": "223.120", "timeEnd": "224.320" }, { "text": "Sie haben zum Beispiel gegen eine höhere Entschädigung pro Tier bei der Geflügelpest gestimmt.", "timeStart": "224.320", "timeEnd": "229.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich erinnere mich auch sehr gut an die Ausschussberatungen zum Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes: keine Änderungsanträge von Ihrer Seite, kein einziger Vorschlag. Wenn Sie sich gleich hier ans Rednerpult stellen, werden Sie wieder lautstark kritisieren und sich als vermeintliche Stimme der Landwirte ausgeben. Bei allem Respekt, das ist unglaubwürdig.
", "sentences": [ { "text": "Ich erinnere mich auch sehr gut an die Ausschussberatungen zum Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes: keine Änderungsanträge von Ihrer Seite, kein einziger Vorschlag.", "timeStart": "229.560", "timeEnd": "238.560" }, { "text": "Wenn Sie sich gleich hier ans Rednerpult stellen, werden Sie wieder lautstark kritisieren und sich als vermeintliche Stimme der Landwirte ausgeben.", "timeStart": "238.560", "timeEnd": "245.360" }, { "text": "Bei allem Respekt, das ist unglaubwürdig.", "timeStart": "245.360", "timeEnd": "247.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "245.360", "timeEnd": "255.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Ihrem Antrag fordern Sie außerdem, auf sogenanntes Gold-Plating, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben, zu verzichten. Meine Damen und Herren, genau das ist Leitlinie unserer Regierungspolitik und wurde im Koalitionsvertrag mit der SPD auch ausdrücklich festgehalten. Vielleicht haben Sie den Punkt aber auch einfach nur bei uns abgeschrieben.
", "sentences": [ { "text": "In Ihrem Antrag fordern Sie außerdem, auf sogenanntes Gold-Plating, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben, zu verzichten.", "timeStart": "247.480", "timeEnd": "255.720" }, { "text": "Meine Damen und Herren, genau das ist Leitlinie unserer Regierungspolitik und wurde im Koalitionsvertrag mit der SPD auch ausdrücklich festgehalten.", "timeStart": "255.720", "timeEnd": "264.640" }, { "text": "Vielleicht haben Sie den Punkt aber auch einfach nur bei uns abgeschrieben.", "timeStart": "264.640", "timeEnd": "267.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch beim Thema Düngung zeigt sich der Unterschied zwischen Ankündigung und Verantwortung. Die Bundesregierung arbeitet daran, konkret und lösungsorientiert. Die Vorgabe, eine Stoffstrombilanz zu führen, wurde bereits im Sommer aufgehoben.
", "sentences": [ { "text": "Auch beim Thema Düngung zeigt sich der Unterschied zwischen Ankündigung und Verantwortung.", "timeStart": "267.940", "timeEnd": "273.600" }, { "text": "Die Bundesregierung arbeitet daran, konkret und lösungsorientiert.", "timeStart": "273.600", "timeEnd": "277.960" }, { "text": "Die Vorgabe, eine Stoffstrombilanz zu führen, wurde bereits im Sommer aufgehoben.", "timeStart": "277.960", "timeEnd": "280.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Protschka [AfD]: Die hatten Sie eingeführt!)
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", "sentences": [ { "text": "Und ja, Sie sprechen die roten Gebiete an.", "timeStart": "293.620", "timeEnd": "296.320" }, { "text": "Wenn wir rechtssichere und praxistaugliche Lösungen schaffen wollen, müssen wir aber auch die Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigen.", "timeStart": "296.320", "timeEnd": "304.260" }, { "text": "Genau das wäre bei einer Zustimmung zu Ihrem Antrag heute aber nicht der Fall.", "timeStart": "304.260", "timeEnd": "308.800" }, { "text": "Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Ahnung, welche Auswirkungen die Annahme Ihres Antrags heute hätte.", "timeStart": "308.800", "timeEnd": "314.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wo ich schon von heute spreche: Heute beginnt die Grüne Woche; es wurde in dieser Woche und heute schon öfter erwähnt. Ich kann für meine Fraktion genauso wie mein Vorredner Dieter Stier nur sagen: Wir werden dort wie gewohnt stark präsent sein. Wir freuen uns auf den Austausch, auf Anregungen und auch auf Kritik. Ich lade alle Landwirte herzlich ein, mit mir und meinen Kollegen aus der Union ins Gespräch zu kommen. Denn wir haben stets ein offenes Ohr für die Landwirtschaft, egal ob auf den Höfen in der Heimat, auf der Grünen Woche oder hier als Ihre Stimme im Parlament.
", "sentences": [ { "text": "Wo ich schon von heute spreche: Heute beginnt die Grüne Woche; es wurde in dieser Woche und heute schon öfter erwähnt.", "timeStart": "314.220", "timeEnd": "321.000" }, { "text": "Ich kann für meine Fraktion genauso wie mein Vorredner Dieter Stier nur sagen: Wir werden dort wie gewohnt stark präsent sein.", "timeStart": "321.000", "timeEnd": "327.520" }, { "text": "Wir freuen uns auf den Austausch, auf Anregungen und auch auf Kritik.", "timeStart": "327.520", "timeEnd": "331.860" }, { "text": "Ich lade alle Landwirte herzlich ein, mit mir und meinen Kollegen aus der Union ins Gespräch zu kommen.", "timeStart": "331.860", "timeEnd": "336.880" }, { "text": "Denn wir haben stets ein offenes Ohr für die Landwirtschaft, egal ob auf den Höfen in der Heimat, auf der Grünen Woche oder hier als Ihre Stimme im Parlament.", "timeStart": "336.880", "timeEnd": "346.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
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(Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)
Ich erkläre Ihnen auch gerne, warum. Sie geben vor, sich für unsere Landwirte einzusetzen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Sie legen hier ein paar Anträge vor, nicht um Probleme zu lösen, sondern um pünktlich zur Grünen Woche den Landwirten vorzugaukeln, Sie würden sich für ihre Belange einsetzen. Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie Teil der Lösung; denn Sie sind es nicht. Sie betreiben Populismus und beschäftigen sich nur mit der Landwirtschaft, wenn hier im Plenum die Kameras eingeschaltet sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
Wo waren Sie zum Beispiel heute Morgen beim Gespräch des Agrarausschusses mit EU-Kommissar Hansen? Lediglich ein Mitglied Ihrer Fraktion war anwesend, eines. Sie schimpfen hier am Rednerpult immer über die EU. Doch steht der zuständige EU-Kommissar hier in Berlin Rede und Antwort, sind Sie nicht da. Ihnen geht es nicht um die Landwirtschaft, Ihnen geht es nur um sich selbst.
Ein Beispiel macht das besonders deutlich: In Ihrem Grundsatzprogramm lehnen Sie Subventionen grundsätzlich ab. Beim Agrardiesel
(Stefan Schröder [AfD]: Das ist keine Subvention!)
fordern Sie aber plötzlich eine – rechtlich übrigens bedenkliche – rückwirkende Wiedereinführung. Das passt schlicht nicht zusammen.
Verzeihung, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja, gerne.
Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Ich bin der nächste Redner. Aber danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Danke, Herr Büdenbender, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben jetzt gerade Subventionen und die Agrardieselrückerstattung angesprochen. Erklären Sie dem Publikum doch bitte schön einmal, was Subventionen sind.
Herr Kollege, Sie müssen das Mikrofon ein bisschen höher stellen; dann hört man Sie besser. – Herzlichen Dank.
Erklären Sie den Menschen doch bitte schön einmal den Unterschied zwischen einer Steuerrückerstattung wie der Agrardieselrückerstattung und Subventionen, wie Sie sie unterstützen, zum Beispiel, dass die Windräder subventioniert werden, die unsere Umwelt und die Äcker zerstören. Können Sie das bitte schön einmal erklären: den Unterschied zwischen Subventionen und einer Steuerrückerstattung. Dann könnten wir vielleicht auf Augenhöhe reden. Das verwechseln Sie ja leider immer. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Herr Büdenbender, bitte.
Nein, das verwechsle ich nicht. Da müssen wir in dem Fall auch gar nicht drüber reden. Zum einen wundere ich mich, dass Sie sich melden; Sie sind ja nach mir sowieso dran. Aber ich finde, es gehört sich, dass man die Frage zumindest zulässt.
Nichtsdestotrotz haben Sie doch da klar Position bezogen, indem Sie sagen, Sie möchten eine solche Unterstützung generell nicht. Unterstützung egal in welchem Bereich lehnen Sie in Ihrem Grundsatzprogramm – ich habe es sogar angeguckt, Seite 69 – generell ab. Aber hier, in diesem Fall, sagen Sie: Wir möchten die Agrardieselrückerstattung rückwirkend wieder einführen. – Das wäre in dem Fall eine Subvention.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Unserem Gesetz hingegen, das eine rechtlich saubere und inzwischen auch beschlossene Rückvergütung ab Januar 2026 vorsieht, stimmten Sie nicht zu. Deswegen sage ich: Tut mir leid; aber wenn es Ihnen um die Sache und um unsere Landwirte gegangen wäre, dann hätten Sie unserem Gesetz zustimmen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Schröder [AfD]: Eine Rückerstattung der Steuer ist doch keine Subvention!)
Das zeigt sich an verschiedenen Themen, auch beim Bürokratieabbau. In Ihrem Antrag fordern Sie einen Rückbau von Bürokratie. Das klingt grundsätzlich vernünftig. Schaut man aber genauer hin, bleiben nur fünf kurze, in den meisten Teilen auch völlig unkonkrete Punkte. Da ist keine Substanz und da ist auch keine Umsetzungsstrategie.
Wir als Regierungskoalition haben Bürokratie abgebaut, etwa mit dem Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes oder mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Damit haben wir echte Entlastung geschaffen.
Was haben Sie gemacht? Sie haben zum Beispiel gegen eine höhere Entschädigung pro Tier bei der Geflügelpest gestimmt.
Ich erinnere mich auch sehr gut an die Ausschussberatungen zum Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes: keine Änderungsanträge von Ihrer Seite, kein einziger Vorschlag. Wenn Sie sich gleich hier ans Rednerpult stellen, werden Sie wieder lautstark kritisieren und sich als vermeintliche Stimme der Landwirte ausgeben. Bei allem Respekt, das ist unglaubwürdig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In Ihrem Antrag fordern Sie außerdem, auf sogenanntes Gold-Plating, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben, zu verzichten. Meine Damen und Herren, genau das ist Leitlinie unserer Regierungspolitik und wurde im Koalitionsvertrag mit der SPD auch ausdrücklich festgehalten. Vielleicht haben Sie den Punkt aber auch einfach nur bei uns abgeschrieben.
Auch beim Thema Düngung zeigt sich der Unterschied zwischen Ankündigung und Verantwortung. Die Bundesregierung arbeitet daran, konkret und lösungsorientiert. Die Vorgabe, eine Stoffstrombilanz zu führen, wurde bereits im Sommer aufgehoben.
(Stephan Protschka [AfD]: Die hatten Sie eingeführt!)
Das ist Bürokratieabbau, das sind konkrete Maßnahmen.
Aktuell gibt es zum Düngegesetz einen ersten, einen guten Aufschlag für den weiteren Prozess, in dem auch die Düngeverordnung angepasst werden wird.
(Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ja, Sie sprechen die roten Gebiete an. Wenn wir rechtssichere und praxistaugliche Lösungen schaffen wollen, müssen wir aber auch die Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigen. Genau das wäre bei einer Zustimmung zu Ihrem Antrag heute aber nicht der Fall. Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Ahnung, welche Auswirkungen die Annahme Ihres Antrags heute hätte.
Wo ich schon von heute spreche: Heute beginnt die Grüne Woche; es wurde in dieser Woche und heute schon öfter erwähnt. Ich kann für meine Fraktion genauso wie mein Vorredner Dieter Stier nur sagen: Wir werden dort wie gewohnt stark präsent sein. Wir freuen uns auf den Austausch, auf Anregungen und auch auf Kritik. Ich lade alle Landwirte herzlich ein, mit mir und meinen Kollegen aus der Union ins Gespräch zu kommen. Denn wir haben stets ein offenes Ohr für die Landwirtschaft, egal ob auf den Höfen in der Heimat, auf der Grünen Woche oder hier als Ihre Stimme im Parlament.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Stephan Protschka hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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