Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren, Gott zum Gruße! Jeden Tag verschwinden in Deutschland mehr als zehn Bauernhöfe. Unsere Landwirte schuften von früh bis spät, um uns zu ernähren, und werden zum Dank dafür mit Steuern und Vorschriften – darüber haben wir gerade gesprochen: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – erdrosselt. Das ist eine traurige Realität in Deutschland und das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik, für die insbesondere die CDU, die CSU und auch die SPD die volle Verantwortung tragen.
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Vom angekündigten Politikwechsel der neuen Regierung ist derweil nichts zu sehen. Wir erinnern uns noch ganz gut an die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer; er versprach den Landwirten in seiner Amtsantrittsrede den Abbau unnötiger Bürokratie, mehr Planungssicherheit – haben wir gerade gesehen: wir verschieben Gesetze – und mehr gesellschaftliche Wertschätzung. Schöne Worte. Doch leider geschah bis dato nichts.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen hagelt es ständig neue Belastungen für die Landwirtschaft: höhere Sozialversicherungsbeiträge, die vor allem die kleinen Familienbetriebe hart treffen, steigende CO2-Abgaben, die direkt auf die Betriebsmittel durchschlagen, und der steigende Mindestlohn, der die Lohnkosten treibt und den Personalmangel verschärft. Darüber hinaus steht ein neues Bürokratiemonster, das Tierhaltungskennzeichengesetz, in den Startlöchern, das, wie die SPD schon gesagt hat, noch verschärft und nicht, wie die Union es versprochen hatte, verbessert wird.
Und als ob das nicht genug wäre, jubelt die schwarz-rote Regierung jetzt über das frisch genehmigte Mercosur-Abkommen, das billiges Importfleisch aus Südamerika hereinflutet. Unsere Bauern produzieren nach den höchsten Standards weltweit und müssen dann mit Dumpingimporten von Produzenten, die sich nicht an unsere Regeln halten müssen, konkurrieren. Das ist schlicht unfairer Wettbewerb auf dem Rücken der bäuerlichen Familienbetriebe und wird ihnen das wirtschaftliche Genick brechen. Was hat das bitte mit Wertschätzung zu tun, Herr Minister? Diese unverantwortliche Politik zerstört unsere deutsche Landwirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Es ist klar: Wenn wir die deutsche Landwirtschaft retten wollen, dann darf es kein Weiter-so geben. Schluss mit der unerträglichen Symbolpolitik der Altparteien! Deshalb legen wir heute, wie schon angesprochen, vier Anträge vor, die für echte Reform sorgen würden.
Erstens: „Marktstellung der Landwirte stärken“. Heute bekommen Bauern oft nur die Krümel ab, während Supermärkte und Industrie dicke Margen machen und billige Importe die Preise drücken. Hier müssen wir mehr Augenhöhe herstellen und die Vermarktung heimischer Produkte durch Herkunftskennzeichnung aufwerten. Nur so können faire Erzeugerpreise gewährleistet werden.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens: Bürokratieabbau. Bauern verbringen heute fast mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Feld. Das ist inakzeptabel! Wir müssen radikal deregulieren, alles muss auf den Prüfstand. Gemeinsam mit der Praxis müssen alle unnötigen Auflagen, die keinen echten Nutzen für Verbraucher, Tier- oder Umweltschutz haben, gestrichen werden.
Drittens: „Bedarfsgerechte Düngung […] wieder ermöglichen“. Die starre Düngeverordnung kostet Ertrag und schadet der Bodengesundheit. Wir stärken Eigenverantwortung mit flexiblen, praxistauglichen Regeln, die Böden und Ernten berücksichtigen.
Viertens: vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Um unsere Versorgung zu schützen und Kosten zu senken, wollen wir bewährte Mittel erhalten und die Zulassung neuer Mittel spürbar vereinfachen. Ideologie hat hier leider keinen Platz.
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt ist es an der Zeit, die Versäumnisse der Altparteien in der Agrarpolitik zu korrigieren und mutige Schritte nach vorne zu gehen. Unser Paket zeigt den Weg zu einer starken und unabhängigen Landwirtschaft in Deutschland. Unsere Bauern verdienen mehr als nur leere Versprechungen und Symbolpolitik. Sie verdienen echte Unterstützung, spürbare Entlastung und faire Bedingungen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn Sie wirklich was übrighaben für die deutsche Landwirtschaft!
Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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