Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich wieder! Innerhalb von 24 Stunden drei Reden zur Agrarpolitik: Das ist mir vorher auch noch nicht gelungen. Jetzt sind also vier Anträge der AfD zur Agrarpolitik zu besprechen. Sie haben sich also Gedanken zur Zukunft der Landwirtschaft gemacht. Immerhin!
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Zum Pflanzenschutz. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, steht zum großen Teil schon im Koalitionsvertrag. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist schon viel schneller geworden. Im Jahr 2025 wurden weit über 100 bisher liegengebliebene und neue Anträge bearbeitet – übrigens in enger Abstimmung mit dem Umweltbundesamt.
Zur Düngung. Die von Ihnen geforderte Überprüfung von Sperrfristen, Lagervorgaben usw. war schon Thema beim letzten EU-Vertragsverletzungsverfahren. Wir wollen jetzt aber kein neues Verfahren riskieren, sondern endlich zu dauerhaften Lösungen für Landwirtschaft und Wasserhaushalt kommen. Hieran arbeiten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gerade sehr intensiv.
Zum Bürokratieabbau. Der Antrag ist völlig inkonsequent. Bürokratieentlastung steht bei jedem Gesetz der Koalition im Fokus. Sie aber fordern ein Moratorium, das europarechtlich gar nicht zulässig ist. Sie sind gegen Digitalisierung, die aber ein Riesengewinn für den Bürokratieabbau ist. Und dann fordern Sie noch einen jährlichen Bericht der Bundesregierung, also wieder mehr Bürokratie, die unsere Verwaltung blockiert. So geht es nicht!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Thema Wettbewerb. Hier fordern Sie nationale Sonderwege gegen unfaire Handelspraktiken, die zu mehr Bürokratie führen würden. Sie wollen die Agrarförderung renationalisieren und verkennen dabei, dass die Landwirtschaft bei einer Neuverteilung der Finanzmittel nur verlieren kann. Und schließlich fordern Sie die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle gegen unlautere Handelspraktiken. Herzlichen Glückwunsch! Das ist eine langjährige Forderung der SPD, die wir jetzt endlich umsetzen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU])
Sehr gut, aber eben nicht von Ihnen!
Mir scheint also, bei Ihrer Agrarpolitik ist noch eine Menge Luft nach oben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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