Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast vier Jahre – vier Jahre, in denen Kinder verschleppt und in Umerziehungslager gesteckt werden, vier Jahre, in denen Soldatinnen und Soldaten nicht wieder zu ihren Familien zurückkehren, vier Jahre, in denen Russland die ukrainische Zivilbevölkerung bombardiert und terrorisiert. Was als blitzartige Sonderoperation des Kremls geplant wurde, ist ein langer mörderischer Konflikt geworden, der zeigt: Wladimir Putin geht es für seinen Platz in den russischen Geschichtsbüchern um kein einziges Menschenleben. Sie sind ihm schlichtweg egal.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Aufgabe in dieser Zeit ist, zur Unterstützung der tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten das Mindeste zu tun, nämlich mindestens dafür zu sorgen, dass die Finanzströme Richtung Moskau gestoppt werden und sie da, wo das nicht möglich ist, zumindest ausgebremst werden. Sanktionen sind dabei am Ende kein Allheilmittel; aber wenn sie klug ausgestaltet sind, dann können sie wirtschaftliche Konsequenzen entfalten und Handelswege erschweren.
Wir sprechen heute über die Umsetzung des 19. Sanktionspakets, das dringend notwendig war. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass die Maßnahmen am Ende Zeit brauchen und dass auch immer wieder mal neue Wege gefunden werden, diese Sanktionen zu umgehen, und deswegen muss immer wieder nachgeschärft werden, um Vermögenswerte einzufrieren oder eben Unternehmen zu listen und Kapitalflüsse zu unterbinden. Von diesem Paket geht das klare Signal aus: Russland kann versuchen, Sanktionen zu umgehen; aber wir als Europäer stehen zusammen und lassen uns nicht austricksen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und Russland spürt das. Vor dem Krieg fanden Exporte in die Welt im Umfang von 57 Milliarden US-Dollar pro Monat statt; heute sind es nur noch 37 Milliarden US-Dollar – Tendenz fallend. China, Indien und andere Länder versuchen, unseren ehemaligen Markt zu ersetzen und mit günstigen Importen russische Produkte und russische Energie für sich zu nutzen.
Aber trotzdem gilt am Ende: Dieser Krieg wird für Wladimir Putin immer teurer. Und auch wenn wir den Krieg nicht mit einem Federstrich oder einem Gesetz hier im Deutschen Bundestag beenden können, sorgen wir dafür, dass Putin Schritt für Schritt seine Ressourcen genommen werden, damit er am Ende an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
Und ich bin froh und dankbar, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz gelungen ist, dass Europa zurück am Verhandlungstisch ist. Wir stehen nicht mehr nur am Spielfeldrand. Europa ist zurück auf dem Platz, an dem die Kompromisse gemacht werden. Dafür sind wir dankbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
Nein, danke. – Diese Novelle betrifft auch wirtschaftlich sehr sensible Bereiche in Deutschland, etwa die Raffinerie PCK in Schwedt. Und wir haben uns in den Beratungen sehr bewusst dafür eingesetzt, dass die Geschäftsgrundlage für Tausende Arbeitsplätze dort gesichert wird. Denn diese Bundesregierung mit Bundesministerin Reiche wird dafür sorgen, dass Deutschland Industrieland bleibt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Novelle betrifft auch sensible Geldflüsse unserer Kreditinstitute. Wir haben uns in den Beratungen dafür eingesetzt, dass sich die Mitarbeiter in den Banken trotz der europarechtlich gebotenen Abschaffung der Schonfrist in Zukunft keine Sorgen machen müssen, von Strafverfahren überzogen zu werden. Denn mit dieser Bundesregierung wird Deutschland auch weiterhin ein wichtiger Finanzplatz bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Kollegen Walter für die sehr guten und konstruktiven Beratungen. Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes ist kein Symbol, sondern sie ist Teil eines wichtigen Abwehrschirms gegen ein Regime, das Europa destabilisieren will. Dafür stehen wir zusammen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.
(Beifall bei der AfD)
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