Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute über die Verschärfung von Strafen bei Verstößen gegen Russlandsanktionen. Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft Strafandrohungen, streicht bewährte Schutzmechanismen wie die 48-Stunden-Schonfrist – Herr Kuban, Sie haben es angesprochen – und tut so, als ließe sich Außenpolitik durch Strafrecht ersetzen. Das ist gefährlich.
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Uns wird erklärt, die Schonfrist müsse entfallen, weil EU-Sanktionen „unmittelbar“ wirken müssten. Gleichzeitig räumen Wirtschaft, Bankenverband und sogar die europäischen Aufsichtsbehörden ein, dass es operative Realitäten gibt: Software muss angepasst, Sanktionslisten eingepflegt, Prozesse umgestellt werden.
Doch das Grundproblem liegt tiefer, nämlich in der fehlgeleiteten Außenpolitik unseres Landes und der Europäischen Union.
(Beifall bei der AfD)
Es ist eine Außenpolitik, die nicht in erster Linie interessen-, sondern moralgeleitet ist.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, besser, als die Interessen Russlands zu vertreten!)
Das mag edel klingen, ist aber für eine hochvernetzte Volkswirtschaft wie Deutschland sehr gefährlich naiv.
Russland ist – ob es Ihnen gefällt oder nicht – ein weltweit gesehen zentraler Eigentümer und Lieferant von Energie und Rohstoffen. Und dieses riesige Land könnte für unsere Industrie auch wieder ein wichtiger Absatzmarkt werden. Dazu müssten wir jedoch die Sinnhaftigkeit der seit Jahren bestehenden und immer weiter verschärften Sanktionen hinterfragen, anstatt über noch härtere Strafen für Verstöße zu debattieren.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind also auf Putins Seite?)
– Ich bin überhaupt nicht auf Putins Seite, sondern auf der Seite von Deutschland. Unsere Politik lautet, Deutschland zuerst und deutsche Interessen nach vorne zu stellen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Betrachten wir die Fakten. Studien zeigen, dass die Russlandsanktionen Deutschland Jahr für Jahr Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten und das Wachstum spürbar dämpfen. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen sowie Sektoren wie Maschinenbau und Automobilindustrie, also das industrielle Herz unseres Landes.
Hinzu kommt ein weiterer, oft ausgeblendeter Punkt: Während Deutschland und die EU unter Sanktionen leiden, verschaffen sich andere Länder gezielte Vorteile durch deren Umgehung; wir sprechen es ja regelmäßig im Ausschuss an, aber kriegen keine richtigen Antworten darauf. Diese Länder kaufen russisches Öl und Gas massiv vergünstigt auf – häufig über Schattenflotten mit Flaggenwechseln und Drittlandumleitungen – und verkaufen westliche Technologie über Strohfirmen weiter nach Russland. So sichern sie sich Marktanteile, Milliardengewinne und geopolitischen Einfluss, während unsere Industrie Marktverluste und höhere Kosten trägt. Ist das wirklich sinnvoll? Ich meine, nein.
(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sind Sie auf Putins Seite!)
– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, anstatt hier die ganze Zeit reinzurufen.
Natürlich wandern unter diesen Bedingungen Marktanteile zu Wettbewerbern, etwa in China oder anderen Staaten. Wir schaden uns damit selbst: ökonomisch, strategisch und politisch.
(Beifall bei der AfD)
Eine kluge Außenpolitik fragt daher nicht nur: Wogegen sind wir? Sie fragt: Was nützen moralisch hohe Gesten, wenn sie Kriege nicht beenden, aber unsere wirtschaftliche Basis aushöhlen?
Wer Sanktionen immer weiter verschärft, ihre Nebenwirkungen aber ignoriert und dafür auch noch das Strafrecht in Stellung bringt, betreibt Symbolpolitik auf Kosten von Rechtsstaat und Wohlstand. Deshalb sagen wir Nein zu Strafrechtsverschärfungen, die am Ende vor allem redliche Unternehmen ins Risiko schicken.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Daniel Walter für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU])
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