Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier die Sanktionsregeln innerhalb der Europäischen Union verschärfen, umsetzen und vereinheitlichen. Das ist ein guter Gesetzentwurf.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.560" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "5.560", "timeEnd": "8.000" }, { "text": "Ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier die Sanktionsregeln innerhalb der Europäischen Union verschärfen, umsetzen und vereinheitlichen.", "timeStart": "8.000", "timeEnd": "15.660" }, { "text": "Das ist ein guter Gesetzentwurf.", "timeStart": "15.660", "timeEnd": "18.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])", "timeStart": "15.660", "timeEnd": "36.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ehrlicherweise: Wer meint, hier Sanktionen delegitimieren zu müssen, um sozusagen das Geschäft von Wladimir Putin zu betreiben, der stärkt Deutschland nicht, der schwächt Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Ehrlicherweise: Wer meint, hier Sanktionen delegitimieren zu müssen, um sozusagen das Geschäft von Wladimir Putin zu betreiben, der stärkt Deutschland nicht, der schwächt Deutschland.", "timeStart": "18.680", "timeEnd": "36.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "18.680", "timeEnd": "37.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sehe ja euer Bemühen. Es gibt wenig Situationen, wo Regeln unmittelbar gelten. Deswegen finde ich gut, dass Sie eine Ausschusserklärung gemacht haben. Ich weiß aber nicht, ob das wirklich die gebotene Rechtssicherheit bringt.
", "sentences": [ { "text": "Ich sehe ja euer Bemühen.", "timeStart": "36.160", "timeEnd": "37.640" }, { "text": "Es gibt wenig Situationen, wo Regeln unmittelbar gelten.", "timeStart": "37.640", "timeEnd": "42.240" }, { "text": "Deswegen finde ich gut, dass Sie eine Ausschusserklärung gemacht haben.", "timeStart": "42.240", "timeEnd": "44.640" }, { "text": "Ich weiß aber nicht, ob das wirklich die gebotene Rechtssicherheit bringt.", "timeStart": "44.640", "timeEnd": "48.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will aber eine andere Sache erwähnen: Als Formulierungshilfe beraten wir über eine neue Form der Treuhand, eine Treuhand nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Bisher gab es nur eine Treuhand zur Energiesicherheit, zur Versorgungssicherheit. Das ist ein Gedanke, dem ich mich gerne nähere und der viel für sich hat. Ich fand es nur bedauerlich, dass wir das bei der Anhörung im Ausschuss kaum beraten haben, dass nur unser Sachverständiger überhaupt darüber geredet hat.
", "sentences": [ { "text": "Ich will aber eine andere Sache erwähnen: Als Formulierungshilfe beraten wir über eine neue Form der Treuhand, eine Treuhand nach dem Außenwirtschaftsgesetz.", "timeStart": "48.760", "timeEnd": "61.880" }, { "text": "Bisher gab es nur eine Treuhand zur Energiesicherheit, zur Versorgungssicherheit.", "timeStart": "61.880", "timeEnd": "65.520" }, { "text": "Das ist ein Gedanke, dem ich mich gerne nähere und der viel für sich hat.", "timeStart": "65.520", "timeEnd": "71.120" }, { "text": "Ich fand es nur bedauerlich, dass wir das bei der Anhörung im Ausschuss kaum beraten haben, dass nur unser Sachverständiger überhaupt darüber geredet hat.", "timeStart": "71.120", "timeEnd": "77.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist schon ein massiver Eingriff, dass wir jetzt alle Unternehmen in Deutschland unter Treuhandverwaltung stellen könnten und dies auch unbefristet ist. Natürlich muss der Treuhandgrund da sein, aber die Verwaltung muss nicht alle sechs Monate wieder erneuert werden. Das ist ein harter Eingriff. Ich hätte mir da etwas mehr Beratung gewünscht, weil auch an einer Stelle etwas unklar ist.
", "sentences": [ { "text": "Es ist schon ein massiver Eingriff, dass wir jetzt alle Unternehmen in Deutschland unter Treuhandverwaltung stellen könnten und dies auch unbefristet ist.", "timeStart": "77.240", "timeEnd": "85.120" }, { "text": "Natürlich muss der Treuhandgrund da sein, aber die Verwaltung muss nicht alle sechs Monate wieder erneuert werden.", "timeStart": "85.120", "timeEnd": "90.400" }, { "text": "Das ist ein harter Eingriff.", "timeStart": "90.400", "timeEnd": "91.400" }, { "text": "Ich hätte mir da etwas mehr Beratung gewünscht, weil auch an einer Stelle etwas unklar ist.", "timeStart": "91.400", "timeEnd": "96.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir reden über konkrete Standorte, über konkrete Raffinerien, die das betrifft, nämlich in Schwedt, in Ingolstadt, in Karlsruhe. Sie wissen alle, dass die amerikanische Administration harte Sanktionen gegen Rosneft verhängt hat, die ich sehr begrüßt habe, wobei es aber unklar war, was das eigentlich für die Raffinerien bedeutet. Dann gab es eine Ausnahmegenehmigung. Mir ist bis heute bei den Ausschussberatungen nicht klar geworden: Reicht eigentlich diese neue AWG-Treuhand aus, damit die Amerikaner diese Ausnahmegenehmigung für die deutsche Tochter verlängern? – Sie nicken, Frau Reiche; ich hoffe, das ist so. Das wäre wirklich wichtig für die dort beschäftigten Familien, damit sie in diesem Punkt Sicherheit haben.
", "sentences": [ { "text": "Wir reden über konkrete Standorte, über konkrete Raffinerien, die das betrifft, nämlich in Schwedt, in Ingolstadt, in Karlsruhe.", "timeStart": "96.520", "timeEnd": "105.580" }, { "text": "Sie wissen alle, dass die amerikanische Administration harte Sanktionen gegen Rosneft verhängt hat, die ich sehr begrüßt habe, wobei es aber unklar war, was das eigentlich für die Raffinerien bedeutet.", "timeStart": "105.580", "timeEnd": "116.280" }, { "text": "Dann gab es eine Ausnahmegenehmigung.", "timeStart": "116.280", "timeEnd": "118.160" }, { "text": "Mir ist bis heute bei den Ausschussberatungen nicht klar geworden: Reicht eigentlich diese neue AWG-Treuhand aus, damit die Amerikaner diese Ausnahmegenehmigung für die deutsche Tochter verlängern?", "timeStart": "118.160", "timeEnd": "129.320" }, { "text": "– Sie nicken, Frau Reiche; ich hoffe, das ist so.", "timeStart": "129.320", "timeEnd": "130.840" }, { "text": "Das wäre wirklich wichtig für die dort beschäftigten Familien, damit sie in diesem Punkt Sicherheit haben.", "timeStart": "130.840", "timeEnd": "136.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "130.840", "timeEnd": "154.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was bei der Anhörung auch deutlich wurde – das fand ich total interessant, und das würde ich Ihnen gerne mitgeben –: Wir haben vor einem Jahr, im Dezember 2024, von der Europäischen Union eine Einzelfallbeihilfe über 350 Millionen Euro für die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen in Brandenburg bekommen. Ich hätte dieses Projekt gerne noch zu Ende gebracht; das ging dann nicht mehr aufgrund der Wahlen. Es ist nicht so ganz einfach umzusetzen, weil es immer eine große Zurückhaltung gibt: Was darf der Treuhänder eigentlich außer Werterhalt?
", "sentences": [ { "text": "Was bei der Anhörung auch deutlich wurde – das fand ich total interessant, und das würde ich Ihnen gerne mitgeben –: Wir haben vor einem Jahr, im Dezember 2024, von der Europäischen Union eine Einzelfallbeihilfe über 350 Millionen Euro für die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen in Brandenburg bekommen.", "timeStart": "136.360", "timeEnd": "154.200" }, { "text": "Ich hätte dieses Projekt gerne noch zu Ende gebracht; das ging dann nicht mehr aufgrund der Wahlen.", "timeStart": "154.200", "timeEnd": "158.760" }, { "text": "Es ist nicht so ganz einfach umzusetzen, weil es immer eine große Zurückhaltung gibt: Was darf der Treuhänder eigentlich außer Werterhalt?", "timeStart": "158.760", "timeEnd": "165.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Entscheidende ist, glaube ich, dass auch bei der Anhörung im Deutschen Bundestag durch unseren Sachverständigen deutlich wurde, dass der Treuhänder viel mehr darf, als er sich bisher getraut hat. Ich will Sie daher ausdrücklich dazu ermutigen, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen, damit eben an diesen Raffineriestandorten in Schwedt usw. – darüber habe ich gerade gesprochen – auch die Investition in synthetische Kraftstoffe und in grünen Wasserstoff erfolgen kann, sodass nicht nur der Status quo eingefroren wird. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen für diese Standorte.
", "sentences": [ { "text": "Das Entscheidende ist, glaube ich, dass auch bei der Anhörung im Deutschen Bundestag durch unseren Sachverständigen deutlich wurde, dass der Treuhänder viel mehr darf, als er sich bisher getraut hat.", "timeStart": "165.920", "timeEnd": "177.160" }, { "text": "Ich will Sie daher ausdrücklich dazu ermutigen, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen, damit eben an diesen Raffineriestandorten in Schwedt usw. – darüber habe ich gerade gesprochen – auch die Investition in synthetische Kraftstoffe und in grünen Wasserstoff erfolgen kann, sodass nicht nur der Status quo eingefroren wird.", "timeStart": "177.160", "timeEnd": "194.120" }, { "text": "Das wäre mir ein wichtiges Anliegen für diese Standorte.", "timeStart": "194.120", "timeEnd": "196.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "194.120", "timeEnd": "205.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Trotzdem bleibt eine große Ungewissheit mit dieser Treuhandkonstruktion. Wir haben diese Treuhand selbst eingeführt als Notoperation; das war damals nötig. Ich will noch mal sagen: Wir leben in einem Land, wo es normal ist, dass wir Schrebergärten enteignen und zerstören für Autobahnbau. Wir leben in einem Land, wo es normal ist, dass Klubs geschlossen und abgerissen werden für Autobahnbau. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich Rosneft enteignen. Es muss doch in einem Land, wo Schrebergärten oder Klubs für Autobahnen enteignet werden, möglich sein, auch Rosneft zu enteignen,
", "sentences": [ { "text": "Trotzdem bleibt eine große Ungewissheit mit dieser Treuhandkonstruktion.", "timeStart": "196.760", "timeEnd": "205.960" }, { "text": "Wir haben diese Treuhand selbst eingeführt als Notoperation; das war damals nötig.", "timeStart": "205.960", "timeEnd": "211.760" }, { "text": "Ich will noch mal sagen: Wir leben in einem Land, wo es normal ist, dass wir Schrebergärten enteignen und zerstören für Autobahnbau.", "timeStart": "211.760", "timeEnd": "220.720" }, { "text": "Wir leben in einem Land, wo es normal ist, dass Klubs geschlossen und abgerissen werden für Autobahnbau.", "timeStart": "220.720", "timeEnd": "227.880" }, { "text": "Ich würde mir wünschen, dass wir endlich Rosneft enteignen.", "timeStart": "227.880", "timeEnd": "233.080" }, { "text": "Es muss doch in einem Land, wo Schrebergärten oder Klubs für Autobahnen enteignet werden, möglich sein, auch Rosneft zu enteignen,", "timeStart": "233.080", "timeEnd": "239.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "233.080", "timeEnd": "248.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "um damit eine Rechtssicherheit für die Beschäftigten und für die Standorte zu schaffen.
", "sentences": [ { "text": "um damit eine Rechtssicherheit für die Beschäftigten und für die Standorte zu schaffen.", "timeStart": "239.680", "timeEnd": "248.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "248.960", "timeEnd": "249.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "248.960", "timeEnd": "254.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.
", "sentences": [ { "text": "Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.", "timeStart": "249.680", "timeEnd": "254.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "249.680", "timeEnd": "254.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier die Sanktionsregeln innerhalb der Europäischen Union verschärfen, umsetzen und vereinheitlichen. Das ist ein guter Gesetzentwurf.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])
Ehrlicherweise: Wer meint, hier Sanktionen delegitimieren zu müssen, um sozusagen das Geschäft von Wladimir Putin zu betreiben, der stärkt Deutschland nicht, der schwächt Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sehe ja euer Bemühen. Es gibt wenig Situationen, wo Regeln unmittelbar gelten. Deswegen finde ich gut, dass Sie eine Ausschusserklärung gemacht haben. Ich weiß aber nicht, ob das wirklich die gebotene Rechtssicherheit bringt.
Ich will aber eine andere Sache erwähnen: Als Formulierungshilfe beraten wir über eine neue Form der Treuhand, eine Treuhand nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Bisher gab es nur eine Treuhand zur Energiesicherheit, zur Versorgungssicherheit. Das ist ein Gedanke, dem ich mich gerne nähere und der viel für sich hat. Ich fand es nur bedauerlich, dass wir das bei der Anhörung im Ausschuss kaum beraten haben, dass nur unser Sachverständiger überhaupt darüber geredet hat.
Es ist schon ein massiver Eingriff, dass wir jetzt alle Unternehmen in Deutschland unter Treuhandverwaltung stellen könnten und dies auch unbefristet ist. Natürlich muss der Treuhandgrund da sein, aber die Verwaltung muss nicht alle sechs Monate wieder erneuert werden. Das ist ein harter Eingriff. Ich hätte mir da etwas mehr Beratung gewünscht, weil auch an einer Stelle etwas unklar ist.
Wir reden über konkrete Standorte, über konkrete Raffinerien, die das betrifft, nämlich in Schwedt, in Ingolstadt, in Karlsruhe. Sie wissen alle, dass die amerikanische Administration harte Sanktionen gegen Rosneft verhängt hat, die ich sehr begrüßt habe, wobei es aber unklar war, was das eigentlich für die Raffinerien bedeutet. Dann gab es eine Ausnahmegenehmigung. Mir ist bis heute bei den Ausschussberatungen nicht klar geworden: Reicht eigentlich diese neue AWG-Treuhand aus, damit die Amerikaner diese Ausnahmegenehmigung für die deutsche Tochter verlängern? – Sie nicken, Frau Reiche; ich hoffe, das ist so. Das wäre wirklich wichtig für die dort beschäftigten Familien, damit sie in diesem Punkt Sicherheit haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was bei der Anhörung auch deutlich wurde – das fand ich total interessant, und das würde ich Ihnen gerne mitgeben –: Wir haben vor einem Jahr, im Dezember 2024, von der Europäischen Union eine Einzelfallbeihilfe über 350 Millionen Euro für die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen in Brandenburg bekommen. Ich hätte dieses Projekt gerne noch zu Ende gebracht; das ging dann nicht mehr aufgrund der Wahlen. Es ist nicht so ganz einfach umzusetzen, weil es immer eine große Zurückhaltung gibt: Was darf der Treuhänder eigentlich außer Werterhalt?
Das Entscheidende ist, glaube ich, dass auch bei der Anhörung im Deutschen Bundestag durch unseren Sachverständigen deutlich wurde, dass der Treuhänder viel mehr darf, als er sich bisher getraut hat. Ich will Sie daher ausdrücklich dazu ermutigen, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen, damit eben an diesen Raffineriestandorten in Schwedt usw. – darüber habe ich gerade gesprochen – auch die Investition in synthetische Kraftstoffe und in grünen Wasserstoff erfolgen kann, sodass nicht nur der Status quo eingefroren wird. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen für diese Standorte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Trotzdem bleibt eine große Ungewissheit mit dieser Treuhandkonstruktion. Wir haben diese Treuhand selbst eingeführt als Notoperation; das war damals nötig. Ich will noch mal sagen: Wir leben in einem Land, wo es normal ist, dass wir Schrebergärten enteignen und zerstören für Autobahnbau. Wir leben in einem Land, wo es normal ist, dass Klubs geschlossen und abgerissen werden für Autobahnbau. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich Rosneft enteignen. Es muss doch in einem Land, wo Schrebergärten oder Klubs für Autobahnen enteignet werden, möglich sein, auch Rosneft zu enteignen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
um damit eine Rechtssicherheit für die Beschäftigten und für die Standorte zu schaffen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1137042/21053.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215311600", "lastChanged": "2026-06-16 14:29:11" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210053141" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210053", "attributes": { "number": 53 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210053" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10352", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 15", "title": "Sanktionsstrafrecht" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10352" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15432507", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Kellner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15432507&v=0333e418", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Kellner (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kellner_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "175629" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15432507" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q40998571", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörg Cézanne", "labelAlternative": [ "Jörg Cezanne" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998571&v=150524e3", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörg Cezanne", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Cezanne" }, "abgeordnetenwatchID": "146135" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998571" } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "type": "person", "label": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "labelAlternative": [ "Vladimir Putin", "Wladimir Putin", "Präsident Putin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q7747&v=0d314de8", "thumbnailCreator": "Пресс-служба Президента России", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q7747" } }, { "type": "person", "id": "Q90623", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Thomas Bareiß", "labelAlternative": [], "degree": "B.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q90623&v=521262c5", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Thomas Bareiß", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Barei%C3%9F" }, "abgeordnetenwatchID": "79465" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q90623" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053141&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053141&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15069", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2508", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282744", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-11-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "326710", "titel": "Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102508.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15069" } }, { "type": "document", "id": "15480", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3205", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union\r\n- Drucksache 21/2508 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283810", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-12-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "326710", "titel": "Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103205.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15480" } }, { "type": "document", "id": "15481", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3637", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/2508, 21/3205 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284413", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-01-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Wirtschaft und Energie" ], "author": [ { "id": "7321", "titel": "Dr. Malte Kaufmann, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Malte Kaufmann, Berichterstattung" }, { "id": "8021", "titel": "Daniel Walter, MdB, SPD", "autor_titel": "Daniel Walter, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326710", "titel": "Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103637.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15481" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053141&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053141&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15432507", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40998571", "attributes": { "timeStart": "249.68", "timeEnd": "254", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9879 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "18.68", "timeEnd": "36.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9917 } } }, { "type": "person", "id": "Q90623", "attributes": { "timeStart": "15.66", "timeEnd": "36.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9942 } } }, { "type": "document", "id": "15069", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15480", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15481", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "15.66", "timeEnd": "36.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "18.68", "timeEnd": "37.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "130.84", "timeEnd": "154.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "194.12", "timeEnd": "205.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "248.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "248.96", "timeEnd": "254", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "15.66", "timeEnd": "36.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "18.68", "timeEnd": "37.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "249.68", "timeEnd": "254", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "18.68", "timeEnd": "37.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "8", "timeEnd": "15.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9591 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "136.36", "timeEnd": "154.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9556 } } } ] } } }