Einen Moment bitte, das Rednerpult muss noch nach oben, genauso wie die inhaltliche Ebene wahrscheinlich.
", "sentences": [ { "text": "Einen Moment bitte, das Rednerpult muss noch nach oben, genauso wie die inhaltliche Ebene wahrscheinlich.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "13.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem rücksichtslosen linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung beraten wir heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Auf Ihre Hilfe sind wir nicht angewiesen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "11.440", "timeEnd": "13.460" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "13.460", "timeEnd": "20.160" }, { "text": "Nach dem rücksichtslosen linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung beraten wir heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Katastrophenschutzes.", "timeStart": "20.160", "timeEnd": "29.920" }, { "text": "Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Auf Ihre Hilfe sind wir nicht angewiesen.", "timeStart": "29.920", "timeEnd": "34.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])", "timeStart": "29.920", "timeEnd": "36.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie brauchen wir nicht!
", "sentences": [ { "text": "Sie brauchen wir nicht!", "timeStart": "34.600", "timeEnd": "36.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler aber!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler aber!)", "timeStart": "34.600", "timeEnd": "47.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bevölkerungsschutz hat für diese Bundesregierung und für diese Koalition von Beginn an die höchste Priorität. Das zeigen eindrucksvoll die Haushalte 2025 und 2026 mit deutlichen Aufwüchsen in den zuständigen Behörden und Organisationen.
", "sentences": [ { "text": "Der Bevölkerungsschutz hat für diese Bundesregierung und für diese Koalition von Beginn an die höchste Priorität.", "timeStart": "36.640", "timeEnd": "47.120" }, { "text": "Das zeigen eindrucksvoll die Haushalte 2025 und 2026 mit deutlichen Aufwüchsen in den zuständigen Behörden und Organisationen.", "timeStart": "47.120", "timeEnd": "56.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD])", "timeStart": "47.120", "timeEnd": "68.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass wir seit Herbst vergangenen Jahres das KRITIS-Dachgesetz verhandeln, ein Gesetz, das neue Maßstäbe in der Krisenvorsorge setzt.
", "sentences": [ { "text": "Das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass wir seit Herbst vergangenen Jahres das KRITIS-Dachgesetz verhandeln, ein Gesetz, das neue Maßstäbe in der Krisenvorsorge setzt.", "timeStart": "56.840", "timeEnd": "68.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "56.840", "timeEnd": "76.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes. Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur. Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen. Doch das ist nur der Anfang.
", "sentences": [ { "text": "Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes.", "timeStart": "68.280", "timeEnd": "76.880" }, { "text": "Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur.", "timeStart": "76.880", "timeEnd": "82.960" }, { "text": "Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen.", "timeStart": "82.960", "timeEnd": "96.380" }, { "text": "Doch das ist nur der Anfang.", "timeStart": "96.380", "timeEnd": "98.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hinter uns liegen Jahrzehnte der Transparenzoffensive, die den Staat zu einer nahezu gläsernen Institution gemacht haben – ein Ansatz, der in der heutigen Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß ist. Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Wir müssen die Prioritäten neu setzen. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz, und Sicherheit hat Vorrang vor Datenschutz, der uns verwundbar macht.
", "sentences": [ { "text": "Hinter uns liegen Jahrzehnte der Transparenzoffensive, die den Staat zu einer nahezu gläsernen Institution gemacht haben – ein Ansatz, der in der heutigen Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß ist.", "timeStart": "98.600", "timeEnd": "115.420" }, { "text": "Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren.", "timeStart": "115.420", "timeEnd": "121.440" }, { "text": "Wir müssen die Prioritäten neu setzen.", "timeStart": "121.440", "timeEnd": "124.720" }, { "text": "Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz, und Sicherheit hat Vorrang vor Datenschutz, der uns verwundbar macht.", "timeStart": "124.720", "timeEnd": "135.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "124.720", "timeEnd": "143.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für einen wirksamen Bevölkerungsschutz braucht es aber auch einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Resilient zu sein, heißt auch, jeder Einzelne hat eine Aufgabe. Nur wenn die Menschen wissen, wie sie sich im Ernstfall richtig verhalten, sind wir auf Krisen angemessen vorbereitet. Wir müssen informieren, schulen und die Menschen in ihrer Lebensrealität erreichen. Wir müssen darüber reden, ob wir entsprechende Angebote in die schulische Bildung integrieren und als regelmäßige Schulung am Arbeitsplatz verankern.
", "sentences": [ { "text": "Für einen wirksamen Bevölkerungsschutz braucht es aber auch einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.", "timeStart": "135.960", "timeEnd": "143.800" }, { "text": "Resilient zu sein, heißt auch, jeder Einzelne hat eine Aufgabe.", "timeStart": "143.800", "timeEnd": "148.840" }, { "text": "Nur wenn die Menschen wissen, wie sie sich im Ernstfall richtig verhalten, sind wir auf Krisen angemessen vorbereitet.", "timeStart": "148.840", "timeEnd": "156.600" }, { "text": "Wir müssen informieren, schulen und die Menschen in ihrer Lebensrealität erreichen.", "timeStart": "156.600", "timeEnd": "163.040" }, { "text": "Wir müssen darüber reden, ob wir entsprechende Angebote in die schulische Bildung integrieren und als regelmäßige Schulung am Arbeitsplatz verankern.", "timeStart": "163.040", "timeEnd": "174.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Angriff in Berlin hat zugleich gezeigt, dass der Staat handlungsfähig ist; denn Polizei, Bundeswehr, THW und Feuerwehr haben alles getan, um die Betroffenen zu entlasten und die Versorgung schnellstmöglich wiederherzustellen. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank für ihren Einsatz, für ihre Professionalität und für ihre Bereitschaft, Tag und Nacht für unsere Sicherheit in unserem Land zu sorgen.
", "sentences": [ { "text": "Der Angriff in Berlin hat zugleich gezeigt, dass der Staat handlungsfähig ist; denn Polizei, Bundeswehr, THW und Feuerwehr haben alles getan, um die Betroffenen zu entlasten und die Versorgung schnellstmöglich wiederherzustellen.", "timeStart": "174.200", "timeEnd": "190.320" }, { "text": "Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank für ihren Einsatz, für ihre Professionalität und für ihre Bereitschaft, Tag und Nacht für unsere Sicherheit in unserem Land zu sorgen.", "timeStart": "190.320", "timeEnd": "202.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "190.320", "timeEnd": "212.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber eines ist auch klar und muss ganz deutlich benannt werden: Hinter jedem Angriff stehen Täter. Deren Zahl und Gewaltbereitschaft steigen. Deshalb müssen wir nicht nur mehr für die Prävention tun, sondern auch widerstandsfähiger werden. Wir müssen konsequenter gegen Täter vorgehen. Wer die Grundlage menschlichen Zusammenlebens zerstört, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
", "sentences": [ { "text": "Aber eines ist auch klar und muss ganz deutlich benannt werden: Hinter jedem Angriff stehen Täter.", "timeStart": "202.200", "timeEnd": "212.120" }, { "text": "Deren Zahl und Gewaltbereitschaft steigen.", "timeStart": "212.120", "timeEnd": "216.160" }, { "text": "Deshalb müssen wir nicht nur mehr für die Prävention tun, sondern auch widerstandsfähiger werden.", "timeStart": "216.160", "timeEnd": "223.040" }, { "text": "Wir müssen konsequenter gegen Täter vorgehen.", "timeStart": "223.040", "timeEnd": "227.200" }, { "text": "Wer die Grundlage menschlichen Zusammenlebens zerstört, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.", "timeStart": "227.200", "timeEnd": "235.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörg Zirwes [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörg Zirwes [AfD])", "timeStart": "227.200", "timeEnd": "240.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der linksterroristische Anschlag in Berlin ist eine deutliche Warnung. Linksextremismus erhält noch nicht die Aufmerksamkeit, die seiner Gefährlichkeit entspricht.
", "sentences": [ { "text": "Der linksterroristische Anschlag in Berlin ist eine deutliche Warnung.", "timeStart": "235.680", "timeEnd": "240.600" }, { "text": "Linksextremismus erhält noch nicht die Aufmerksamkeit, die seiner Gefährlichkeit entspricht.", "timeStart": "240.600", "timeEnd": "246.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Uwe Schulz [AfD]: Dann tun Sie doch was!)
", "sentences": [ { "text": "(Uwe Schulz [AfD]: Dann tun Sie doch was!)", "timeStart": "240.600", "timeEnd": "253.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die von ihm ausgehende Bedrohung gehört stärker ins Scheinwerferlicht gerückt. Meine Damen und Herren, wer Gewalt anwendet und sie mit vermeintlich höheren Zielen rechtfertigt, hat in Deutschland keinen Platz.
", "sentences": [ { "text": "Die von ihm ausgehende Bedrohung gehört stärker ins Scheinwerferlicht gerückt.", "timeStart": "246.720", "timeEnd": "253.120" }, { "text": "Meine Damen und Herren, wer Gewalt anwendet und sie mit vermeintlich höheren Zielen rechtfertigt, hat in Deutschland keinen Platz.", "timeStart": "253.120", "timeEnd": "263.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD])", "timeStart": "253.120", "timeEnd": "272.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb – der Innenminister hat es beschrieben – schlagen wir zurück und überlassen den Linksextremisten nicht das Feld. Ich begrüße ausdrücklich, dass Alexander Dobrindt angekündigt hat, beim Phänomen des Linksextremismus jetzt noch entschlossener durchzugreifen. Die Stärkung des Verfassungsschutzes, des Personals und die erweiterten digitalen Befugnisse sind die richtigen Signale dafür.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb – der Innenminister hat es beschrieben – schlagen wir zurück und überlassen den Linksextremisten nicht das Feld.", "timeStart": "263.200", "timeEnd": "272.160" }, { "text": "Ich begrüße ausdrücklich, dass Alexander Dobrindt angekündigt hat, beim Phänomen des Linksextremismus jetzt noch entschlossener durchzugreifen.", "timeStart": "272.160", "timeEnd": "281.400" }, { "text": "Die Stärkung des Verfassungsschutzes, des Personals und die erweiterten digitalen Befugnisse sind die richtigen Signale dafür.", "timeStart": "281.400", "timeEnd": "290.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig bleibt die Gefahr durch Rechtsextremismus und Islamismus allgegenwärtig. Für uns gilt daher: Wir treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, meine Damen und Herren. Jeder Extremist ist Mist.
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig bleibt die Gefahr durch Rechtsextremismus und Islamismus allgegenwärtig.", "timeStart": "290.740", "timeEnd": "297.520" }, { "text": "Für uns gilt daher: Wir treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "297.520", "timeEnd": "305.400" }, { "text": "Jeder Extremist ist Mist.", "timeStart": "305.400", "timeEnd": "308.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Siegfried Walch [CDU/CSU]: So ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Siegfried Walch [CDU/CSU]: So ist es!)", "timeStart": "305.400", "timeEnd": "318.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
", "sentences": [ { "text": "Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.", "timeStart": "308.960", "timeEnd": "318.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "308.960", "timeEnd": "318.960" } ] } ], "textHTML": "Einen Moment bitte, das Rednerpult muss noch nach oben, genauso wie die inhaltliche Ebene wahrscheinlich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem rücksichtslosen linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung beraten wir heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Auf Ihre Hilfe sind wir nicht angewiesen.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Sie brauchen wir nicht!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler aber!)
Der Bevölkerungsschutz hat für diese Bundesregierung und für diese Koalition von Beginn an die höchste Priorität. Das zeigen eindrucksvoll die Haushalte 2025 und 2026 mit deutlichen Aufwüchsen in den zuständigen Behörden und Organisationen.
(Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD])
Das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass wir seit Herbst vergangenen Jahres das KRITIS-Dachgesetz verhandeln, ein Gesetz, das neue Maßstäbe in der Krisenvorsorge setzt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes. Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur. Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen. Doch das ist nur der Anfang.
Hinter uns liegen Jahrzehnte der Transparenzoffensive, die den Staat zu einer nahezu gläsernen Institution gemacht haben – ein Ansatz, der in der heutigen Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß ist. Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Wir müssen die Prioritäten neu setzen. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz, und Sicherheit hat Vorrang vor Datenschutz, der uns verwundbar macht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für einen wirksamen Bevölkerungsschutz braucht es aber auch einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Resilient zu sein, heißt auch, jeder Einzelne hat eine Aufgabe. Nur wenn die Menschen wissen, wie sie sich im Ernstfall richtig verhalten, sind wir auf Krisen angemessen vorbereitet. Wir müssen informieren, schulen und die Menschen in ihrer Lebensrealität erreichen. Wir müssen darüber reden, ob wir entsprechende Angebote in die schulische Bildung integrieren und als regelmäßige Schulung am Arbeitsplatz verankern.
Der Angriff in Berlin hat zugleich gezeigt, dass der Staat handlungsfähig ist; denn Polizei, Bundeswehr, THW und Feuerwehr haben alles getan, um die Betroffenen zu entlasten und die Versorgung schnellstmöglich wiederherzustellen. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank für ihren Einsatz, für ihre Professionalität und für ihre Bereitschaft, Tag und Nacht für unsere Sicherheit in unserem Land zu sorgen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber eines ist auch klar und muss ganz deutlich benannt werden: Hinter jedem Angriff stehen Täter. Deren Zahl und Gewaltbereitschaft steigen. Deshalb müssen wir nicht nur mehr für die Prävention tun, sondern auch widerstandsfähiger werden. Wir müssen konsequenter gegen Täter vorgehen. Wer die Grundlage menschlichen Zusammenlebens zerstört, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörg Zirwes [AfD])
Der linksterroristische Anschlag in Berlin ist eine deutliche Warnung. Linksextremismus erhält noch nicht die Aufmerksamkeit, die seiner Gefährlichkeit entspricht.
(Uwe Schulz [AfD]: Dann tun Sie doch was!)
Die von ihm ausgehende Bedrohung gehört stärker ins Scheinwerferlicht gerückt. Meine Damen und Herren, wer Gewalt anwendet und sie mit vermeintlich höheren Zielen rechtfertigt, hat in Deutschland keinen Platz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Deshalb – der Innenminister hat es beschrieben – schlagen wir zurück und überlassen den Linksextremisten nicht das Feld. Ich begrüße ausdrücklich, dass Alexander Dobrindt angekündigt hat, beim Phänomen des Linksextremismus jetzt noch entschlossener durchzugreifen. Die Stärkung des Verfassungsschutzes, des Personals und die erweiterten digitalen Befugnisse sind die richtigen Signale dafür.
Gleichzeitig bleibt die Gefahr durch Rechtsextremismus und Islamismus allgegenwärtig. Für uns gilt daher: Wir treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, meine Damen und Herren. Jeder Extremist ist Mist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Siegfried Walch [CDU/CSU]: So ist es!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1137042/21053.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215312100", "lastChanged": "2026-06-16 14:29:11" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210053148" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210053", "attributes": { "number": 53 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210053" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10353", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 16", "title": "Stärkung des Katastrophenschutzes" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10353" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132776351", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sebastian Schmidt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sebastian Schmidt (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Schmidt_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "182821" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132776351" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q108733123", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Derya Türk-Nachbaur", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108733123&v=743ca175", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Derya Türk-Nachbaur", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Derya_T%C3%BCrk-Nachbaur" }, "abgeordnetenwatchID": "175419" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108733123" } }, { "type": "person", "id": "Q108737089", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Leon Eckert", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108737089&v=83d08231", "thumbnailCreator": "Mhm Leckert", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Leon Eckert", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Leon_Eckert" }, "abgeordnetenwatchID": "175610" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108737089" } }, { "type": "person", "id": "Q108757698", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Rasha Nasr", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Rasha Nasr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Rasha_Nasr" }, "abgeordnetenwatchID": "175484" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757698" } }, { "type": "person", "id": "Q16003518", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Siegfried Walch", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q16003518&v=e7fecacb", "thumbnailCreator": "Landratsamt Traunstein", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Siegfried Walch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Walch" }, "abgeordnetenwatchID": "182890" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q16003518" } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bernd Baumann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q19362177&v=811b7f56", "thumbnailCreator": "Harald Krichel", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bernd Baumann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Baumann" }, "abgeordnetenwatchID": "66273" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q19362177" } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Dobrindt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85783&v=ef359a07", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Dobrindt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt" }, "abgeordnetenwatchID": "79412" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85783" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053148&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Bundeswehr", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56010&v=3e6918fc", "thumbnailCreator": "Bundeswehr", "thumbnailLicense": "PD BW", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundeswehr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56010" } }, { "type": "organisation", "id": "Q697698", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "THW", "labelAlternative": [ "Technisches Hilfswerk", "Bundesanstalt Technisches Hilfswerk" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q697698&v=1be2eea2", "thumbnailCreator": "Bundesanstalt Technisches Hilfswerk", "thumbnailLicense": "PD Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "296", "wikipedia": { "title": "Technisches Hilfswerk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Technisches_Hilfswerk" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q697698" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053148&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15482", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3596", "labelAlternative": [ "Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland - Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284381", "subType": "Antrag", "date": "2026-01-13", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "8081", "titel": "Arne Raue, MdB, AfD", "autor_titel": "Arne Raue" }, { "id": "7920", "titel": "Alexander Arpaschi, MdB, AfD", "autor_titel": "Alexander Arpaschi" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330090", "titel": "Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland - Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103596.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15482" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053148&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053148&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132776351", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108733123", "attributes": { "timeStart": "305.4", "timeEnd": "318.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9884 } } }, { "type": "person", "id": "Q108737089", "attributes": { "timeStart": "308.96", "timeEnd": "318.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757698", "attributes": { "timeStart": "253.12", "timeEnd": "272.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9855 } } }, { "type": "person", "id": "Q16003518", "attributes": { "timeStart": "305.4", "timeEnd": "318.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9759 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": "29.92", "timeEnd": "36.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9816 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": "34.6", "timeEnd": "47.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9816 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "272.16", "timeEnd": "281.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9951 } } }, { "type": "document", "id": "15482", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "1", "timeEnd": "13.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "34.6", "timeEnd": "47.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "190.32", "timeEnd": "212.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "308.96", "timeEnd": "318.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "308.96", "timeEnd": "318.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "1", "timeEnd": "13.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "34.6", "timeEnd": "47.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "56.84", "timeEnd": "76.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "124.72", "timeEnd": "143.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "190.32", "timeEnd": "212.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "253.12", "timeEnd": "272.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "305.4", "timeEnd": "318.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5757 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "305.4", "timeEnd": "318.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5757 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "1", "timeEnd": "13.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "1", "timeEnd": "13.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "34.6", "timeEnd": "47.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "56.84", "timeEnd": "76.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "124.72", "timeEnd": "143.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "190.32", "timeEnd": "212.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "253.12", "timeEnd": "272.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "305.4", "timeEnd": "318.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "20.16", "timeEnd": "29.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "29.92", "timeEnd": "36.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "34.6", "timeEnd": "47.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "47.12", "timeEnd": "68.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "240.6", "timeEnd": "253.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "174.2", "timeEnd": "190.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7759 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q697698", "attributes": { "timeStart": "174.2", "timeEnd": "190.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7673 } } } ] } } }