Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der AfD, den wir hier verhandeln, besteht im Kern aus zwei Maßnahmen. Erstens soll es mehr Zentralstaat geben – das führt selten zum Erfolg –, und zweitens soll viel mehr Geld bereitgestellt werden. Damit hinkt der Antrag der Realität ein ganzes Jahr hinterher. Durch die umfassende Bereichsausnahme für den Bevölkerungsschutz – einer der maßgeblichen Erfolge von uns Grünen bei der Reform der Schuldenbremse – gab es im jetzigen Haushalt eine Verdopplung des Bevölkerungsschutzetats auf 1,3 Milliarden Euro jährlich. Damit steht bereits jetzt enorm viel Geld für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da sich der Kollege von der Union hier gerade selbst gelobt hat: Der Satz – für Sie zum Mitschreiben – muss korrekt lauten: Dank der grünen Verhandlungserfolge konnten wir so viel wie noch nie in THW und BBK investieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht kann das der Kollege von der CSU gleich noch aufnehmen. An dieser Stelle muss ich Sie daran erinnern, dass Friedrich Merz höchstpersönlich den Zivilschutz 2022 aus dem Sondervermögen kurzfristig wieder herausverhandelt hat.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genauso war es! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das hatte ja auch einen Grund!)
Die Redner der AfD würzen Ihre veralteten Forderungen – gestern und auch heute wieder – mit der üblichen Verächtlichmachung des THWs. Die Lügengespinste rund um fehlende Notstromaggregate zeigen doch ganz deutlich, dass Sie die Helferinnen und Helfer schmähen, die alle im Einsatz waren. Ihre Ausführungen zeigen: Die AfD und die Werte von Feuerwehr, THW und den Hilfsorganisationen passen gar nicht zusammen. Solidarität, dem Nächsten zu helfen, und die AfD – das ist inkompatibel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Der Berliner Stromausfall hat sicher Herausforderungen im Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Diese liegen aber hauptsächlich in der Härtung der Infrastruktur, in Vorsorge und Resilienz sowie in der Krisenkommunikation, nicht vornehmlich im Bereich der Bewältigung. Die Berliner Feuerwehr, das THW und die Hilfsorganisationen haben sehr gut zusammengearbeitet in dieser Krise.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz sind aus unserer Sicht ganz andere. Es braucht ein neues Verständnis der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir Grüne wollen keinen bevormundenden Bevölkerungsschutz mit dem Duktus: Wir kümmern uns um alles, bleiben Sie ruhig! – Das verunsichert doch. Wir Grüne wollen aber auch keinen verantwortungslosen Bevölkerungsschutz, der sagt, die Zeit der Vollkaskomentalität sei vorbei, und damit eine Rechtfertigung dafür liefert, dass der Einzelne schuld ist, wenn es ihm schlecht geht. Nein, es braucht einen neuen Ansatz, der auf Solidarität und Selbstorganisation fußt. „ Wir kommen gemeinsam durch jede Krise“, muss das Credo sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen genau sagen, wie weit ihre Ressourcen, ihre Kapazitäten reichen und wo wir alle gefragt sind, in einer Krise mitanzupacken. Dafür braucht es vollkommene Transparenz, was der Staat vorhält und für wie lange. Dann kann es eine echte Debatte darüber geben, wie viel uns Vorsorge wert ist. Dafür braucht es auch bessere Vorbereitungsangebote in jedem Ort, um den Bürgerinnen und Bürgern Wissen an die Hand zu geben, wie sie sich und ihre Liebsten im Krisenfall besser schützen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Vorschlag ist – als Einstieg sozusagen und als Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger – ein bundesweiter Übungstag, an dem wir zeigen können, was jede Kommune vor Ort machen kann, was jede Bürgerin und jeder Bürger vor Ort machen kann und wie Gefahren vor Ort unterschiedlich und gemeinsam zu bewältigen sind. Solidarität statt Bevormundung und Egoismus, das ist der grüne Weg für einen starken Bevölkerungsschutz.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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