Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Krisen fordern uns heraus. Sie fordern Technik, Organisation und klare politische Entscheidungen. Aber vor allem fordern sie uns als Gesellschaft.
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Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz haben viele Menschen erlebt, was unser Land im Innersten zusammenhält: haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die nicht gefragt haben, wer schuld ist, sondern wo Hilfe gebraucht wird. Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, THW, die Anwohnerinnen und Anwohner – sie alle haben ruhig, solidarisch und verantwortungsvoll zusammengearbeitet. Dafür gebührt ihnen unser tiefer Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was wir in diesen Tagen erlebt haben, war Deutschland in der Krise. Ich finde, darauf können wir ein Stück weit stolz sein. Natürlich lief nicht alles perfekt. Solche Momente zeigen uns Schwachstellen. Genau deshalb ziehen wir Lehren. Aber wir tun das nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit Sachlichkeit, mit Zusammenarbeit und mit politischer Verantwortung. Genau deshalb ist dieser Antrag der AfD in der Sache überflüssig: nicht weil die Themen unwichtig wären, sondern weil ein Großteil dessen, was hier gefordert wird, bereits umgesetzt ist oder sich in konkreter Umsetzung befindet. Dieser Antrag hat schlicht keinen politischen Mehrwert – wie so oft, wenn die AfD hier Anträge einbringt.
Der Bevölkerungsschutz wurde und wird weiterhin gestärkt. Warnsysteme werden ausgebaut und regelmäßig getestet. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir in den kommenden Wochen verabschieden, erstmals verbindlich und umfassend geregelt.
Der Unterschied zwischen uns und der AfD liegt also nicht darin, ob wir handeln, sondern, wie wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während wir an Lösungen arbeiten, nutzt die AfD jede Krise, um zu dramatisieren, zu verunsichern und Gegensätze zu konstruieren zwischen Menschen, die in unterschiedlichen Notlagen sind und eigentlich dasselbe wollen: Sicherheit, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist keine Bühne für politische Zuspitzung. Er lebt von Vertrauen, von Verlässlichkeit und davon, dass Politik Orientierung gibt, statt Ängste zu verstärken. Wer in solchen Krisen Gruppen gegeneinander ausspielt und wer Unsicherheit politisch ausschlachtet, der hat kein Interesse an echten Lösungen, sondern nur daran, das Vertrauen in dieses Land zu schwächen.
Das ist aber nicht unser Weg; denn wir lieben dieses wunderbare Land. Unsere Antwort auf solche Krisen ist völlig klar: Wir stärken Resilienz, wir investieren in Vorsorge, und wir setzen auf Solidarität statt auf Spaltung. Wir lehnen diesen Antrag der AfD ab, weil verantwortungsvolle Politik nicht darin besteht, Krisen zu instrumentalisieren, sondern, gemeinsam das Richtige zu tun.
Haben Sie vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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