Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Köstering, ich möchte gleich anschließen und mich ganz herzlich bedanken, dass Sie uns bescheinigen, dass wir mehr Law and Order und mehr Härte gegen Täter wollen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Ja, genau das wollen wir.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.200" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.200", "timeEnd": "7.920" }, { "text": "Lieber Herr Köstering, ich möchte gleich anschließen und mich ganz herzlich bedanken, dass Sie uns bescheinigen, dass wir mehr Law and Order und mehr Härte gegen Täter wollen.", "timeStart": "7.920", "timeEnd": "17.080" }, { "text": "Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Ja, genau das wollen wir.", "timeStart": "17.080", "timeEnd": "20.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jan Köstering [Die Linke])", "timeStart": "17.080", "timeEnd": "27.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mehr Härte gegen Extremisten und gegen Täter, und zwar auch gegen die aus Ihren Reihen.
", "sentences": [ { "text": "Mehr Härte gegen Extremisten und gegen Täter, und zwar auch gegen die aus Ihren Reihen.", "timeStart": "20.440", "timeEnd": "27.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jan Köstering [Die Linke]: Schützen Sie doch endlich mich!)
", "sentences": [ { "text": "(Jan Köstering [Die Linke]: Schützen Sie doch endlich mich!)", "timeStart": "20.440", "timeEnd": "34.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, wir müssen den Katastrophenschutz immer wieder verbessern, völlig klar. Wir müssen auch versuchen, immer resilienter zu werden. Wir tun das. Das KRITIS-Dachgesetz wurde angesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, um die kritische Infrastruktur zu schützen, genauso wie NIS 2 im digitalen Bereich. Aber natürlich ist es völlig legitim, immer weiterzudenken.
", "sentences": [ { "text": "Ja, wir müssen den Katastrophenschutz immer wieder verbessern, völlig klar.", "timeStart": "27.760", "timeEnd": "34.200" }, { "text": "Wir müssen auch versuchen, immer resilienter zu werden.", "timeStart": "34.200", "timeEnd": "37.040" }, { "text": "Wir tun das.", "timeStart": "37.040", "timeEnd": "38.040" }, { "text": "Das KRITIS-Dachgesetz wurde angesprochen.", "timeStart": "38.040", "timeEnd": "39.840" }, { "text": "Es ist ein wichtiger Punkt, um die kritische Infrastruktur zu schützen, genauso wie NIS 2 im digitalen Bereich.", "timeStart": "39.840", "timeEnd": "47.000" }, { "text": "Aber natürlich ist es völlig legitim, immer weiterzudenken.", "timeStart": "47.000", "timeEnd": "50.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte mich kurz ganz konkret dem Antrag der AfD widmen, weil ich mit einigen Punkten ein Problem habe. Zum Beispiel sprechen Sie sich für die vollständige Herauslösung des Rettungsdienstes aus der Katastrophenschutzzuordnung aus, hin zu GKV und PKV. Ich spreche Ihnen gar nicht ab, dass Sie eigentlich etwas Gutes wollen.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte mich kurz ganz konkret dem Antrag der AfD widmen, weil ich mit einigen Punkten ein Problem habe.", "timeStart": "50.400", "timeEnd": "59.040" }, { "text": "Zum Beispiel sprechen Sie sich für die vollständige Herauslösung des Rettungsdienstes aus der Katastrophenschutzzuordnung aus, hin zu GKV und PKV.", "timeStart": "59.040", "timeEnd": "66.480" }, { "text": "Ich spreche Ihnen gar nicht ab, dass Sie eigentlich etwas Gutes wollen.", "timeStart": "66.480", "timeEnd": "69.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Daniel Baldy [SPD]: Na, das kann ich schon absprechen!)
", "sentences": [ { "text": "(Daniel Baldy [SPD]: Na, das kann ich schon absprechen!)", "timeStart": "66.480", "timeEnd": "74.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube aber, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Der Katastrophenschutz wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt, weil die Zahl der Schnittstellen zunimmt. Ich kann aus operativer Erfahrung als Landrat, der schon mehrere Katastrophenfälle gemanagt hat, sagen: Jede Schnittstelle ist ein Problem. Deswegen glaube ich, dass dieser Vorschlag konkret sogar zu einer Verschlechterung des Katastrophenschutzes führt, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Ich glaube aber, dass das Gegenteil der Fall sein wird.", "timeStart": "69.480", "timeEnd": "74.200" }, { "text": "Der Katastrophenschutz wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt, weil die Zahl der Schnittstellen zunimmt.", "timeStart": "74.200", "timeEnd": "80.080" }, { "text": "Ich kann aus operativer Erfahrung als Landrat, der schon mehrere Katastrophenfälle gemanagt hat, sagen: Jede Schnittstelle ist ein Problem.", "timeStart": "80.080", "timeEnd": "87.760" }, { "text": "Deswegen glaube ich, dass dieser Vorschlag konkret sogar zu einer Verschlechterung des Katastrophenschutzes führt, meine Damen und Herren.", "timeStart": "87.760", "timeEnd": "94.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "87.760", "timeEnd": "100.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Außerdem würde das indirekt auch die Kompetenzen der Länder beschneiden.
", "sentences": [ { "text": "Außerdem würde das indirekt auch die Kompetenzen der Länder beschneiden.", "timeStart": "94.320", "timeEnd": "100.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch von linker Seite angesprochen wurde. Wir brauchen explizit föderale Strukturen im Katastrophenschutz. Es ist wichtig, dass im Großschadens- oder im Katastrophenfall – Sie sprechen das auch an in Ihrem Antrag – die Entscheidungen möglichst vor Ort zeitnah getroffen werden können und dass es keine langen Abstimmungsprozesse und möglichst wenige Schnittstellen gibt. Es braucht schnelle Entscheidungen und eine klare Richtung. Nur dann kann eine Katastrophe tatsächlich bewältigt werden. Es wird nicht immer alles besser, wenn es der Bund zentral macht; das ist ein Irrglaube. Die notwendigen Strukturen bestehen in den Ländern. Dort machen es oftmals die Landratsämter; auf jeden Fall sind es Ländereinrichtungen, die sich darum kümmern. Sie haben die Kompetenzen und können auch viel schneller entscheiden. Die Welt wird nicht besser, wenn alles der Bund macht, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch von linker Seite angesprochen wurde.", "timeStart": "100.720", "timeEnd": "106.920" }, { "text": "Wir brauchen explizit föderale Strukturen im Katastrophenschutz.", "timeStart": "106.920", "timeEnd": "112.120" }, { "text": "Es ist wichtig, dass im Großschadens- oder im Katastrophenfall – Sie sprechen das auch an in Ihrem Antrag – die Entscheidungen möglichst vor Ort zeitnah getroffen werden können und dass es keine langen Abstimmungsprozesse und möglichst wenige Schnittstellen gibt.", "timeStart": "112.120", "timeEnd": "130.960" }, { "text": "Es braucht schnelle Entscheidungen und eine klare Richtung.", "timeStart": "130.960", "timeEnd": "134.760" }, { "text": "Nur dann kann eine Katastrophe tatsächlich bewältigt werden.", "timeStart": "134.760", "timeEnd": "138.480" }, { "text": "Es wird nicht immer alles besser, wenn es der Bund zentral macht; das ist ein Irrglaube.", "timeStart": "138.480", "timeEnd": "143.880" }, { "text": "Die notwendigen Strukturen bestehen in den Ländern.", "timeStart": "143.880", "timeEnd": "146.680" }, { "text": "Dort machen es oftmals die Landratsämter; auf jeden Fall sind es Ländereinrichtungen, die sich darum kümmern.", "timeStart": "146.680", "timeEnd": "152.720" }, { "text": "Sie haben die Kompetenzen und können auch viel schneller entscheiden.", "timeStart": "152.720", "timeEnd": "156.280" }, { "text": "Die Welt wird nicht besser, wenn alles der Bund macht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "156.280", "timeEnd": "163.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "156.280", "timeEnd": "169.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einen weiteren wichtigen Punkt des Katastrophenschutzes will ich hier ansprechen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Bei Rettungswesen, Katastrophenschutz und Schutz der Bevölkerung läuft sehr viel über das Ehrenamt. Das ist keine Schwäche, das ist eine unglaubliche Stärke.
", "sentences": [ { "text": "Einen weiteren wichtigen Punkt des Katastrophenschutzes will ich hier ansprechen.", "timeStart": "163.600", "timeEnd": "169.120" }, { "text": "Aus eigener Erfahrung weiß ich: Bei Rettungswesen, Katastrophenschutz und Schutz der Bevölkerung läuft sehr viel über das Ehrenamt.", "timeStart": "169.120", "timeEnd": "179.520" }, { "text": "Das ist keine Schwäche, das ist eine unglaubliche Stärke.", "timeStart": "179.520", "timeEnd": "183.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "179.520", "timeEnd": "188.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Vielen Dank, liebe Kollegen von der SPD. – Ehrenamt ist etwas Wundervolles, weil man sich für seine eigene Gemeinschaft freiwillig engagiert, weil man sagt: Ja, ich kümmere mich um meine Gemeinschaft, mein Dorf, meine Region, meine Stadt, meine Heimat. – Das ist etwas Tolles. Es ist wichtig, dass wir gerade denen heute mal ein großes Dankeschön aussprechen, die sich im Ehrenamt bei uns engagieren. Vielen, vielen Dank für eure Arbeit! Ihr seid die Seele unserer Heimat.
", "sentences": [ { "text": "– Vielen Dank, liebe Kollegen von der SPD.", "timeStart": "183.280", "timeEnd": "188.080" }, { "text": "– Ehrenamt ist etwas Wundervolles, weil man sich für seine eigene Gemeinschaft freiwillig engagiert, weil man sagt: Ja, ich kümmere mich um meine Gemeinschaft, mein Dorf, meine Region, meine Stadt, meine Heimat.", "timeStart": "188.080", "timeEnd": "201.800" }, { "text": "– Das ist etwas Tolles.", "timeStart": "201.800", "timeEnd": "204.600" }, { "text": "Es ist wichtig, dass wir gerade denen heute mal ein großes Dankeschön aussprechen, die sich im Ehrenamt bei uns engagieren.", "timeStart": "204.600", "timeEnd": "211.800" }, { "text": "Vielen, vielen Dank für eure Arbeit!", "timeStart": "211.800", "timeEnd": "213.960" }, { "text": "Ihr seid die Seele unserer Heimat.", "timeStart": "213.960", "timeEnd": "218.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "213.960", "timeEnd": "222.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Dank sollte nicht immer nur von politischer Seite kommen. Es ist leider Gottes immer wieder so, dass sich der Feuerwehrmann anhören darf, wenn er bei einer Übung mit Blaulicht und Sirene durchs Dorf fährt, warum er denn so laut durch die Gemeinde fahre, es sei doch nur eine Übung. Jeder, der sich hier engagiert, hat unseren Respekt verdient, und zwar auch den jedes Nachbarn und der Gesellschaft insgesamt. Das muss nicht immer nur der Bürgermeister betonen, sondern das betrifft tatsächlich jeden.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Dank sollte nicht immer nur von politischer Seite kommen.", "timeStart": "218.600", "timeEnd": "222.420" }, { "text": "Es ist leider Gottes immer wieder so, dass sich der Feuerwehrmann anhören darf, wenn er bei einer Übung mit Blaulicht und Sirene durchs Dorf fährt, warum er denn so laut durch die Gemeinde fahre, es sei doch nur eine Übung.", "timeStart": "222.420", "timeEnd": "234.360" }, { "text": "Jeder, der sich hier engagiert, hat unseren Respekt verdient, und zwar auch den jedes Nachbarn und der Gesellschaft insgesamt.", "timeStart": "234.360", "timeEnd": "242.280" }, { "text": "Das muss nicht immer nur der Bürgermeister betonen, sondern das betrifft tatsächlich jeden.", "timeStart": "242.280", "timeEnd": "247.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "242.280", "timeEnd": "252.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unsere Aufgabe als Bund ist, uns um unsere eigenen Einrichtungen zu kümmern. Wir müssen das THW und alle anderen Bundeseinrichtungen stärken. Ich bin sehr froh, dass sich das BBK schon seit 2004 aktiv in der Forschung engagiert; denn dort werden Erkenntnisse gewonnen, die dann allen föderalen und kommunalen Strukturen zur Verfügung stehen. Das ist die Rolle des Bundes. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Genau das hilft tatsächlich jedem Einzelnen, der sich im Bevölkerungsschutz engagiert, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Unsere Aufgabe als Bund ist, uns um unsere eigenen Einrichtungen zu kümmern.", "timeStart": "247.360", "timeEnd": "252.080" }, { "text": "Wir müssen das THW und alle anderen Bundeseinrichtungen stärken.", "timeStart": "252.080", "timeEnd": "257.320" }, { "text": "Ich bin sehr froh, dass sich das BBK schon seit 2004 aktiv in der Forschung engagiert; denn dort werden Erkenntnisse gewonnen, die dann allen föderalen und kommunalen Strukturen zur Verfügung stehen.", "timeStart": "257.320", "timeEnd": "270.960" }, { "text": "Das ist die Rolle des Bundes.", "timeStart": "270.960", "timeEnd": "272.440" }, { "text": "Darauf sollten wir uns konzentrieren.", "timeStart": "272.440", "timeEnd": "274.320" }, { "text": "Genau das hilft tatsächlich jedem Einzelnen, der sich im Bevölkerungsschutz engagiert, meine Damen und Herren.", "timeStart": "274.320", "timeEnd": "280.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "274.320", "timeEnd": "285.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte unbedingt noch einen letzten Punkt ansprechen. Viele bürokratische Hürden blockieren unsere Helferinnen und Helfer. Auch wenn dies originär nichts damit zu tun hat, sollten wir im Baugesetzbuch eine Privilegierung im Außenbereich nicht nur für die Feuerwehr schaffen, sondern für alle Blaulichtorganisationen und Einheiten des Katastrophenschutzes. Es kann nicht sein, dass wir wegen des Arguments des Umweltschutzes eine Rettungswache nicht bauen. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Das muss geändert werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte unbedingt noch einen letzten Punkt ansprechen.", "timeStart": "280.400", "timeEnd": "285.080" }, { "text": "Viele bürokratische Hürden blockieren unsere Helferinnen und Helfer.", "timeStart": "285.080", "timeEnd": "289.800" }, { "text": "Auch wenn dies originär nichts damit zu tun hat, sollten wir im Baugesetzbuch eine Privilegierung im Außenbereich nicht nur für die Feuerwehr schaffen, sondern für alle Blaulichtorganisationen und Einheiten des Katastrophenschutzes.", "timeStart": "289.800", "timeEnd": "315.400" }, { "text": "Es kann nicht sein, dass wir wegen des Arguments des Umweltschutzes eine Rettungswache nicht bauen.", "timeStart": "315.400", "timeEnd": "320.240" }, { "text": "Meine Damen und Herren, so geht es nicht.", "timeStart": "320.240", "timeEnd": "321.680" }, { "text": "Das muss geändert werden.", "timeStart": "321.680", "timeEnd": "322.640" }, { "text": "Ich bitte um Ihre Unterstützung.", "timeStart": "322.640", "timeEnd": "323.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "322.640", "timeEnd": "334.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.
", "sentences": [ { "text": "Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.", "timeStart": "323.320", "timeEnd": "334.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "323.320", "timeEnd": "334.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Köstering, ich möchte gleich anschließen und mich ganz herzlich bedanken, dass Sie uns bescheinigen, dass wir mehr Law and Order und mehr Härte gegen Täter wollen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Ja, genau das wollen wir.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
Mehr Härte gegen Extremisten und gegen Täter, und zwar auch gegen die aus Ihren Reihen.
(Jan Köstering [Die Linke]: Schützen Sie doch endlich mich!)
Ja, wir müssen den Katastrophenschutz immer wieder verbessern, völlig klar. Wir müssen auch versuchen, immer resilienter zu werden. Wir tun das. Das KRITIS-Dachgesetz wurde angesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, um die kritische Infrastruktur zu schützen, genauso wie NIS 2 im digitalen Bereich. Aber natürlich ist es völlig legitim, immer weiterzudenken.
Ich möchte mich kurz ganz konkret dem Antrag der AfD widmen, weil ich mit einigen Punkten ein Problem habe. Zum Beispiel sprechen Sie sich für die vollständige Herauslösung des Rettungsdienstes aus der Katastrophenschutzzuordnung aus, hin zu GKV und PKV. Ich spreche Ihnen gar nicht ab, dass Sie eigentlich etwas Gutes wollen.
(Daniel Baldy [SPD]: Na, das kann ich schon absprechen!)
Ich glaube aber, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Der Katastrophenschutz wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt, weil die Zahl der Schnittstellen zunimmt. Ich kann aus operativer Erfahrung als Landrat, der schon mehrere Katastrophenfälle gemanagt hat, sagen: Jede Schnittstelle ist ein Problem. Deswegen glaube ich, dass dieser Vorschlag konkret sogar zu einer Verschlechterung des Katastrophenschutzes führt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Außerdem würde das indirekt auch die Kompetenzen der Länder beschneiden.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch von linker Seite angesprochen wurde. Wir brauchen explizit föderale Strukturen im Katastrophenschutz. Es ist wichtig, dass im Großschadens- oder im Katastrophenfall – Sie sprechen das auch an in Ihrem Antrag – die Entscheidungen möglichst vor Ort zeitnah getroffen werden können und dass es keine langen Abstimmungsprozesse und möglichst wenige Schnittstellen gibt. Es braucht schnelle Entscheidungen und eine klare Richtung. Nur dann kann eine Katastrophe tatsächlich bewältigt werden. Es wird nicht immer alles besser, wenn es der Bund zentral macht; das ist ein Irrglaube. Die notwendigen Strukturen bestehen in den Ländern. Dort machen es oftmals die Landratsämter; auf jeden Fall sind es Ländereinrichtungen, die sich darum kümmern. Sie haben die Kompetenzen und können auch viel schneller entscheiden. Die Welt wird nicht besser, wenn alles der Bund macht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Einen weiteren wichtigen Punkt des Katastrophenschutzes will ich hier ansprechen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Bei Rettungswesen, Katastrophenschutz und Schutz der Bevölkerung läuft sehr viel über das Ehrenamt. Das ist keine Schwäche, das ist eine unglaubliche Stärke.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
– Vielen Dank, liebe Kollegen von der SPD. – Ehrenamt ist etwas Wundervolles, weil man sich für seine eigene Gemeinschaft freiwillig engagiert, weil man sagt: Ja, ich kümmere mich um meine Gemeinschaft, mein Dorf, meine Region, meine Stadt, meine Heimat. – Das ist etwas Tolles. Es ist wichtig, dass wir gerade denen heute mal ein großes Dankeschön aussprechen, die sich im Ehrenamt bei uns engagieren. Vielen, vielen Dank für eure Arbeit! Ihr seid die Seele unserer Heimat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Dieser Dank sollte nicht immer nur von politischer Seite kommen. Es ist leider Gottes immer wieder so, dass sich der Feuerwehrmann anhören darf, wenn er bei einer Übung mit Blaulicht und Sirene durchs Dorf fährt, warum er denn so laut durch die Gemeinde fahre, es sei doch nur eine Übung. Jeder, der sich hier engagiert, hat unseren Respekt verdient, und zwar auch den jedes Nachbarn und der Gesellschaft insgesamt. Das muss nicht immer nur der Bürgermeister betonen, sondern das betrifft tatsächlich jeden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Aufgabe als Bund ist, uns um unsere eigenen Einrichtungen zu kümmern. Wir müssen das THW und alle anderen Bundeseinrichtungen stärken. Ich bin sehr froh, dass sich das BBK schon seit 2004 aktiv in der Forschung engagiert; denn dort werden Erkenntnisse gewonnen, die dann allen föderalen und kommunalen Strukturen zur Verfügung stehen. Das ist die Rolle des Bundes. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Genau das hilft tatsächlich jedem Einzelnen, der sich im Bevölkerungsschutz engagiert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte unbedingt noch einen letzten Punkt ansprechen. Viele bürokratische Hürden blockieren unsere Helferinnen und Helfer. Auch wenn dies originär nichts damit zu tun hat, sollten wir im Baugesetzbuch eine Privilegierung im Außenbereich nicht nur für die Feuerwehr schaffen, sondern für alle Blaulichtorganisationen und Einheiten des Katastrophenschutzes. Es kann nicht sein, dass wir wegen des Arguments des Umweltschutzes eine Rettungswache nicht bauen. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Das muss geändert werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1137042/21053.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215312500", "lastChanged": "2026-06-16 14:29:12" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210053152" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210053", "attributes": { "number": 53 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210053" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10353", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 16", "title": "Stärkung des Katastrophenschutzes" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10353" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q16003518", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Siegfried Walch", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q16003518&v=e7fecacb", "thumbnailCreator": "Landratsamt Traunstein", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Siegfried Walch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Walch" }, "abgeordnetenwatchID": "182890" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q16003518" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q108717680", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Daniel Baldy", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108717680&v=73ba5f5b", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Daniel Baldy", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Baldy" }, "abgeordnetenwatchID": "175416" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108717680" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053152&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q697698", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "THW", "labelAlternative": [ "Technisches Hilfswerk", "Bundesanstalt Technisches Hilfswerk" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q697698&v=1be2eea2", "thumbnailCreator": "Bundesanstalt Technisches Hilfswerk", "thumbnailLicense": "PD Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "296", "wikipedia": { "title": "Technisches Hilfswerk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Technisches_Hilfswerk" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q697698" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053152&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15482", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3596", "labelAlternative": [ "Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland - Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284381", "subType": "Antrag", "date": "2026-01-13", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "8081", "titel": "Arne Raue, MdB, AfD", "autor_titel": "Arne Raue" }, { "id": "7920", "titel": "Alexander Arpaschi, MdB, AfD", "autor_titel": "Alexander Arpaschi" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330090", "titel": "Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland - Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103596.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15482" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053152&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q107112685", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland", "labelAlternative": [ "GKV", "Gesetzliche Krankenversicherung (Deutschland)", "Statutory Health Insurance in Germany" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Gesetzliche Krankenversicherung", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q107112685" } }, { "type": "term", "id": "Q2111092", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "PKV", "labelAlternative": [ "private Krankenversicherung", "Verband Privater Krankenkassen", "Krankenversicherungen", "Pkv", "privater Krankenversicherer" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Private Krankenversicherung", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Private_Krankenversicherung" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q2111092" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053152&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q16003518", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108717680", "attributes": { "timeStart": "66.48", "timeEnd": "74.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9925 } } }, { "type": "person", "id": "Q108717680", "attributes": { "timeStart": "323.32", "timeEnd": "334.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9925 } } }, { "type": "document", "id": "15482", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "17.08", "timeEnd": "27.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "87.76", "timeEnd": "100.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "156.28", "timeEnd": "169.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "213.96", "timeEnd": "222.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "242.28", "timeEnd": "252.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "274.32", "timeEnd": "285.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "322.64", "timeEnd": "334.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "323.32", "timeEnd": "334.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "term", "id": "Q107112685", "attributes": { "timeStart": "59.04", "timeEnd": "66.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.378 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "17.08", "timeEnd": "27.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "20.44", "timeEnd": "34.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "213.96", "timeEnd": "222.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "term", "id": "Q2111092", "attributes": { "timeStart": "59.04", "timeEnd": "66.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3707 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "66.48", "timeEnd": "74.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "87.76", "timeEnd": "100.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "156.28", "timeEnd": "169.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "179.52", "timeEnd": "188.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "183.28", "timeEnd": "188.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "213.96", "timeEnd": "222.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "242.28", "timeEnd": "252.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "274.32", "timeEnd": "285.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "322.64", "timeEnd": "334.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "323.32", "timeEnd": "334.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "323.32", "timeEnd": "334.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "50.4", "timeEnd": "59.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q697698", "attributes": { "timeStart": "252.08", "timeEnd": "257.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.783 } } } ] } } }