Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine halbe Stunde über den Antrag der AfD gesprochen. Ich will auf ein paar Forderungen des Antrags eingehen, um deutlich zu machen: Sowohl diese Bundesregierung als auch die letzte Bundesregierung waren beim Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz in den letzten Jahren schon sehr aktiv.
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Das fängt direkt beim ersten Punkt an. Der Antrag fordert mehr Resistenz und Resilienz bei kritischer Infrastruktur. Ja, was haben wir denn gemacht? Wir haben das NIS-2-Gesetz vor einigen Wochen verabschiedet. Das KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch mit den Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist. Das macht doch deutlich: Diese Bundesregierung drückt aufs Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur, weil die Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode nicht mehr vollendet werden konnte. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur sowohl gegen physische Sabotage als auch gegen Cyberangriffe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die dritte Forderung, die Sie in Ihrem Antrag stellen, lautet: Wir müssen den Katastrophenschutz finanziell stärken. – Ich kann Ihnen sagen, wer das in diesem Haus gemacht hat: Es waren die SPD, die Grünen und die Union, die Anfang letzten Jahres dafür gestimmt haben. Ich muss den Grünen an dieser Stelle danken, dass sie dafür gekämpft und gestimmt haben, dass die Bereichsausnahme um den Zivilschutz erweitert wird.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gern geschehen!)
Sie von der AfD, die Sie nun in Ihrem Antrag fordern, den Zivil- und Bevölkerungsschutz besser aufzustellen, haben aber damals dagegengestimmt. Das zeigt doch nur eines: Sie wollen mit Ihrem Antrag gar nichts erreichen. Sie wollen nur etwas behaupten, was gar nicht stimmt, nämlich dass der Zivilschutz in diesem Land finanziell schlecht aufgestellt ist. Das ist nicht der Fall.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die vierte Forderung: Warnsysteme sollen modernisiert und weiterentwickelt werden. – Die letzte Bundesregierung hat ein Sirenenförderprogramm aufgelegt, mit dem der bundesweite Wiederaufbau von Sirenen, die in den letzten Jahren abgebaut worden waren, gefördert wird. Es gibt den jährlichen Warntag, der genau dazu dient, zu schauen: Funktionieren all die Warnsysteme, die wir haben? Funktioniert Cell Broadcast? Funktionieren nicht nur all die Warn-Apps, sondern auch die klassischen Sirenen, die wir langsam wiederaufbauen? Auch da muss man sagen: Haken dran an diese Forderung in Ihrem Antrag. Sie ist schon erfüllt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der sechste Punkt: Sie fordern die Zusammenarbeit zwischen BBK und Ländern, aber auch gemeinsame Übungen. Dazu muss ich sagen: Das gibt es glücklicherweise schon lange. Warum muss man es also fordern? Das BBK und die Länder haben das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, wo der Informationsaustausch stattfindet und eben auch Best-Practice-Beispiele ausgetauscht werden.
Was ist mit den gemeinsamen Übungen? Es gibt etwa alle zwei, drei Jahre die LÜKEX, die Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung, die in den letzten Jahren immer wieder Blaupause war, manchmal sogar für Dinge, die später passiert sind. 2018 fand die LÜKEX zum Thema „Gasmangellage in Süddeutschland“ statt. 2022/23 konnten wir in Deutschland auf die Erkenntnisse aus dieser damaligen Übung aufbauen; hinzu kamen Cyberübungen im letzten Jahr und vieles mehr.
Man muss also sagen: Diese und auch die letzte Bundesregierung hat bei diesem Thema gehandelt. Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland ist auf einem guten Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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