Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Genau heute in vier Wochen startet die Berlinale. Dann richten sich wieder die Scheinwerfer auf den roten Teppich, auf internationale Stars, auf Filme und auf Auszeichnungen. Viele Menschen schwärmen wieder von großen Geschichten und starken Gefühlen. Berlin wird sich als Filmstadt feiern und Deutschland als internationale Kulturnation. Und ich freue mich drauf!
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Doch während die Scheinwerfer leuchten, droht dem Filmstandort Deutschland das Licht auszugehen. Denn jenseits des Glamours steht eine ganze Branche mit dem Rücken zur Wand. Produktionsfirmen verlieren Aufträge. Dreharbeiten werden verschoben oder gleich ins Ausland verlagert. Zehntausende Arbeitsplätze drohen wegzufallen. Drei von vier Filmunternehmen bewerten die wirtschaftliche Lage der Branche in Deutschland als schlecht oder sehr schlecht – weit mehr als in den Vorjahren.
(Stephan Brandner [AfD]: Weil den Mist keiner sehen möchte, der da produziert wird!)
Das ist kein kurzzeitiges Tief. Das ist eine strukturelle Krise. Deshalb braucht es jetzt ein umfassendes und verlässliches Konzept für den Film- und Kinostandort Deutschland. Und genau das legen wir Grüne mit diesem Antrag vor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Besser wäre aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage es ganz offen –, das wäre gar nicht nötig. Denn besser wäre, der Kulturstaatsminister hätte seinen großen Ankündigungen von „Blockbustern made in Germany“ und von einem „kulturellen Leuchtland“ auch große Taten folgen lassen. Aber wie so oft bei Wolfram Weimer scheint es bei gut klingenden Schlagzeilen zu bleiben.
(Stephan Brandner [AfD]: Der ist mit der Vorbereitung des Ludwig-Erhard-Gipfels beschäftigt!)
Die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind längst Schall und Rauch. Da hatten Sie sich noch auf eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und auf ein Steueranreizmodell zur Stärkung des Filmstandorts verständigt. Was aber plant der Minister jetzt? Freiwillige Deals mit Streamern, Deals, die kein wirkliches Plus an Investitionen bringen und die erst recht keine Planungssicherheit für die Branche bringen.
Es ist schon erstaunlich, Herr Kulturstaatsminister, dass Sie zwar öffentlich über die Zerschlagung von Google fabulieren, aber dann vor Amazon und Co einknicken, wenn es darum geht, ein Gesetz für eine Investitionsverpflichtung vorzulegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass Sie erst die Backen aufblasen, aber dann einknicken, schadet der Filmbranche in Deutschland.
Wir brauchen erstens eine verbindliche Investitionsverpflichtung per Gesetz, damit Streamingdienste, die hier hohe Umsätze erwirtschaften, auch dauerhaft in den deutschen Film investieren.
Wir brauchen zweitens wirksame steuerliche Anreize, die Produktionen hier halten und neue anziehen, mit Planungssicherheit über Jahre hinweg.
Und wir brauchen drittens den Erhalt des Zukunftsprogramms Kino. Es ist völlig unverständlich, dass Sie bei einem Rekordetat für Kultur keine regulären Mittel dafür eingestellt hatten, das erst im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden musste. Ich sage: Wer das Kino vergisst, der schwächt nicht nur den Film, sondern er schwächt auch Orte des Zusammenkommens, die wir in diesen Zeiten so dringend brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke])
Sehr geehrter Herr Staatsminister Weimer, beenden Sie Ihren Irrweg der freiwilligen Deals! Starten Sie jetzt endlich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, um den Filmstandort Deutschland nachhaltig zu retten! Das sind Sie den Filmschaffenden, den Kreativen und den Beschäftigten schuldig. Was jetzt zählt, sind keine großen Schlagzeilen, sondern wirklich solides politisches Handwerk.
Wir Grüne stehen an der Seite der Film- und Kinobranche. Wir wollen, dass nicht nur bei der Berlinale der rote Teppich glänzt, sondern dass auch die Zukunft des deutschen Films
(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Des deutschen Films“!)
weiter strahlt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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