Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem deutschen Film geht es bereits seit Längerem schlecht; aktuell ist die Situation aber existenzbedrohend. Knapp die Hälfte aller Filmschaffenden verzeichnete einen Einkommenseinbruch von mehr als 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Die Arbeitslosigkeit wächst, Insolvenzen drohen, Kinos schließen, kleine Filmfestivals stehen vor dem Aus. „ Dies ist keine Krise, sondern ein Absturz!“, las ich in einer der mittlerweile unzähligen Zuschriften von Filmschaffenden, die mich seit Tagen erreicht haben.
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Gleichzeitig werden Milliarden in der Branche verdient. Streamingdienste wie Netflix erwirtschaften riesige Gewinne, zahlen aber nur geringe Steuern. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine gesetzliche Investitionsverpflichtung.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag; aber davon will Sonnenkönig Weimer nichts mehr wissen. Ziel ist nur noch eine freiwillige Selbstverpflichtung, die einen Bruchteil der möglichen Einnahmen brächte. Und was macht die SPD? Lassen Sie sich kampflos über den Tisch ziehen?
(Martin Rabanus [SPD]: Natürlich nicht! Wir kämpfen! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nie!)
– Sehr gut.
Begründet wird diese mutlose Kapitulation mit angeblichen europa- und verfassungsrechtlichen Problemen. Nur merkwürdig: Frankreich verpflichtet seit Längerem problemlos US-Streamingkonzerne gesetzlich dazu, 20 Prozent ihrer Gewinne in lokale Produktionen zu investieren. Selbst Italien schreibt 16 Prozent gesetzlich vor. Offensichtlich haben sie weniger Schiss vor Trump und seiner Zollpolitik.
(Beifall bei der Linken)
Eine gesetzliche Investitionspflicht wäre ein fairer Deal. Wer ordentliche Gewinne macht – und das machen die US-Konzerne in Deutschland –, soll hier gefälligst auch investieren. Allein mit einer 20-Prozent-Investitionspflicht, wie wir sie in unserem Antrag fordern, würden künftig jährlich etwa 5 Milliarden Euro in den deutschen Film fließen. Nur ein Gesetz gewährleistet Durchsetzungskraft, Planbarkeit und Gleichberechtigung. Ihr Goodwillmodell führt dazu, dass einige etwas zahlen, während andere der Gesellschaft weiterhin den Mittelfinger zeigen. Denn nur eine Investitionspflicht schafft stabile Arbeitsplätze,
(Michael Frieser [CDU/CSU]: Falsch!)
stärkt filmische Infrastruktur und sichert langfristig kulturelle Vielfalt. Mit den reinvestierten Milliarden können wir auch den filmischen Nachwuchs besser an den Start bringen.
(Beifall bei der Linken)
Herr Weimer, schonen Sie nicht die Profite der Streamingoligarchen, sondern schützen Sie den hiesigen filmischen Mittelstand!
Kurz zur Filmkultur: Nichts gegen Diversitätsbeiräte, liebe Grüne, aber deren Wirkung ist vergleichbar mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Mit unserem Antrag fordern wir verbindliche Quoten; denn mehr Diversität vor und hinter der Kamera hebt die Filmqualität.
(Beifall bei der Linken)
Es ist also Zeit für eine Investitionspflicht für Streamingdienste sowie für steuerliche Anreize für Film- und Fernsehproduktionen, um die Filmbranche in unserem Land zu stärken! Für Filme und Serien, die Geschichten aus allen Lebenswelten erzählen – mitten aus einem vielfältigen Deutschland, aus einem vielfältigen Europa.
Wir haben dazu einen guten Antrag vorgelegt und geliefert. Sie, Herr Minister, können und wollen es nicht.
Und Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Für den Film sind Sie eine Fehlbesetzung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Michael Hose für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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