Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die antragstellenden Fraktionen beklagen zu Recht den tristen Zustand der deutschen Filmwirtschaft. Wir alle wissen: Der geht einher mit einer allgemeinen Wirtschaftskrise in unserem Land. Die Ursachen dafür sind zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, zu hohe Energiekosten bei gleichzeitig sinkender Lebensqualität im ganzen Land. Dafür sind Sie, meine Damen und Herren von den Brandmauerparteien, verantwortlich!
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", "sentences": [ { "text": "Die Grünen beklagen zu Recht in ihrem Antrag, dass viele Unternehmen deswegen ins Ausland gehen, zum Beispiel nach Österreich.", "timeStart": "27.960", "timeEnd": "40.500" }, { "text": "Ja, warum gehen die dahin?", "timeStart": "40.500", "timeEnd": "42.000" }, { "text": "Weil die da ein schöneres Leben haben, besser arbeiten können, mehr Geld verdienen und mehr Steuern sparen können.", "timeStart": "42.000", "timeEnd": "47.440" }, { "text": "Genau das ist der einzige richtige Punkt,", "timeStart": "47.440", "timeEnd": "49.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ja beantragt!)
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", "sentences": [ { "text": "Nein, was wir stattdessen brauchen, wenn wir unserer Filmwirtschaft unter die Arme greifen wollen – das fordern Sie ja zu Recht neben dem ganzen Filmpipifax, der bei Ihnen drinsteht –, ist ein Steueranreizmodell.", "timeStart": "161.740", "timeEnd": "170.840" }, { "text": "Das brauchen wir wirklich.", "timeStart": "170.840", "timeEnd": "172.300" }, { "text": "Das muss so gestaltet sein, dass der Steuervorteil an die Investoren weitergegeben werden kann.", "timeStart": "172.300", "timeEnd": "177.160" }, { "text": "Dann werden sie Schlange stehen, und in unserem Land wird viel vor Ort produziert werden.", "timeStart": "177.160", "timeEnd": "181.000" }, { "text": "Es wird wieder eine blühende Filmwirtschaft geben.", "timeStart": "181.000", "timeEnd": "182.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig können wir dann – das ist der wichtige Punkt dabei – diesen ganzen korrupten Subventionssumpf in unserem Land endlich austrocknen oder zumindest ordentlich reduzieren.
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(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] und Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Grünen beklagen zu Recht in ihrem Antrag, dass viele Unternehmen deswegen ins Ausland gehen, zum Beispiel nach Österreich. Ja, warum gehen die dahin? Weil die da ein schöneres Leben haben, besser arbeiten können, mehr Geld verdienen und mehr Steuern sparen können. Genau das ist der einzige richtige Punkt,
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ja beantragt!)
den beide antragstellenden Fraktionen zu Recht in ihren Anträgen aufgegriffen haben. Und sie haben ja in ihre Forderungskataloge reingeschrieben, dass wir eine Reform brauchen. Die große Reform, auf die wir seit Jahren warten, wollen jetzt übrigens alle, nicht nur Sie, die Regierungsfraktionen. Eigentlich alle wollen diese Umstellung auf ein Steueranreizmodell. Das ist auch richtig. Dazu sage ich gleich noch mehr.
Aber lassen Sie mich bitte zunächst etwas sagen zu dieser neuen linksradikalen Wunderwaffe im Wirtschaftskrieg, der Investitionsverpflichtung, von der wir hier schon zwei-, dreimal gehört haben. Das ist so ein Begriff, der neuerdings hier die Runde macht. Den erkläre ich für diejenigen, die sich damit nicht groß beschäftigt haben: Das betrifft jetzt nur Medienunternehmen, aber dabei geht es, Herr Schliesing, tatsächlich nicht um 20 Prozent der Gewinne, sondern um 20 Prozent der Umsätze; so steht es bei Ihnen drin. Unternehmen aus dem Ausland, die hier keine Produktion, aber Umsätze haben, sollen also gezwungen werden, diesen erheblichen Teil ihrer Umsätze hier zu reinvestieren.
(Zurufe von der Linken: Ja! – Genau!)
Das ist so, als würden wir – ich vergleiche das mal mit der Automobilbranche – zu Toyota sagen: Ihr verkauft hier bei uns pro Jahr rund 10 000 Autos und macht damit 2,5 Milliarden Euro Umsatz. Ihr habt ein Werk in England, eins in Frankreich, eins in der Türkei, eins in Polen. Ihr habt aber kein Werk in Deutschland, und trotzdem verkauft ihr hier Autos. Daher müsst ihr jedes Jahr für 500 Millionen Euro ein Werk in Deutschland errichten. – Das ist vollkommen absurd. Das müssen Sie doch selber merken. Das hat doch mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun. Das ist ein absolut unzulässiger Eingriff in die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das würde es nicht geben.
(Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das mag sich in Ihrer Filterblase gut und gerecht anhören, ist aber absolut unmoralisch und ineffizient. Es wird nur dazu führen, dass es Marktkonzentration gibt, und das hilft niemandem weiter. Ich kann nur an den verbliebenen Restverstand in der Unionsfraktion appellieren: Machen Sie das nicht. Öffnen Sie nicht diese Dose der Pandora.
Nein, was wir stattdessen brauchen, wenn wir unserer Filmwirtschaft unter die Arme greifen wollen – das fordern Sie ja zu Recht neben dem ganzen Filmpipifax, der bei Ihnen drinsteht –, ist ein Steueranreizmodell. Das brauchen wir wirklich. Das muss so gestaltet sein, dass der Steuervorteil an die Investoren weitergegeben werden kann. Dann werden sie Schlange stehen, und in unserem Land wird viel vor Ort produziert werden. Es wird wieder eine blühende Filmwirtschaft geben.
Gleichzeitig können wir dann – das ist der wichtige Punkt dabei – diesen ganzen korrupten Subventionssumpf in unserem Land endlich austrocknen oder zumindest ordentlich reduzieren.
(Beifall bei der AfD)
Landauf, landab gibt es viele Förderinstitutionen, die Steuergelder für irgendwelche Filme verschwenden. Das wollen wir natürlich nicht. Das alles muss abgeschafft werden. Dann gibt es nur noch Steueranreize und keine Subventionen mehr. Dann gibt es zum Beispiel keinen Film mehr wie „Jetzt. Wohin.“. Solche Filme würde es wahrscheinlich noch geben, aber sie würden nicht mehr mit unseren Steuergeldern produziert.
(Stephan Brandner [AfD]: Gibt es dann so nicht mehr!)
„Jetzt. Wohin.“ war der Propagandaschinken über Robert Habeck, der letztes Jahr ins Kino kam und der vom Steuerzahler mit einer Viertelmillion Euro finanziert worden ist.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Peinlich!)
Allein 75 000 Euro davon kamen aus Nordrhein-Westfalen,
(Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und die Dame, die bei der Film- und Medienstiftung NRW für die Vergabe der Gelder zuständig ist, ist die Freundin des Produzenten.
Das ist der Zustand der deutschen Filmwirtschaft. Es ist komplett korrupt. Das macht mich sprachlos, wie das so sein kann. Alle machen mit. Selbst die CDU sitzt mit an Bord. Keiner spricht darüber. Alle kennen sich und schustern sich die Gelder zu. Dieses System muss weg. Deswegen brauchen wir ein Steueranreizsystem. Alles Weitere besprechen wir im Ausschuss.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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