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", "sentences": [ { "text": "Deswegen sprechen wir nicht nur über Politik, sondern wir sprechen auch über einen Grundkonsens, den wir brauchen gegen jede Art des Terrors, gegen jede Art des Extremismus.", "timeStart": "44.320", "timeEnd": "57.240" }, { "text": "Der Anschlag aufs Berliner Stromnetz zum Beispiel wurde eher als Staatsversagen tituliert, statt mal klipp und klar darüber zu sprechen, wer die Täter sind.", "timeStart": "57.240", "timeEnd": "66.280" }, { "text": "Wo kommen die her?", "timeStart": "66.280", "timeEnd": "67.400" }, { "text": "Wer war das?", "timeStart": "67.400", "timeEnd": "68.320" }, { "text": "Das sind die Fragen, die im Mittelpunkt stehen müssen.", "timeStart": "68.320", "timeEnd": "73.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)
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(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Er gilt immer noch zu oft als der intellektuelle, der nette Extremismus, so nach dem Motto: Brennen und Randalieren, aber mit Haltung. Richtig ist: Wäre das Stromnetz der Hauptstadt von Rechtsextremisten angegriffen worden und es wären Hunderttausende Menschen und Krankenhäuser tagelang ohne Strom gewesen, dann hätte Berlin in Flammen gestanden, das kann ich Ihnen sagen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ganz genau!)
Es hätte hundertprozentig „Brennpunkt“-Sondersendungen und wochenlang detaillierte Berichte,
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Lichterketten!)
Demonstrationen und Protestmärsche gegeben, und das auch völlig zu Recht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt Medien-Bashing, oder was?)
Deswegen sprechen wir nicht nur über Politik, sondern wir sprechen auch über einen Grundkonsens, den wir brauchen gegen jede Art des Terrors, gegen jede Art des Extremismus. Der Anschlag aufs Berliner Stromnetz zum Beispiel wurde eher als Staatsversagen tituliert, statt mal klipp und klar darüber zu sprechen, wer die Täter sind. Wo kommen die her? Wer war das? Das sind die Fragen, die im Mittelpunkt stehen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)
Denn diese Leute bedienen sich ständig und dauerhaft exakt jener Methoden, die Sie selbst vorgeben zu bekämpfen.
Jetzt kurz zum Allheilmittel des Verbots der Verbote. Verbote sind ja das Pflaster der Politik: Man klebt sie überall drauf, und man hofft, dass die Wunden dann schon irgendwie versorgt sind. Man sollte den Menschen nur keine Erwartungen aufdrängen, die man dann definitiv nicht erfüllen kann. Wenn wir wirklich Erfolge erzielen wollen – und das müssen wir; diese Erfolge brauchen wir –, dann macht es überhaupt keinen Sinn, so zu tun, als könnte man den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Aus der Praxis wissen wir, dass Strukturen durch konsequente Verfahren längst erheblich geschwächt und auch zerschlagen sind: Stichwort „Antifa Ost“ und die sogenannte Hammerbande, von denen sechs mutmaßliche Terroristen seit zwei Tagen wieder vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf stehen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gut so!)
Wir können, was diesen Fall betrifft, ausdrücklich auf Sachsen als Beispiel für wirksame Schwerpunktsetzung verweisen. Darauf kommt es nämlich an: Sachsen hat für politisch motivierte Straftaten eine gesonderte, eine spezialisierte Struktur aufgebaut, explizit gegen politisch motivierte Straftaten. Das ist ausgesprochen sinnvoll; denn im Gegensatz beispielsweise zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus sehr klandestin: Die Strukturen sind sehr diffus; die Leute kommen zusammen und gehen schnell wieder auseinander. Es ist unheimlich schwer, da dranzukommen. Deshalb muss der Schwerpunkt zunächst darauf liegen, dass die Behörden und dass unsere Geheimdienste besser ausgestattet werden, um überhaupt mal Personen und Netzwerke sauber herauszuarbeiten. Sonst werden wir sie weder gerichtsfest verfolgen noch, wenn nötig, zerschlagen können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Hier passt auch das Stichwort „Gesichtserkennung“. Der prominenteste Fall ist ganz bestimmt der Fall von Daniela Klette. Es kann doch nicht sein, dass eine RAF-Terroristin von Journalisten gefunden werden muss, weil den Behörden die Hände gebunden sind. Das kann nicht sein! Wer hier noch bremst, der läuft wirklich Gefahr, sich eines Tages bitter erklären zu müssen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Das ist genau die Arbeit, die gemacht werden muss.
Sie müssten zum Ende kommen, bitte.
Ich bin froh, dass der Bundesinnenminister genau das erledigt. Danach können wir auch über eventuelle Verbotsverfahren sprechen. Ansonsten ist in dieser Thematik keine Musik.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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