Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, von denen noch welche da sind! Extremisten zuzuhören, wenn es darum geht, Extremismus zu bekämpfen, ist per se keine gute Idee.
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(Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir auch gerade!)
Der Antrag der AfD-Fraktion führt uns das einmal mehr vor Augen. Ihnen geht es nicht um die Bekämpfung von Linksextremismus, sondern um das Vorantreiben der eigenen rechtsextremen Agenda.
Schauen wir uns das einmal im Einzelnen an – anscheinend bin ich die Einzige, die Ihren Antrag gelesen hat. Bei den Forderungen an die Bundesregierung heißt es unter 4. – Zitat –: Die angeblich „[…] ideologisch motivierte weitgehend einseitige Konzentrierung auf den Kampf gegen Rechts […]“ solle beendet werden.
(Martin Hess [AfD]: Genau, Frau Kaddor!)
Aha! Dass Rechtsextreme kein Interesse daran haben, den Kampf gegen Rechtsextremismus voranzubringen: keine Überraschung.
(Martin Hess [AfD]: Die einseitige Fokussierung! Den Antrag zu lesen, reicht nicht aus! Sie müssen ihn auch verstehen!)
Der Vorteil dieser politischen Strategie der AfD – oder müsste man besser sagen: dieser politischen Einfältigkeit – ist aber, dass die AfD es in jeder Sitzungswoche so macht. Inzwischen hat wahrscheinlich auch der Letzte in diesem Land verstanden, dass es dieser Partei nie um die Sache ging. Die AfD will keine Probleme lösen. Die AfD will dieses Land nicht nach vorne bringen. Die AfD will nur eines: sich selbst.
(Markus Matzerath [AfD]: Deswegen sind wir auch stärkste Partei!)
– Deshalb schreien Sie so laut, weil es wehtut.
(Markus Matzerath [AfD]: Nein, damit Sie es verstehen!)
Die AfD will sich selbst nach vorne bringen. Dafür verkaufen Sie Ihre eigenen Anhänger seit Jahren für dumm. Das ist doch irgendwie ein ziemlich trauriges Los, würde ich sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Matzerath [AfD]: Wenn Sie meinen!)
– Ich meine das. So ist das.
(Martin Hess [AfD]: Das ist eine Arroganz und Überheblichkeit!)
Bei den Forderungen an die Bundesregierung beklagt die AfD unter 2. ein – Zitat – „schwer beschädigtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz“. Wirklich? Oder ist hier nicht doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens? Die AfD hätte es doch so gerne, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz hat. Schließlich bescheinigt der Verfassungsschutz Ihnen gerade den Extremismus.
(Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
– Hören Sie doch einfach mal zu.
(Martin Hess [AfD]: Sie müssen doch auch die Realität zur Kenntnis nehmen!)
Besonders entlarvend sind schließlich die Forderungen 6 und 7, in denen ausgerechnet eine engere Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA gegen Extremismus gefordert wird. Na ja, das ist schon so plakativ, da erübrigt sich eigentlich jede Einordnung. Russland zu nennen, haben Sie allerdings vergessen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Matzerath [AfD]: Das fehlte jetzt noch!)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Nein.
Dann setzen Sie gerne fort.
(Martin Hess [AfD]: Das ist wieder typisch! Das hat mit Souveränität nichts zu tun!)
Nein, das wird mir zu niveaulos. Es ist einfach zu niveaulos, mit Ihnen zu sprechen.
(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Setzen Sie die Rede gerne fort.
Unterm Strich will dieser Antrag ein Deutschland ohne Linksextremismus, aber gleichzeitig dem Rechtsextremismus Tür und Tor öffnen. Letzteres werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Kommen wir nun zum Kampf gegen den Linksextremismus. Wie wichtig er ist, das hat mit Beginn des neuen Jahres logischerweise der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin gezeigt. Über 100 000 Menschen waren davon betroffen. Es ging praktisch nichts mehr. Der CSU-Innenminister Dobrindt sollte endlich Ergebnisse liefern. Statt sich in populistischen Parolen wie „Wir schlagen zurück!“ zu erschöpfen, sollte er uns doch einfach berichten, was sein Ministerium bislang präventiv gegen Linksextremismus unternommen hat; denn bisher haben wir dazu ziemlich wenig gehört.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Statt also Kulturkampf zu betreiben und sich in den Medien zu inszenieren, sollte doch der Innenminister eigentlich Ergebnisse, handfeste Ermittlungsergebnisse, präsentieren. Wir sind sehr gespannt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Ferat Koçak für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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