Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte heute mit Ihnen über Sicherheit sprechen. Das dürfte Sie freuen, liebe CDU; denn das ist schließlich Ihr Lieblingsthema. Aber ich will gleich klarstellen: Ich meine nicht Ihre Sicherheit. Ich spreche nicht von Kameras oder härteren Strafen. Ich spreche von der Sicherheit, die Menschen im Alltag wirklich brauchen.
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(Beifall bei der Linken)
Denn egal wo wir herkommen oder was in unserem Pass steht, die meisten von uns wollen dasselbe: ein sicheres Leben für sich und ihre Familien.
(Stephan Brandner [AfD]: Ohne Linksextremismus!)
Sicherheit ist, wenn alle sich ein Zuhause leisten können, wenn wir Politik machen, die den Jugendlichen in Neukölln eine Perspektive bietet, statt sie zu Sündenböcken der Nation zu machen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Sicherheit ist, wenn niemand, der schon Jahre hier zu Hause ist, Angst vor Abschiebung haben muss.
(Martin Hess [AfD]: Sicherheit ist eine sichere Stromversorgung!)
Sicherheit ist, mitten im Winter in Berlin nicht ohne Strom und Heizung in der Wohnung frieren zu müssen, weil die wichtigste Infrastruktur ausreichend finanziert und wirksam geschützt ist.
(Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!)
Sicherheit ist, wenn nach einem Leben voller Arbeit mehr bleibt als eine Rente, die mit Pfandsammeln aufgestockt werden muss. Das ist echte Sicherheit, echte Sicherheit, die Sie Millionen Menschen nicht bieten können. Und genau hier liegt das Problem.
(Beifall bei der Linken)
Wo die soziale Sicherheit fehlt, da zieht die Angst ein. Und diese Angst nutzt die AfD aus.
(Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Das Thema heißt Linksextremismus!)
Auch die AfD redet von Sicherheit in ihrem Antrag. Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß, dass die AfD unser Leben jeden Tag unsicherer macht.
(Stephan Brandner [AfD]: Das hat mit Ihrem Aussehen nichts zu tun!)
Sie bringt Hass in unsere Kieze.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Das ist Quatsch! Das wissen Sie!)
Sie will damit unsere Nachbarschaften spalten und unsere Leute gegeneinander ausspielen und spricht offen davon, unseren Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen und Freundinnen und Freunde zu deportieren. Sie träumen von Zuständen wie in den USA, wo ahnungslose Menschen von der Straße gerissen und von maskierten Männern entführt und Mütter wie Renée Good bei Tageslicht ermordet werden.
Eines kann ich Ihnen versprechen: Solange die Menschen in diesem Land nicht die Sicherheit bekommen, die sie verdammt noch mal verdient haben, nehmen wir es selbst in die Hand.
(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Denn niemand ist sicher, solange wir nicht alle sicher sind.
(Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie hier raushauen!)
Letzter Satz. Weil es um Antifaschismus geht: Solidarität mit dem Widerstand in Rojava gegen die Dschihadisten von Al-Sharaa.
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Solidarität mit der Revolution im Iran und Rojhilat gegen das Mullahregime.
Bitte zum Ende kommen.
Jin, Jiyan, Azadî.
(Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wahnsinn!)
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Cornell-Anette Babendererde von der Unionsfraktion.
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