Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Anschlag auf das Berliner Stromnetz von links ist in dieser Woche wohl auch schon alles gesagt worden. Lassen Sie mich nur eines noch mal betonen: Wieder einmal waren es die Kranken, die Alten, die sozial Schwächeren, die besonders betroffen waren. Deshalb, Frau Reichinnek, Herr Köstering von den Linken, sollten Sie sich was schämen. Sie sollten sich schämen, dass Sie diese kriminelle Tat so relativieren.
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(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das ist eine Lüge! Das ist eine Frechheit! – Gegenruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Sie müssen mal zuhören!)
Und Herr Köstering, Sie reden davon, dass es ein Stromausfall war. Man muss das Kind beim Namen nennen. Es hat sich erwiesenermaßen um einen terroristischen Anschlag von Linksextremisten gehandelt.
(Abg. Jan Köstering [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
So sieht es aus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linkspartei?
Nein.
Dann setzen Sie gerne fort.
Nun zur AfD. Die AfD deutet den Anschlag als Beweis eines angeblichen Staatsversagens. Tatsächlich haben wir ein starkes Zeichen gesellschaftlicher Resilienz erlebt. Unsere Einsatzkräfte haben professionell gearbeitet. Menschen haben sich umeinander gekümmert, Nachbarn unterstützt, Verantwortung übernommen. Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön; denn das kommt bei dieser überhitzten Debatte viel zu kurz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung schaut, wenn es um unsere Sicherheit geht, in alle Richtungen, und sie hat auch Ihre russischen Freunde im Blick.
(Markus Matzerath [AfD]: Vielleicht putzt sie mal die Brille, die Regierung!)
Kolleginnen und Kollegen, erstaunlich ist daher die im vorliegenden Antrag vorgetäuschte Sorge der AfD um unsere freiheitliche Demokratie.
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Nein.
Auch nicht. Dann setzen Sie gerne fort.
Diese Ordnung stellt die AfD immer wieder infrage. Beweise gefällig? Ich zitiere Björn Höcke, der einst feststellte: „[…] das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.“ Liebe Abgeordnete von der AfD, als was denn, bitte schön, sonst?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist dumm, wenn man nicht zitieren kann!)
Auch in der bayerischen AfD wabert dieser Ungeist. Eine bayerische AfD-Landtagsabgeordnete hat folgende Grußbotschaft: „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!“ Ich zitiere auch den ehemaligen AfD-Stadtrat von Freiburg, Dubravko Mandic,
(Martin Hess [AfD]: Der ist doch schon lange nicht mehr in der Partei! Hören Sie doch mal damit auf, Mensch!)
der erklärte:
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“
(Martin Hess [AfD]: Der steht nicht für unsere Partei, und das wissen Sie ganz genau! – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Kurt Georg Kiesinger und seiner NSDAP-Vergangenheit! Das ist genauso interessant!)
Diese Zitate zeigen: Die AfD und unsere demokratische Grundhaltung passen auf ganzer Linie nicht zusammen. Sie sind durchzogen von Rechtsextremismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Matzerath [AfD]: Wie viele ehemalige NSDAP-Leute waren in der CDU? Bis 1984!)
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Vielen Dank. – Unser Land braucht eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.
Den Antrag lehnen wir ab.
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