Herr Präsident! Hochverehrte Bürger! Geschätzte Kollegen! Sie alle verbreiten hier immer dasselbe falsche Narrativ: Das kommt alles aus Brüssel. Wir setzen das nur um. Das wird nicht hier, sondern bei der EU entschieden. Da kann man nichts machen. – Da kann man nichts machen? Sie haben gar keinen Gestaltungswillen. Das muss man doch mal sagen.
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(Beifall bei der AfD)
Wir sagen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und die AfD hat diesen Willen. Wir werden diese EU grundlegend reformieren.
(Lachen bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sie lesen Ihren Zettel nur ab!)
Falls das nicht möglich sein sollte, dann wird in unserer Regierungszeit Deutschland aus der EU austreten.
(Beifall bei der AfD)
Sie alle haben uns in eine folgenschwere Lage manövriert. Wir sind europarechtlich verpflichtet, Richtlinien aus Brüssel umzusetzen.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Völlige Ahnungslosigkeit!)
Ob sie für Deutschland nun irrelevant sind oder sogar schädlich, spielt keine Rolle. Wir müssen sie umsetzen. Sie degradieren uns zunehmend zu einem Befehlsempfänger und Verwaltungsgehilfen der EU. Der erste Satz Ihres Fondsrisikobegrenzungsgesetzes, um das es heute geht – „FRiG“ abgekürzt –, macht es deutlich: „Deutschland hat sich als Fondsmarkt in den letzten Jahren gut entwickelt.“ Ein neues Gesetz ist also derzeit unnötig. Es gibt definitiv keinen Notstand, der eine Bürokratisierung über die EU-Vorgaben hinaus rechtfertigt.
(Beifall bei der AfD)
Trotzdem folgt eine Überregulierung, als stünden wir kurz vor dem nächsten Lehman-Moment.
Weil Sie unsere Souveränität an die EU abgegeben haben, bleiben uns jetzt nur zwei Optionen: Erstens. Wir setzen die Regeln eins zu eins um. Dann entsteht wenigstens kein direkter Wettbewerbsnachteil. Oder – zweitens – wir schaffen Regularien, die die EU-Vorgaben übersteigen. Das bedeutet dann mehr Bürokratie, höhere Kosten und weitere Wettbewerbsnachteile für unsere Finanzindustrie und letztlich dann auch für die Anleger.
Obwohl dieser Weg offenkundig falsch ist, ist er leider typisch für Deutschland. Dazu zwei konkrete Beispiele aus diesem Gesetz. Erstes Beispiel: Private Credit Fonds. Die EU lässt Mitgliedstaaten die Wahl. Deutschland entscheidet sich für das Verbot von Verbraucherkrediten in diesen Private Credit Fonds und bleibt restriktiv. Zweites Beispiel: Der BaFin-Sonderbeauftragte – vorher nur eine Notlösung in Extremsituationen – liegt jetzt im weit gefassten Ermessen der BaFin. Und das Beste: Die Kosten für diesen Sonderbeauftragten trägt nicht die BaFin, sondern tragen die Anleger des Fonds. Es kostet also Performance, wie man heutzutage auf Neudeutsch sagt. Die EU verlangt dieses Instrument noch nicht mal; Deutschland baut es aus. Das bedeutet wieder einmal: höhere Verwaltungskosten und Wettbewerbsnachteile.
(Beifall bei der AfD)
Herr Bundeskanzler Merz, wenn Sie Überregulierung wollen, dann stehen Sie doch wenigstens dazu und sagen Sie es einfach! Was Millionen von Wählern – ich übrigens auch – Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie unsere Werte und unsere Wahrhaftigkeit mit Füßen treten. Im vorliegenden Gesetzentwurf schreibt Ihre Regierung unter „C. Alternativen“: „Die Richtlinienumsetzung erfolgt 1:1; […].“ Aber wie ich Ihnen gezeigt habe, stimmt das einfach nicht.
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Sie haben es einfach nicht verstanden!)
Danach schreiben Sie weiter:
„[…] eine darüberhinausgehende Umsetzung würde Wettbewerbsnachteile für deutsche Fondsverwalter und zusätzliche Kosten für Anlegerinnen und Anleger bedeuten.“
Zitat Ende. Das ist richtig. Aber warum handeln Sie dann nicht so?
Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie lügen. Aber es ist doch offenkundig, dass Sie nicht einhalten, was Sie versprechen. Warum machen Sie nicht, was Sie sagen? Wenn Sie es nicht können, dann lassen Sie doch endlich Alice Weidel ans Steuer. Im Gegensatz zu Ihnen wird sie nicht labern, sondern liefern.
(Beifall bei der AfD)
Die europarechtlich verpflichtenden Regelungen müssen wir wohl oder übel umsetzen. Aber warum Sie unserem Land mitten in der Wirtschaftskrise darüber hinaus zusätzliche Bürokratiekosten aufbürden wollen, ist völlig unbegreiflich. Wir hoffen, dass die Beratungen im Ausschuss und die öffentliche Anhörung Ihnen einen Erkenntnisgewinn und Deutschland ein besseres Gesetz bringen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Mechthilde Wittmann ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.
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