Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Militarisierung des Gesundheitswesens ist eine Klassenfrage. Sie entscheidet darüber, wer im Ernstfall geschützt wird und wer die Lasten trägt. Nach dem Konzept der sogenannten Gesamtverteidigung soll das zivile Gesundheitswesen künftig am Bedarf der Bundeswehr ausgerichtet werden. Das steht schwarz auf weiß im Grünbuch „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“. Dort wird mit bis zu 1 000 Verletzten pro Tag im NATO-Bündnisfall gerechnet.
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Weil die militärischen Kapazitäten dafür aber nicht ausreichen, sollen zivile Krankenhäuser einspringen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet: Das ohnehin überlastete Gesundheitswesen soll im Ernstfall auch noch militärische Aufgaben übernehmen, während die zivile Versorgung zwangsläufig sehen kann, wo sie bleibt. Über Jahre hieß es für Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte: kein Geld für Personal, kein Geld für Entlastung, kein Geld für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. – Aber jetzt werden plötzlich Milliarden mobilisiert, um Krankenhäuser kriegstüchtig zu machen – aber nicht für die Bevölkerung. Das ist Aufrüstung zulasten der Patientinnen und Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten.
(Beifall bei der Linken)
Besonders brisant ist dabei, dass die Beschäftigten ungefragt in diese Planungen einbezogen werden. Sie sollen an wehrmedizinischen Fortbildungen teilnehmen, sie sollen Übungen absolvieren, sie sollen im Kriegsfall funktionieren – aber ohne echte Mitbestimmung, ohne das klare Recht, aus Gewissensgründen Nein zu sagen. Das ist ein massiver Angriff auf Berufsfreiheit, Tarifautonomie und auf gewerkschaftlich erkämpfte Rechte. Und genau in diese Richtung weist auch das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz. Auch das sehen wir kritisch.
(Beifall bei der Linken)
Wir fordern: Das Gesundheitswesen muss zivil bleiben. Keine Unterstellung unter militärische Befehlsgewalt! Starke Mitbestimmung für die Beschäftigten! Nur so ist sichergestellt, dass Beschäftigte nicht gegen ihren Willen zu Handlungen gezwungen werden, die ihrem Gewissen widersprechen, zum Beispiel ihr medizinisches Know-how in den Dienst der Wiederherstellung der Kriegstüchtigkeit zu stellen.
Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wer Sicherheit will, muss in Menschen, in den Sozialstaat, in Infrastruktur und in außenpolitische Diplomatie investieren und nicht in die Kriegslogik.
(Beifall bei der Linken)
Ein Gesundheitswesen ist für die Versorgung der Bevölkerung da –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist seit geraumer Zeit abgelaufen.
– und nicht für die Wiederherstellung der Kriegstüchtigkeit.
Danke.
(Beifall bei der Linken – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ja! Wir sagen Ja! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wir sagen Ja!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sascha van Beek.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Jetzt mal eine positive Rede! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ja, jetzt mal eine positive Nachricht!)
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