Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist offensichtlich eine Reaktion auf das neue Lieblingswort der Regierung: „Kriegstauglichkeit“. Sogar das Gesundheitswesen, heißt es, müsse jetzt doch endlich kriegstauglich werden.
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", "sentences": [ { "text": "Von Gewissensentscheidungen sprach seinerzeit jedoch niemand.", "timeStart": "107.240", "timeEnd": "116.120" }, { "text": "Genau dies haben die Linken nun wiederentdeckt.", "timeStart": "116.120", "timeEnd": "118.260" }, { "text": "In Ihrem Antrag ist von einem Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen die Rede – Sie haben es betont, Frau Stange –, das man Ärzten einräumen müsse.", "timeStart": "118.260", "timeEnd": "129.920" }, { "text": "Entschuldigen Sie bitte, wenn mich das irritiert; war es doch Die Linke, die brav den Coronamaßnahmen der Regierung hinterhergetrottet ist und diese oft noch als viel zu lasch beschimpft hat;", "timeStart": "129.920", "timeEnd": "140.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Unsere Regierung indes phantasiert von bunkerfesten Kliniken – im Namen des Ukrainekrieges –, während Patienten monatelang auf Termine warten, Rettungsdienste kollabieren und ganze Landkreise ohne ein einziges Krankenhaus dastehen.", "timeStart": "204.160", "timeEnd": "217.160" }, { "text": "Die Realität ist hart, und sie besteht aus dysfunktionalen Lieferketten und Medikamentenengpässen.", "timeStart": "217.160", "timeEnd": "223.000" }, { "text": "Deutschland ist heute ein Land, das von Medikamenten aus Fernost abhängig ist, dessen medizinisches Personal scharenweise in Nachbarländer abwandert und das Notstromgeneratoren großzügig an die Ukraine verschenkt.", "timeStart": "223.000", "timeEnd": "238.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Moll [SPD]: Mein Gott!)
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Schauen wir uns das mal an. Ein kriegstaugliches Gesundheitswesen funktioniert nicht mehr frei, sondern auf Kommando. Zentrale Stäbe bestimmen, was gebraucht, wo produziert, wohin geliefert und wer behandelt wird. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr übernimmt die Logistik, Krankenhäuser werden zu Einsatzorten, Ärzte zu Ressourcen und Bettenpläne zu Lagekarten. Das ist militärische Effizienz mit zivilem Anstrich. Ein solches System misst sich nicht mehr in Menschlichkeit, sondern in Durchhaltevermögen. Es geht nicht mehr darum, zu heilen, sondern darum, durchzuhalten.
Meine Damen und Herren, das kennen wir doch noch, und zwar aus der sogenannten Coronapandemie. Damals wurde das Gesundheitswesen zum Befehlsapparat degradiert. Die Anzahl der Intensivbetten wurde über die Medien verkündet. Verordnungen ersetzten Debatten, und wer Maßnahmen hinterfragte, der galt als Risiko fürs Gemeinwohl.
(Daniel Rinkert [SPD]: Sie sind ein Risiko fürs Gemeinwohl!)
Die Regierung sprach vom „Krieg gegen das Virus“, von „Frontpersonal“ und verbreitete Durchhalteparolen. Kurz: Aus Normalbetrieb wurde ein dauerhafter Ausnahmezustand.
(Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Ja, da muss man immer wieder dran erinnern!)
Von Gewissensentscheidungen sprach seinerzeit jedoch niemand. Genau dies haben die Linken nun wiederentdeckt. In Ihrem Antrag ist von einem Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen die Rede – Sie haben es betont, Frau Stange –, das man Ärzten einräumen müsse. Entschuldigen Sie bitte, wenn mich das irritiert; war es doch Die Linke, die brav den Coronamaßnahmen der Regierung hinterhergetrottet ist und diese oft noch als viel zu lasch beschimpft hat;
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
war es doch Die Linke, die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen nicht nur mitgetragen, sondern teilweise sogar härtere Verschärfungen gefordert hat;
(Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Jawoll! Ganz genau! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Zur Sache, bitte!)
war es doch Die Linke, die 2G-Regelungen fast immer brav abgenickt hat und Ungeimpfte als gesellschaftliche Risikofaktoren behandelt hat; war es doch Die Linke, deren Spitzenpersonal lautstark für eine allgemeine Impfpflicht getrommelt hat.
Die Linke war während Corona kein Bollwerk gegen Übergriffe des Staates;
(Claudia Moll [SPD]: O Gott!)
sie war oft der lautstärkste Cheerleader für Lockdowns, für 2G und für Impfzwang.
(Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD], an Die Linke gewandt: Jawoll! Hören Sie mal genau zu! – Zuruf von der Linken)
Mit dem heiligen Wort „Solidarität“ haben Sie Grundrechte zertrampelt, Existenzen ruiniert und Familien gespalten. Sie haben während Corona eindrucksvoll bewiesen, dass Sie überhaupt kein Problem mit einem militarisierten Gesundheitswesen haben.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Regierung indes phantasiert von bunkerfesten Kliniken – im Namen des Ukrainekrieges –, während Patienten monatelang auf Termine warten, Rettungsdienste kollabieren und ganze Landkreise ohne ein einziges Krankenhaus dastehen. Die Realität ist hart, und sie besteht aus dysfunktionalen Lieferketten und Medikamentenengpässen. Deutschland ist heute ein Land, das von Medikamenten aus Fernost abhängig ist, dessen medizinisches Personal scharenweise in Nachbarländer abwandert und das Notstromgeneratoren großzügig an die Ukraine verschenkt.
(Claudia Moll [SPD]: Mein Gott!)
Diese hätten wir nach dem linksextremistischen Terroranschlag in Berlin auch gut im eigenen Land gebrauchen können.
(Beifall bei der AfD)
Die Wahrheit ist: Das deutsche Gesundheitssystem kann aktuell nicht einmal den Normalbetrieb stemmen. Wer das Gesundheitswesen militarisiert, liebe Kollegen aus der CDU,
(Axel Müller [CDU/CSU]: Kolleginnen gibt es auch!)
der will die Menschen daran gewöhnen, dass der Staat alles zum Ernstfall machen kann – heute die Klinik und morgen das ganze Leben. Wer Kliniken zu Kriegsstützpunkten umfunktioniert,
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Was ist das wieder für eine Hetze!)
der zerstört am Ende beides: die medizinische Versorgung und das letzte bisschen Vertrauen der Bürger.
Der zugrundeliegende Mechanismus ist alt, und wir kennen ihn gut: Erst das Schlagwort „Solidarität“, dann die Drohkulisse, und schließlich stehen wir vor den Scherben unserer Freiheitsrechte. Als AfD haben wir diese Art von Rhetorik von Anfang an strikt abgelehnt.
(Lachen der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU])
Ein freies Volk ist eben keine Schafsherde, die man je nach Bedarf in Panik versetzen darf,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weder mit künstlicher Viren- noch mit konstruierter Kriegshysterie.
Die Alternative für Deutschland steht für ein ziviles Gesundheitswesen, das frei ist von der Überheblichkeit jener, die immer zuerst an Gehorsam denken, wenn sie „Solidarität“ sagen. Die SPD redet vom Ernstfall, wir reden von Verantwortung. Die Linke redet von Prinzipien, wir leben sie. Wir stehen für ein ziviles Gesundheitswesen – stark in der Versorgung, frei im Geist, fest im Recht –, das heilt, statt zu drillen.
(Beifall bei der AfD)
Das dient dem Menschen und nicht der nächsten politischen Dramaturgie.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Claudia Moll.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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