Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wollen Frieden, aber wir müssen auch die Realitäten anerkennen. Mich macht die Debatte insgesamt sehr betroffen, da auch Angehörige unserer Parlamentsarmee, der Bundeswehr, zuschauen. Ich hätte mir bei diesem wichtigen Thema schon ein bisschen mehr Disziplin gewünscht.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Hess [AfD])
Aber diese Disziplin haben Sie heute vermissen lassen, Kollegen von den Linken.
Ich möchte gerne Generalmajor Andreas Henne zitieren, er hat nämlich etwas sehr Kluges gesagt: Wenn man in der Realität ankommen will, muss man die Szenarien bis zum Ende schauen und bis zum Ende denken. – Die Anerkennung der Realität ist der Rahmen unseres parlamentarischen Handelns und definiert die Verantwortung, die wir als Parlamentarier haben. Vor allem wiegt diese Verantwortung deshalb so schwer, weil wir eine Parlamentsarmee haben. Es ist eben nicht so wie in anderen Ländern, dass der Kontakt zwischen Armee und Parlament nicht vorhanden ist. Wir sind stolz darauf, dass wir eine Parlamentsarmee haben. Und daraus erwächst eine besondere Verantwortung, die wir hier im Deutschen Bundestag wahrnehmen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen wiegt das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, auch so schwer. Mit Ihrem Antrag verkennen Sie die Realität. Und mit Ihrem Antrag kommen Sie dieser Verantwortung, die auch Sie gegenüber unserer Bundeswehr haben, überhaupt nicht nach. Es bleibt dabei: Das, was Sie mit Ihrem Antrag verhindern wollen, werden wir selbstverständlich einführen. Wir werden ein Gesundheitssicherstellungsgesetz einführen. Wir haben unsere Bundesministerin, die bei dieser wichtigen Debatte anwesend ist, an unserer Seite. Wir werden noch im ersten Halbjahr dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Und selbstverständlich stehen wir auch hinter dem, was General Hoffmann auf dem entsprechenden Symposium gesagt hat, das Sie in Ihrem Antrag diskreditieren. Ich bin dankbar, dass Menschen, die in Verantwortung sind, dieser Verantwortung nachkommen, und das tut General Hoffmann. Und ich bin dankbar, dass er einen vernetzten Ansatz wählt, indem er Akteure von Bund, Ländern, Zivilgesellschaft, den Ministerien, aber auch vom Katastrophenschutz mit einbindet. Das ist die richtige Herangehensweise. Wir nehmen die Ergebnisse dieses Symposiums ernst und unterstützen General Hoffmann in seiner Verantwortung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich fühle diese Verantwortung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, aber ich fühle diese Verantwortung auch als Bürgerin dieses Landes in einer schwierigen Zeit, und ich fühle diese Verantwortung auch als Mutter.
(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])
Ich frage mich – Kollege Dahmen hat es angesprochen –: Wie soll denn Europa in Zukunft aussehen? Ich frage Sie das: Wie soll Europa in Zukunft aussehen? Soll es zerrieben werden zwischen irgendwelchen Allmachtsphantasien? Nein. Ich möchte unseren Kindern ein freies Europa hinterlassen, ein Europa in Frieden, in Freiheit, in Wohlstand.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es unsere verdammte Pflicht als deutsches Parlament, unsere Parlamentsarmee zu unterstützen. Denn wir haben die Aufgabe und die Verantwortung, für diejenigen zu sorgen, die unser Land verteidigen. Sie verteidigen es nicht für irgendwen, sondern sie verteidigen unser Land für uns.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Von wem werden wir denn angegriffen?)
Wir werden sie weiter unterstützen, auch in schwierigen Situationen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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