Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Am 20. September 2023 hat die Bundesrepublik Deutschland das internationale Hochseeschutzabkommen unterzeichnet. Meine Vorredner haben es gesagt: Es ist wirklich ein historischer Durchbruch für den wunderbaren blauen Teil unseres Planeten gewesen,
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(Marcel Queckemeyer [AfD]: Der blaue Teil sitzt hier!)
dass dieses Abkommen nach 25 Jahren der Verhandlungen zustande gekommen ist. Deutschland hat zu den Erstunterzeichnern gehört. Das ist gut. Deutschland ist führende Forschungsnation im Meeresschutz, und das soll auch so bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Abkommen ist tatsächlich ein politischer Meilenstein für den blauen Teil unseres Planeten, für den Meeresschutz.
Damit wird – erstens – die Ausweisung von Schutzgebieten auf der hohen See erstmalig ermöglicht.
Es wird – zweitens – der Multilateralismus gestärkt; denn ein solches Abkommen in diesen Zeiten umzusetzen, ist wirklich keine Selbstverständlichkeit. Ich glaube, dass die Bedeutung dieses Abkommens für den Multilateralismus bisher noch gar nicht ausreichend gewürdigt worden ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drittens zeigt dieses Abkommen, dass Naturschutz verbindet, dass Naturschutz Grenzen überwindet, dass man sogar auf der hohen See zwischen Nationalstaaten, zwischen Parteien auch für die Natur Fortschritt organisieren kann. Es ist eine neue Epoche im Ozeanschutz, wenn Schutzgebiete ausgewiesen werden können, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden und die Wissenschaft gestärkt wird.
Und jetzt kommt das Aber: Sie haben heute ein drittes Gesetz mit auf die Tagesordnung gesetzt, das in Zukunft Gasbohrungen wenige Meter von unserem wertvollen Weltnaturerbe Wattenmeer entfernt ermöglichen soll. Es geht dabei nicht um eine einzelne Gasbohrung mit ganz geringem Ertrag, sondern es geht um den Wiedereinstieg in die massive Erdgasförderung direkt am Wattenmeer und auch unter Meeresschutzgebieten. Deshalb bedauere ich zutiefst, dass Sie an einem Tag, der eigentlich Anlass zum Feiern geben sollte, mit diesem Gesetz allen Meeresschützern einen heftigen Schlag ins Gesicht versetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Herr Bodin, Sie haben gesagt, dass Meeresschutz nicht an den nationalen Grenzen ende, man müsse den Meeresschutz international stärken. D’accord! Aber Sie dürfen umgekehrt den nationalen Meeresschutz nicht schwächen, indem Sie direkt am Wattenmeer eine Förderung fossiler Energien jetzt wieder ermöglichen. Sie loben Umweltverträglichkeitsprüfungen auf internationaler Ebene, schleifen sie aber mit dem Naturzerstörungsgesetz auf nationaler Ebene.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Sie müssen doch den Zusammenhang mit den Machtgelüsten gegenüber Grönland sehen: Sie ergeben nur Sinn, wenn die fossile Industrie weiter auflebt, weiter gefördert wird in einer Zeit, in der Grönland bzw. die Arktis auftaut. Es gibt eine enge Verbindung zwischen dem Auftauen der Arktis, vorangetrieben durch die Fossilwirtschaft, und dem Wiedereinstieg in die Gaswirtschaft, den Sie von SPD und CDU/CSU jetzt direkt an der Grenze zum Wattenmeer vollführen. Deshalb bitte ich Sie: Unterlassen Sie das, und lassen Sie dieses Unitarisierungsabkommen wieder fallen!
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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