Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Hochseeschutz und ein klares umwelt- und wirtschaftspolitisches Regelwerk für den Umgang mit unseren Meeren. Es geht um die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens.
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In meinen Augen ist das Abkommen ein großartiger Meilenstein des Multilateralismus im Umweltschutz. Bisher gehörte die hohe See, wie man so schön sagt, allen und niemandem. Das galt damit immerhin für gut 40 Prozent der Erdoberfläche. Dass schon mehr als 60 Staaten das Abkommen ratifiziert haben und es dadurch übermorgen in Kraft tritt, ist ein großer Schritt zu einer weltweiten Anerkennung des Schutzes der Artenvielfalt und des Ökosystems Ozean. Aber auch die wirtschaftliche Nutzung dieses Raums wird klarer geregelt – wir haben es heute schon gehört –: Umweltverträglichkeitsprüfungen, regulatorische Klarheit und vor allem stärkere Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen, die auf hoher See aktiv sind.
In Deutschland haben die maritime Wirtschaft und ihr Umfeld eine wichtige Rolle. 400 000 Arbeitsplätze hängen damit direkt zusammen, übrigens auch in Bayern. Falls Sie sich fragen sollten, warum ein bayerischer Abgeordneter zum Hochseeschutz spricht: Ein seit sieben Generationen familiengeführtes Unternehmen aus meinem Wahlkreis fertigt und exportiert unter anderem Bohrköpfe und Equipment zur minimalinvasiven und umweltschonenden Erkundung von Stätten für eine mögliche Ressourcenförderung. Diese Wirtschaftskraft wollen wir gerade in Deutschland behalten und voranbringen.
Daran knüpft auch das sogenannte Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden an, über das wir im verbundenen Debattenpunkt heute sprechen. Deutschland verbraucht und braucht nach wie vor Erdgas. Auch wenn wir ein Commitment zur Klimaneutralität abgegeben haben, dürfen wir vor diesem Faktum nicht die Augen verschließen.
(Zuruf von der AfD)
Industrie und Haushalte können nicht von heute auf morgen umstellen und auf Erdgas verzichten. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist es ein Gebot der Stunde, dass wir hier mehr Eigenständigkeit wagen; denn Fakt ist: Nahezu alles an Gas importieren wir. Deswegen begrüße ich es, dass wir gemeinsam mit den Niederlanden einen Weg finden, wie die durch unsere Grenze geteilten Vorkommen genutzt werden können, sodass beide Staaten etwas davon haben. Allerdings nur, solange wir das auch brauchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
So lange ist es meiner Meinung nach in jedem Fall besser, heimisch zu produzieren, als das so oder so benötigte Gas in verflüssigter Form per Tanker über die Weltmeere zu importieren.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen wollen Sie in einem Meeresschutzgebiet direkt bohren!)
Für mich ist klar: Guter Schutz der Meere einerseits und klar geregelte wirtschaftliche Aktivität auf hoher See andererseits können zusammengehen, wenn man sie zusammendenkt.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie sich den Meeresschutz abschminken!)
Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Blos.
(Beifall bei der AfD)
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