Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Meere ist wichtig. Was uns hier unter TOP 23a und 23b vorgelegt wird, ist jedoch kein nüchterner Umweltschutz, sondern ein weiterer Schritt hin zu globaler Steuerung ohne nationale Kontrolle. Genau das ist der Kern des Problems.
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Mit dem Zustimmungsgesetz zum Hochseeschutz-Übereinkommen binden wir uns an künftige Entscheidungen internationaler Gremien unter dem Dach der Vereinten Nationen, ohne dass dieses Parlament darüber jeweils neu entscheiden kann. Das schadet deutschen Interessen.
(Beifall bei der AfD)
Noch problematischer ist das Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens, Tagesordnungspunkt 23b. Internationale Beschlüsse werden automatisch in deutsches Recht überführt. Neue Zuständigkeiten, neue Melde- und Berichtspflichten, neue Bürokratie, während der Bundestag faktisch nur noch vollzieht. Der Erfüllungsaufwand beträgt über 1 Million Euro jährlich für die Wirtschaft sowie 670 000 Euro laufend und 600 000 Euro einmalig für die Verwaltung für Tätigkeiten auf der hohen See, also weit außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Wer nun glaubt, dass Deutschland damit die Ozeane rettet, der glaubt auch, man könne den Atlantik mit deutschen Formularen trockenlegen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Tata!)
Auch ökologisch bleibt vieles Symbolpolitik. Es geht um Meeresgebiete fernab unserer Küsten. Kontrolle und Durchsetzung sind kaum überprüfbar, die negativen Folgen für Forschung, Innovation und wirtschaftliche Nutzung dagegen sehr konkret. Geschätzt 40 Genehmigungsverfahren pro Jahr, das ist keine Förderung von Wissenschaft, das ist deren administrative Erdrosselung.
Meine Damen und Herren, wir sagen Ja zum Schutz der Meere, aber Nein zu einem System, das Verantwortung aus dem Parlament herausverlagert, Souveränität schleichend abgibt und Umweltpolitik zur Selbstermächtigung internationaler Gremien macht. Umweltschutz braucht Verantwortung und parlamentarische Kontrolle, keine internationale Bürokratie auf Autopilot.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb lehnen wir diese Gesetzentwürfe ab.
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