Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fluorierte Treibhausgase, kurz F-Gase, sind unscheinbar. Man sieht sie nicht, man riecht sie nicht, dabei begegnen sie uns jeden Tag: im Kühlschrank in der Küche, in der Klimaanlage im Büro, im Feuerlöscher im Hausflur. Sie sorgen dafür, dass unser Alltag funktioniert, dass Lebensmittel frisch bleiben, dass Räume gekühlt werden, dass Sicherheit gewährleistet ist.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.000" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.000", "timeEnd": "10.280" }, { "text": "Fluorierte Treibhausgase, kurz F-Gase, sind unscheinbar.", "timeStart": "10.280", "timeEnd": "14.880" }, { "text": "Man sieht sie nicht, man riecht sie nicht, dabei begegnen sie uns jeden Tag: im Kühlschrank in der Küche, in der Klimaanlage im Büro, im Feuerlöscher im Hausflur.", "timeStart": "14.880", "timeEnd": "24.520" }, { "text": "Sie sorgen dafür, dass unser Alltag funktioniert, dass Lebensmittel frisch bleiben, dass Räume gekühlt werden, dass Sicherheit gewährleistet ist.", "timeStart": "24.520", "timeEnd": "34.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber diese Bequemlichkeit hat einen Preis. F-Gase gehören zu den klimaschädlichsten Stoffen überhaupt. Sie wirken teils tausendfach stärker als CO2. Gelangen sie in die Atmosphäre, bleiben sie dort über enorm lange Zeiträume – und heizen die Erde weiter auf. Viele Menschen merken inzwischen: Die Folgen des Klimawandels treffen uns nicht irgendwann, sie treffen uns jetzt. Klimaschutz ist deshalb keine ferne Debatte über Zieljahre und Tabellen. Klimaschutz beginnt im Alltag: bei den Produkten, die wir kaufen, bei den Stoffen, die wir zulassen, und bei der Frage, ob Regeln für alle gelten oder nur für die Ehrlichen.
", "sentences": [ { "text": "Aber diese Bequemlichkeit hat einen Preis.", "timeStart": "34.000", "timeEnd": "36.960" }, { "text": "F-Gase gehören zu den klimaschädlichsten Stoffen überhaupt.", "timeStart": "36.960", "timeEnd": "40.600" }, { "text": "Sie wirken teils tausendfach stärker als CO2. Gelangen sie in die Atmosphäre, bleiben sie dort über enorm lange Zeiträume – und heizen die Erde weiter auf.", "timeStart": "40.600", "timeEnd": "50.340" }, { "text": "Viele Menschen merken inzwischen: Die Folgen des Klimawandels treffen uns nicht irgendwann, sie treffen uns jetzt.", "timeStart": "50.340", "timeEnd": "56.840" }, { "text": "Klimaschutz ist deshalb keine ferne Debatte über Zieljahre und Tabellen.", "timeStart": "56.840", "timeEnd": "61.820" }, { "text": "Klimaschutz beginnt im Alltag: bei den Produkten, die wir kaufen, bei den Stoffen, die wir zulassen, und bei der Frage, ob Regeln für alle gelten oder nur für die Ehrlichen.", "timeStart": "61.820", "timeEnd": "74.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "61.820", "timeEnd": "80.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieses Gesetz an. Die Europäische Union hat mit der neuen F-Gas-Verordnung klare Regeln geschaffen: weniger klimaschädliche Gase, mehr klimafreundliche Alternativen, klare Vorgaben für Hersteller, Händler und Importeure. Mit der Änderung des Chemikaliengesetzes sorgen wir dafür, dass die Regeln für F-Gase und ozonschädliche Gase in Deutschland nicht nur auf dem Papier stehen, sondern wirken.
", "sentences": [ { "text": "Genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieses Gesetz an.", "timeStart": "74.420", "timeEnd": "80.040" }, { "text": "Die Europäische Union hat mit der neuen F-Gas-Verordnung klare Regeln geschaffen: weniger klimaschädliche Gase, mehr klimafreundliche Alternativen, klare Vorgaben für Hersteller, Händler und Importeure.", "timeStart": "80.040", "timeEnd": "92.320" }, { "text": "Mit der Änderung des Chemikaliengesetzes sorgen wir dafür, dass die Regeln für F-Gase und ozonschädliche Gase in Deutschland nicht nur auf dem Papier stehen, sondern wirken.", "timeStart": "92.320", "timeEnd": "101.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was heißt das jetzt konkret?
", "sentences": [ { "text": "Was heißt das jetzt konkret?", "timeStart": "101.640", "timeEnd": "103.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Wir sorgen für Ordnung im Markt. Das europäische Quotensystem stellt sicher, dass die Menge klimaschädlicher Gase schrittweise sinkt.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "103.560", "timeEnd": "104.480" }, { "text": "Wir sorgen für Ordnung im Markt.", "timeStart": "104.480", "timeEnd": "106.200" }, { "text": "Das europäische Quotensystem stellt sicher, dass die Menge klimaschädlicher Gase schrittweise sinkt.", "timeStart": "106.200", "timeEnd": "112.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])", "timeStart": "106.200", "timeEnd": "117.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit dürfen nur Geräte verkauft werden, für die F-Gase ordnungsgemäß zugeteilt wurden. Fehlt diese Zuteilung, muss sie nachgeholt werden. Wer das umgeht, handelt illegal. Das ist kein Bürokratieprojekt. Das ist Ordnungspolitik im besten Sinne: Regeln, die für alle gelten, und Wettbewerb, der fair bleibt.
", "sentences": [ { "text": "Damit dürfen nur Geräte verkauft werden, für die F-Gase ordnungsgemäß zugeteilt wurden.", "timeStart": "112.280", "timeEnd": "117.840" }, { "text": "Fehlt diese Zuteilung, muss sie nachgeholt werden.", "timeStart": "117.840", "timeEnd": "120.720" }, { "text": "Wer das umgeht, handelt illegal.", "timeStart": "120.720", "timeEnd": "123.160" }, { "text": "Das ist kein Bürokratieprojekt.", "timeStart": "123.160", "timeEnd": "124.920" }, { "text": "Das ist Ordnungspolitik im besten Sinne: Regeln, die für alle gelten, und Wettbewerb, der fair bleibt.", "timeStart": "124.920", "timeEnd": "131.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Wir ziehen eine klare Grenze gegen illegale Geschäfte, und das europaweit. Illegale F-Gase dürfen nicht weitergegeben werden. Geräte, die rechtswidrig in den Markt gelangt sind, müssen aus dem Verkehr gezogen werden.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "131.620", "timeEnd": "132.480" }, { "text": "Wir ziehen eine klare Grenze gegen illegale Geschäfte, und das europaweit.", "timeStart": "132.480", "timeEnd": "137.080" }, { "text": "Illegale F-Gase dürfen nicht weitergegeben werden.", "timeStart": "137.080", "timeEnd": "140.160" }, { "text": "Geräte, die rechtswidrig in den Markt gelangt sind, müssen aus dem Verkehr gezogen werden.", "timeStart": "140.160", "timeEnd": "144.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "140.160", "timeEnd": "150.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Behälter, die illegal verkauft werden, dürfen weder gelagert noch entleert werden. Damit verhindern wir, dass diese hochwirksamen Klimagase unkontrolliert entweichen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schützt das Klima, und es schützt diejenigen, die sich an die Regeln halten.
", "sentences": [ { "text": "Behälter, die illegal verkauft werden, dürfen weder gelagert noch entleert werden.", "timeStart": "144.720", "timeEnd": "150.280" }, { "text": "Damit verhindern wir, dass diese hochwirksamen Klimagase unkontrolliert entweichen.", "timeStart": "150.280", "timeEnd": "155.440" }, { "text": "Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schützt das Klima, und es schützt diejenigen, die sich an die Regeln halten.", "timeStart": "155.440", "timeEnd": "161.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens. Wir handeln entschlossen, wenn Regeln missachtet werden. Bei schweren oder wiederholten Verstößen können Handel, Nutzung oder Herstellung vorübergehend untersagt werden. Das ist keine Strafe um der Strafe willen, das ist ein Schutzmechanismus, ein Notschalter, um weiteren Schaden zu verhindern, bevor er entsteht. Denn beim Klimaschutz gilt: Wer bewusst Regeln bricht, darf nicht darauf hoffen können, dass der Schaden schon irgendwie repariert wird.
", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "161.300", "timeEnd": "162.440" }, { "text": "Wir handeln entschlossen, wenn Regeln missachtet werden.", "timeStart": "162.440", "timeEnd": "165.280" }, { "text": "Bei schweren oder wiederholten Verstößen können Handel, Nutzung oder Herstellung vorübergehend untersagt werden.", "timeStart": "165.280", "timeEnd": "172.120" }, { "text": "Das ist keine Strafe um der Strafe willen, das ist ein Schutzmechanismus, ein Notschalter, um weiteren Schaden zu verhindern, bevor er entsteht.", "timeStart": "172.120", "timeEnd": "179.920" }, { "text": "Denn beim Klimaschutz gilt: Wer bewusst Regeln bricht, darf nicht darauf hoffen können, dass der Schaden schon irgendwie repariert wird.", "timeStart": "179.920", "timeEnd": "186.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viertens. Wir stellen klar: Wer ein Gerät nutzt, der muss nichts dokumentieren. Niemand soll beim Auffüllen einer Klimaanlage plötzlich Papierkram erledigen müssen. Die Verantwortung liegt dort, wo sie hingehört: bei den Händlern, den Importeuren, den Fachbetrieben. Sie bringen die Geräte in Verkehr, sie füllen die Gase nach, und sie stehen dafür ein. So schützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor unnötiger Bürokratie. Gleichzeitig stärken wir die Verantwortung entlang der Lieferkette.
", "sentences": [ { "text": "Viertens.", "timeStart": "186.700", "timeEnd": "187.400" }, { "text": "Wir stellen klar: Wer ein Gerät nutzt, der muss nichts dokumentieren.", "timeStart": "187.400", "timeEnd": "191.040" }, { "text": "Niemand soll beim Auffüllen einer Klimaanlage plötzlich Papierkram erledigen müssen.", "timeStart": "191.040", "timeEnd": "195.440" }, { "text": "Die Verantwortung liegt dort, wo sie hingehört: bei den Händlern, den Importeuren, den Fachbetrieben.", "timeStart": "195.440", "timeEnd": "200.800" }, { "text": "Sie bringen die Geräte in Verkehr, sie füllen die Gase nach, und sie stehen dafür ein.", "timeStart": "200.800", "timeEnd": "205.700" }, { "text": "So schützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor unnötiger Bürokratie.", "timeStart": "205.700", "timeEnd": "211.240" }, { "text": "Gleichzeitig stärken wir die Verantwortung entlang der Lieferkette.", "timeStart": "211.240", "timeEnd": "214.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute kein Randthema, wir reden über unsere Lebensgrundlagen: über saubere Luft, über ein Klima, in dem unsere nachfolgenden Generationen sicher aufwachsen können. Und über einen Staat, der handlungsfähig bleibt. Klimaschutz entscheidet sich eben nicht nur bei großen Industrieanlagen, er entscheidet sich auch bei Kühlschränken, Wärmepumpen und Klimaanlagen. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass technischer Fortschritt nicht auf Kosten unserer Zukunft geht. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute kein Randthema, wir reden über unsere Lebensgrundlagen: über saubere Luft, über ein Klima, in dem unsere nachfolgenden Generationen sicher aufwachsen können.", "timeStart": "214.980", "timeEnd": "226.000" }, { "text": "Und über einen Staat, der handlungsfähig bleibt.", "timeStart": "226.000", "timeEnd": "228.520" }, { "text": "Klimaschutz entscheidet sich eben nicht nur bei großen Industrieanlagen, er entscheidet sich auch bei Kühlschränken, Wärmepumpen und Klimaanlagen.", "timeStart": "228.520", "timeEnd": "235.000" }, { "text": "Dieses Gesetz sorgt dafür, dass technischer Fortschritt nicht auf Kosten unserer Zukunft geht.", "timeStart": "235.000", "timeEnd": "239.960" }, { "text": "Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen.", "timeStart": "239.960", "timeEnd": "242.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "242.040", "timeEnd": "245.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "242.040", "timeEnd": "251.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.", "timeStart": "245.480", "timeEnd": "251.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt kommt die Stimme der Wirklichkeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt kommt die Stimme der Wirklichkeit!)", "timeStart": "245.480", "timeEnd": "251.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fluorierte Treibhausgase, kurz F-Gase, sind unscheinbar. Man sieht sie nicht, man riecht sie nicht, dabei begegnen sie uns jeden Tag: im Kühlschrank in der Küche, in der Klimaanlage im Büro, im Feuerlöscher im Hausflur. Sie sorgen dafür, dass unser Alltag funktioniert, dass Lebensmittel frisch bleiben, dass Räume gekühlt werden, dass Sicherheit gewährleistet ist.
Aber diese Bequemlichkeit hat einen Preis. F-Gase gehören zu den klimaschädlichsten Stoffen überhaupt. Sie wirken teils tausendfach stärker als CO2. Gelangen sie in die Atmosphäre, bleiben sie dort über enorm lange Zeiträume – und heizen die Erde weiter auf. Viele Menschen merken inzwischen: Die Folgen des Klimawandels treffen uns nicht irgendwann, sie treffen uns jetzt. Klimaschutz ist deshalb keine ferne Debatte über Zieljahre und Tabellen. Klimaschutz beginnt im Alltag: bei den Produkten, die wir kaufen, bei den Stoffen, die wir zulassen, und bei der Frage, ob Regeln für alle gelten oder nur für die Ehrlichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieses Gesetz an. Die Europäische Union hat mit der neuen F-Gas-Verordnung klare Regeln geschaffen: weniger klimaschädliche Gase, mehr klimafreundliche Alternativen, klare Vorgaben für Hersteller, Händler und Importeure. Mit der Änderung des Chemikaliengesetzes sorgen wir dafür, dass die Regeln für F-Gase und ozonschädliche Gase in Deutschland nicht nur auf dem Papier stehen, sondern wirken.
Was heißt das jetzt konkret?
Erstens. Wir sorgen für Ordnung im Markt. Das europäische Quotensystem stellt sicher, dass die Menge klimaschädlicher Gase schrittweise sinkt.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Damit dürfen nur Geräte verkauft werden, für die F-Gase ordnungsgemäß zugeteilt wurden. Fehlt diese Zuteilung, muss sie nachgeholt werden. Wer das umgeht, handelt illegal. Das ist kein Bürokratieprojekt. Das ist Ordnungspolitik im besten Sinne: Regeln, die für alle gelten, und Wettbewerb, der fair bleibt.
Zweitens. Wir ziehen eine klare Grenze gegen illegale Geschäfte, und das europaweit. Illegale F-Gase dürfen nicht weitergegeben werden. Geräte, die rechtswidrig in den Markt gelangt sind, müssen aus dem Verkehr gezogen werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Behälter, die illegal verkauft werden, dürfen weder gelagert noch entleert werden. Damit verhindern wir, dass diese hochwirksamen Klimagase unkontrolliert entweichen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schützt das Klima, und es schützt diejenigen, die sich an die Regeln halten.
Drittens. Wir handeln entschlossen, wenn Regeln missachtet werden. Bei schweren oder wiederholten Verstößen können Handel, Nutzung oder Herstellung vorübergehend untersagt werden. Das ist keine Strafe um der Strafe willen, das ist ein Schutzmechanismus, ein Notschalter, um weiteren Schaden zu verhindern, bevor er entsteht. Denn beim Klimaschutz gilt: Wer bewusst Regeln bricht, darf nicht darauf hoffen können, dass der Schaden schon irgendwie repariert wird.
Viertens. Wir stellen klar: Wer ein Gerät nutzt, der muss nichts dokumentieren. Niemand soll beim Auffüllen einer Klimaanlage plötzlich Papierkram erledigen müssen. Die Verantwortung liegt dort, wo sie hingehört: bei den Händlern, den Importeuren, den Fachbetrieben. Sie bringen die Geräte in Verkehr, sie füllen die Gase nach, und sie stehen dafür ein. So schützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor unnötiger Bürokratie. Gleichzeitig stärken wir die Verantwortung entlang der Lieferkette.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute kein Randthema, wir reden über unsere Lebensgrundlagen: über saubere Luft, über ein Klima, in dem unsere nachfolgenden Generationen sicher aufwachsen können. Und über einen Staat, der handlungsfähig bleibt. Klimaschutz entscheidet sich eben nicht nur bei großen Industrieanlagen, er entscheidet sich auch bei Kühlschränken, Wärmepumpen und Klimaanlagen. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass technischer Fortschritt nicht auf Kosten unserer Zukunft geht. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt kommt die Stimme der Wirklichkeit!)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1137042/21053.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215317900", "lastChanged": "2026-06-16 14:29:15" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210053224" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210053", "attributes": { "number": 53 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210053" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10361", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 24", "title": "Änderung des Chemikaliengesetzes" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10361" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108708990", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jakob Blankenburg", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jakob Blankenburg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jakob_Blankenburg" }, "abgeordnetenwatchID": "175437" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108708990" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Marcel Queckemeyer", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Marcel Queckemeyer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Queckemeyer" }, "abgeordnetenwatchID": "179282" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q115327270" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053224&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053224&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15493", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3511", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284263", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-01-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "327967", "titel": "Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103511.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15493" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053224&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053224&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108708990", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "timeStart": "245.48", "timeEnd": "251.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9815 } } }, { "type": "document", "id": "15493", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "61.82", "timeEnd": "80.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "140.16", "timeEnd": "150.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "242.04", "timeEnd": "251.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "61.82", "timeEnd": "80.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "140.16", "timeEnd": "150.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "242.04", "timeEnd": "251.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "106.2", "timeEnd": "117.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "245.48", "timeEnd": "251.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "245.48", "timeEnd": "251.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "245.48", "timeEnd": "251.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "80.04", "timeEnd": "92.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6233 } } } ] } } }