Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Vor nicht einmal einem Monat haben wir an dieser Stelle über die F-Gas-Verordnung debattiert. Die gleichzeitige Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung bezeichnete ich damals als Schildbürgerstreich. Das kann ich heute bei der vorliegenden Gesetzesänderung nur wiederholen: Ihre Änderung des Chemikaliengesetzes ist nichts anderes als weltfremder Unsinn, der dazu die Wirtschaft belastet.
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", "sentences": [ { "text": "Glauben Sie, der chinesische oder indische Hersteller macht auf die Gasflasche das Wapperl „Illegales Gas“ drauf?", "timeStart": "111.400", "timeEnd": "116.440" }, { "text": "Ich glaube das nicht.", "timeStart": "116.440", "timeEnd": "117.800" }, { "text": "Schildbürgerstreich!", "timeStart": "117.800", "timeEnd": "119.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Dieser Gesetzentwurf enthält noch weitere Schildbürgerstreiche.", "timeStart": "119.240", "timeEnd": "122.880" }, { "text": "So soll es nun verboten sein, rechtswidrig in Verkehr gebrachte Behälter zu entleeren oder zu lagern.", "timeStart": "122.880", "timeEnd": "128.100" }, { "text": "Ja, das ist schon geschmuggelt.", "timeStart": "128.100", "timeEnd": "129.680" }, { "text": "Das ist wie ein Verrauchungsverbot für illegale Zigaretten.", "timeStart": "129.680", "timeEnd": "132.560" }, { "text": "Das macht keinen Sinn.", "timeStart": "132.560", "timeEnd": "133.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht!)
Es beginnt, wenig überraschend, bei der Befriedigung der Brüsseler Bürokratie. Ab einer Menge von 10 Tonnen CO2-Äquivalenten ist eine Quotengenehmigung zu beantragen. Ob man die Grenze von 10 Tonnen CO2-Äquivalenten überschreitet, kann man durch Multiplikation der Kältemittelmenge mit dem GWP-Wert feststellen. Bei Verwendung von Kältemitteln mit hohem GWP-Wert – sagen wir zum Beispiel Freon – beginnt das schon ab 2,5 Kilogramm, der Menge einer großen Wärmepumpe.
Neben der Quotengenehmigung existieren aber noch eine zugewiesene Quote, Quotenübertragung und Quotendelegation. Dabei gelten zugewiesene Quoten und übertragene Quoten nur für das laufende Kalenderjahr, während Quotengenehmigungen und Quotendelegationen unbegrenzt von einem Quoteninhaber genutzt werden dürfen.
(Jörn König [AfD]: Das ist ja alles total einfach!)
Wer aber als Hersteller oder Einführer diese Kältemittel an Dritte abgibt, hat nicht nur eine umfangreiche Liste an Dokumenten bezüglich der Inverkehrbringungsquote oder einer möglichen Ausnahme der Quotierung beizustellen, er muss auch Identifizierungsmerkmale angeben, die eine eindeutige Zuordnung der Stoffe und Gemische zu der Erklärung ermöglichen.
(Andreas Bleck [AfD]: Das haben die Linken bestimmt verstanden!)
Sie können mir noch folgen? Ja? Ich bin mir sicher: Die Menschen, die damit arbeiten müssen, die können das auch nicht mehr.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt frage ich Sie – es ist eine konkrete Frage, Kollegen –: Können Sie mir eindeutige Identifizierungsmerkmale eines farblosen Gases nennen? Wie unterscheiden Sie ein legal quotiertes farbloses Gas von einem illegal in die EU geschmuggelten farblosen Gas?
(Heiterkeit bei der AfD)
Glauben Sie, der chinesische oder indische Hersteller macht auf die Gasflasche das Wapperl „Illegales Gas“ drauf? Ich glaube das nicht. Schildbürgerstreich!
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Dieser Gesetzentwurf enthält noch weitere Schildbürgerstreiche. So soll es nun verboten sein, rechtswidrig in Verkehr gebrachte Behälter zu entleeren oder zu lagern. Ja, das ist schon geschmuggelt. Das ist wie ein Verrauchungsverbot für illegale Zigaretten. Das macht keinen Sinn.
(Beifall bei der AfD)
Noch absurder wird es bei den Ausnahmen des Gesetzes. Zuständige Landesbehörden dürfen demnach Verbote erlassen, wenn ein begründeter Verdacht oder die Annahme besteht, dass ein Stoff, ein Gemisch oder eine Einrichtung gefährlich ist bzw. eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Menschen oder die Umwelt darstellt. Klingt super, gilt allerdings nur, wenn es EU-rechtskonform ist. Wenn es das nicht ist, dann spielen Gefahren für Leben oder Gesundheit des Menschen oder die Umwelt gar keine Rolle mehr. Hauptsache, der Brüsseler Bürokrat ist befriedigt.
Genauso unsinnig ist der Vollzug im Bereich der Landesverteidigung. Sowohl dem Verteidigungs- als auch dem Innenministerium werden Rechte eingeräumt, Ausnahmen für Stoffe, Gemische und Erzeugnisse zu erlassen, wenn dies im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist. Aber auch hier gilt: nur, wenn es EU-rechtskonform ist.
Werte Damen und Herren, wer behördliche Anordnungen zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben und zu Regelungen im Interesse der Landesverteidigung unter den Vorbehalt der Zustimmung des Brüsseler Bürokratenmolochs stellt, der darf sich nicht über die steigende Ablehnung des Narrenschiffs EU wundern.
(Beifall bei der AfD)
Diese EU ist ein Mühlstein am Hals der deutschen Wirtschaft und verantwortlich für die Stagnation des ganzen Kontinents. Und um es ganz klar zu sagen: Eine künftige AfD-Administration wird weder bei der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben unserer Bürger noch bei der Landesverteidigung diese EU um Erlaubnis fragen.
(Beifall bei der AfD)
Die Prognose zu den chinesischen Emissionen von fluorierten Gasen im Jahr 2060 habe ich in meiner Rede letztes Jahr schon angesprochen. Zehn Jahre nachdem Sie unter hohen Kosten und Sabotage unserer heimischen Wirtschaft Europa F-Gas-frei gemacht haben wollen, werden die Emissionen allein in China auf 1,35 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente geschätzt. Das wird dann mehr als das Hundertfache des jetzt bei uns stattfindenden F-Gas-Verbrauchs sein. Und diese fluorierten Gase werden nicht durch von der EU zertifizierte Fachkräfte abgefüllt oder entsorgt, sondern in irgendwelchen Hinterhofgaragen irgendwo in Südostasien. Sie opfern abermals den Wohlstand unseres Landes und des Kontinents für eine Politik, die global eben nicht mitgetragen wird. Daher ist dieses Gesetz nutzlos.
(Beifall bei der AfD)
Sie schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Exportnation. Sie vernichten Wohlstand, vernichten Arbeitsplätze und schädigen die sozialen Sicherungssysteme. Im Endeffekt erhöhen Sie mit der Zerstörung deutscher Firmen sogar den globalen Schadstoffausstoß. Die Einzigen, denen das nutzt, die Einzigen, denen dieses Gesetz gefällt, ist unsere globale Konkurrenz in autokratischen Staaten, die die Klimahysterie weiter anfachen und uns in immer neue Dummheiten führen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hans Koller für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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