Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute debattierte Änderung des Chemikaliengesetzes dient in erster Linie der Anpassung nationaler Regelungen an die F-Gas-Verordnung und die ODS-Verordnung der EU.
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(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Besonders relevant sind fluorierte Treibhausgase sowie Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie müssen es lesen, das Gesetz! Das hat damit nichts zu tun!)
– Herr Dr. Kraft, ich habe um diese Zeit wenig Lust, mit Ihnen zu streiten.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Weil Sie argumentativ unterlegen sind!)
– Genau! Weil es für Sie nur Schwarz oder Weiß gibt.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist doch farblos, das Gas!)
Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir wahrscheinlich noch auf Bäumen leben, hätten noch keine Autos mit Katalysatoren und vieles andere mehr.
(Jörn König [AfD]: Also, Katalysatoren sind vor der AfD eingeführt worden!)
Es gibt nun einmal Veränderung, und diese werden Sie auch heute nicht verhindern können.
Fluorierte Treibhausgase haben in vielen Bereichen inzwischen verbotene FCKW ersetzt und werden hauptsächlich als Kältemittel eingesetzt. Ob in Kälte-, Klimaanlagen oder Wärmepumpen, wir profitieren tagtäglich vom Einsatz von F-Gasen.
Obgleich sie so nützlich und vielseitig sind, bringt ihr Einsatz erhebliche Risiken mit sich: Werden F-Gase freigesetzt – dies kann durch Defekte oder Undichtigkeiten geschehen –, richten sie in der Atmosphäre großen Schaden an. Denn F-Gase besitzen ein hohes Treibhauspotenzial, wirken sich je nach Substanz sehr stark auf das Klima aus. Der Effekt ist deutlich höher als bei CO2.
Um der Emission von F-Gasen und den schwerwiegenden Folgen vorzubeugen, werden sie in der EU jetzt stark reguliert. Das Ziel der F-Gas-Verordnung ist, meine Damen und Herren, schrittweise aus der Nutzung besonders klimaschädlicher Gase auszusteigen und somit Emissionen auf dem Gebiet des europäischen Marktes zu reduzieren. Trotzdem sind wir nach wie vor auf den Einsatz von F-Gasen angewiesen, weshalb durch europäische Regulierung, durch Quoten, die Mengen auf dem Markt schrittweise reduziert werden.
Bestimmte F-Gase mit einem sehr hohen Treibhauspotenzial werden ganz vom Markt genommen. Das führt dazu, dass die Preise bestimmter Gase, die als synthetische Kältemittel verwendet werden, steigen. Die Preissteigerung macht allerdings nicht nur das Recycling von F-Gasen attraktiver, sondern auch den illegalen Handel mit diesen, der zunehmend beobachtet wird. Illegale Einfuhren – an der Quote und an den Behörden vorbei – schaden nicht nur dem Staat und den Unternehmen, die sich an die Regeln halten, sondern auch der Umwelt und dem Klima. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, den illegalen Handel zu erschweren und die beteiligten Akteure härter zu verfolgen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Positiv zu beurteilen ist, dass in der aktuellen Fassung das bewährte Verbot, illegal in Verkehr gebrachte Einrichtungen zu erwerben, weiterhin bestehen bleibt. Das hilft den Behörden, illegale Handlungen zu ahnden. Dazu gehört aber auch, den Strafrahmen für den illegalen Handel mit F-Gasen zu erhöhen. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf in diesem Bereich erkannt hat. Für uns ist im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren wichtig, die Stellschrauben zu nutzen, um den illegalen Handel einzudämmen.
Was aber bedeutet die F-Gas-Verordnung für Betriebe, und welche Herausforderungen bringt sie mit sich? Aufgrund der stufenweisen Verbote und Einschränkungen können Betriebe zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten, in ganz unterschiedlichen Situationen betroffen sein. Die Betriebe sind gefordert, sich entsprechend zu informieren und mögliche Defekte, Reparaturen oder Umrüstungen einzuplanen. Allerdings muss deren Durchführung auch noch möglich sein. Gerade deshalb ist ein maßvoller und praxisorientierter Ausstieg und Umstieg zu gewährleisten. Ich weiß, im Gegensatz zu Ihnen, schon, wovon ich spreche: Ich selbst habe in meinem Betrieb einige Kühlanlagen, und wir haben uns über diese Dinge informiert.
Der Umstieg auf zulässige, meist klimaschonende Kältemittel oder die Anschaffung von neuer Anlagentechnik ist natürlich kostspieliger als die Wartung bisheriger Standardlösungen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein?! Doch! Oh!)
Deshalb braucht es hier Übergangsfristen. Zudem können alternative Systeme, zum Beispiel CO2– und propanbasierte Anlagen, durch spezielle Wartung, weitere Schulungen oder neue Serviceverträge entsprechend möglich gemacht werden.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber es wird alles teurer!)
Betroffen ist eine breite Palette von Unternehmen: Supermärkte, Großhändler, Kühlhäuser und viele andere mehr. Gerade für diese Betriebe wie auch für Betriebe in Gastronomie und Hotellerie, wo diese Anlagen in großer Anzahl stehen, darf dieses Gesetz kein finanzielles Desaster bedeuten. Deshalb ist hier Praxistauglichkeit gefragt.
Meine Damen und Herren, der verstärkte Fokus auf den illegalen Handel ist begrüßenswert. Aber wir müssen schon jetzt auch die praktische und finanzielle Realisierbarkeit insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen mitdenken, um sie bestmöglich zu entlasten und zu unterstützen. Wir werden das entsprechend begleiten, nicht mit einfachen Parolen, sondern mit praxisorientierter, zukunftsorientierter Politik.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste und vorletzte Redner für diesen Sitzungstag ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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