Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Straffreiheit, organisierte Tätergruppen, globale Infrastruktur des illegalen Handels – Worte, mit denen der Bundesrat das geltende Umweltrecht in Deutschland beschreibt. Die Stellungnahme des Bundesrates macht deutlich, welche Konsequenzen die fehlende Regulierung von fluorierten Treibhausgasen, kurz: F-Gasen, für uns alle hat. Dabei wäre mit einfachen Maßnahmen ein echter Quantensprung für die Klimapolitik zu erreichen – wenn die Verantwortlichen denn wollen!
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Fluorierte Treibhausgase sind bis zu 23 000-mal klimaschädlicher als CO2. Sie gehören zu den am schnellsten wachsenden Emissionsquellen weltweit. Klimapolitisch sind sie eine low-hanging Fruit.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und wann marschieren Sie in China ein?)
Schon geringe Mengen zu vermeiden, könnte eine enorme Wirkung entfalten. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Beschlüsse der F-Gas-Verordnung der EU endlich in nationales Recht überführt werden sollen.
Doch auf den zweiten Blick springen die Leerstellen ins Auge. Ein EU-weiter Ausstieg aus der Nutzung von F-Gasen ist kein Selbstläufer, die Umsetzung muss konsequent begleitet werden, und daran mangelt es aktuell auf dramatische Weise. Die vorliegende Gesetzesänderung verspielt erneut die Chance, daran etwas zu ändern.
Wirtschaftsverbände kommen zu der Einschätzung, dass inzwischen mindestens 30 und bis zu 40 Prozent aller F-Gase auf dem europäischen Markt illegal gehandelt werden. Das entspricht CO2-Emissionen in Höhe von 30 Millionen Tonnen – 30 Millionen Tonnen zusätzliche Emissionen, weil sich die deutsche Bundesregierung weiterhin weigert, Verstöße gegen geltendes Recht angemessen zu sanktionieren.
(Beifall bei der Linken)
Während Armutsbetroffene für geringste Verstöße verfolgt werden, können mit gefährlichen Klimagasen ungehindert Profite gemacht werden. Das absichtliche Freisetzen bleibt in Deutschland weiterhin straffrei. Der illegale Handel mit F-Gasen ist weiterhin kein Straftatbestand und hat deshalb keinerlei Priorität für Behörden.
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(Beifall bei der Linken)
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