Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über den Data Act und den Data Governance Act, beides schon auf EU-Ebene beschlossene Verordnungen, die jetzt in die Umsetzung gebracht werden.
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Aber weil der Data Act rein wirtschaftlich gedacht ist und eben nicht den Menschen im Fokus hat, gibt er den Nutzer/-innen nicht das Recht, komplett über ihre Daten zu verfügen. Sie haben eben nicht das Recht, den Hersteller aus der Erhebung der Daten auszuschließen und sie nur bei sich zu verarbeiten. So bleiben die meisten IoT-Geräte kleine Spione im Wohnzimmer. Dabei sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass ich, wenn ich etwas kaufe und bei mir in die Wohnung stelle, auch frei darüber verfügen kann.
(Beifall bei der Linken)
Die zweite Verordnung, der Data Governance Act, soll die Bereitstellung von Daten vereinfachen. Dabei geht es insbesondere auch um Daten des öffentlichen Sektors. Es geht darum, wie er Daten bereitstellt, aber der Data Governance Act spezifiziert nicht, welche.
Und da ist es umso auffälliger, was alles nicht mit der Umsetzung des Data Governance Acts angegangen wird. Im deutschen Recht gibt es zwar theoretisch eine Pflicht zur Bereitstellung bestimmter Daten als Open Data, aber keinen einklagbaren Rechtsanspruch. Ein Rechtsanspruch könnte aber endlich dafür sorgen, dass Informationspflichten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Transparenz wirklich gelebt wird.
Schon die Ampel hat sich das vorgenommen und dann verschleppt. Jetzt steht es im Koalitionsvertrag, aber vorgestern im Ausschuss sagte die Bundesregierung nur, dass das leider keine Priorität hat. Also werden mal wieder vier Jahre vertrödelt. Das kann es doch wirklich nicht sein!
(Beifall bei der Linken)
Apropos „verschleppen“: Genauso ist es dem längst überfälligen Transparenzgesetz ergangen. Mit einem Transparenzgesetz müssen staatliche Informationen proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, Dinge kommen nicht erst ans Licht, weil irgendjemand fragt und Informationen im Zweifel freiklagt, so wie es jetzt gerade beim Informationsfreiheitsgesetz der Fall ist, sondern Informationen müssen direkt proaktiv veröffentlicht werden. Das stärkt Demokratie und Teilhabe.
Das Informationsfreiheitsgesetz wird dadurch weiterentwickelt und gestärkt, ein Gesetz, das jetzt schon viel für Demokratie und Transparenz getan hat. Zum Beispiel kennen wir den Ampelentwurf zum Transparenzgesetz nur deshalb, weil er mit diesem Gesetz freigeklagt wurde. Den hat die Bundesregierung jetzt leider ganz begraben, und selbst für eine Weiterentwicklung des IFG, so wie es im Koalitionsvertrag steht, gibt es leider keine Ressourcen.
Doch das ist vielleicht auch ganz gut so. Wir erinnern uns: Im Koalitionsvertrag stand während der Verhandlungen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes im Raum, reingeschrieben von Philipp Amthor, dessen Lobbyaktivitäten im Mandat für seinen eigenen finanziellen Vorteil aufgeflogen sind, eben genau durch dieses Gesetz.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Frechheit, sowas!)
Es war also der Versuch, Gesetze, die einem nicht passen, mal eben in Gutsherrenmanier abzuschaffen.
Erst durch massiven Protest ist dieser Satz rausgeflogen. Stattdessen steht dort: Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz reformieren.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Und zwar völlig zu Recht!)
Angesichts dieser Vorgeschichte muss man das wohl als Drohung verstehen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie haben dem Bundesrechnungshof nicht zugehört!)
Denn die Koalition hat kein Interesse an Transparenz oder einer informierten Zivilgesellschaft. Das sieht man auch daran, dass immer mehr Ausschüsse nicht öffentlich tagen. Das sieht man auch daran, dass unser parlamentarisches Fragerecht immer mehr missachtet wird. Immer öfter wird die Antwort verweigert; immer öfter antwortet die Bundesregierung bei Themen mit irgendeinem Sicherheitsbezug nicht nur nicht öffentlich, sondern gleich gar nicht. Dabei ist doch auch parlamentarische Kontrolle ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
(Beifall bei der Linken – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das hat sich verbessert im Vergleich zu früher! Verbessert!)
Und dass die Bundesregierung kein Interesse an öffentlicher Kontrolle hat, sieht man auch an der Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts. Denn als Aufsichtsbehörde wird die Bundesnetzagentur eingesetzt, diejenige Bundesnetzagentur, der immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, wie die Umsetzung der KI-Verordnung und des DSA, alles wichtige EU-Gesetzgebungen, die unsere Rechte gegen die Techgiganten durchsetzen soll, während sie gleichzeitig kaum mehr Stellen bekommt. So auch hier: Weder die 20 Stellen für den Data Act noch die sechs Stellen für den Data Governance Act sind im Haushalt hinterlegt.
Und auch das Statistische Bundesamt soll ja künftig Stellen dabei unterstützen, den Data Governance Act umzusetzen. Aber bis es die Stellen dafür hat, ist 2029. Ein Gesetz, das seit 2023 gilt, soll dann also vielleicht, wenn nichts mehr dazwischenkommt, sechs Jahre später umgesetzt werden. So viel also zum handlungsfähigen Staat!
(Beifall bei der Linken)
Gleichzeitig wird davon geredet – mit dem völlig blödsinnigen Ziel, überall Personal einzusparen –, auch die Bundesnetzagentur mit einzubeziehen. Und das hat doch System: Die Aufsicht wird geschwächt, und neue Gesetze werden vom ersten Tag an ausgebremst. Das nutzt den Techgiganten, die mit unseren Daten, unserer Privatsphäre und mit unserer Zeit Geld machen wollen, die keine Mühe scheuen, uns zu manipulieren, sei es auf ihren Social-Media-Plattformen oder mit ihren vernetzten Geräten.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Sind die Linken überhaupt auf Social Media?)
Das Leitbild der Bundesregierung ist ein gegenüber der Wirtschaft handlungsunfähiger Staat und eine ausgeschlossene Zivilgesellschaft: Politik für die reichsten 1 Prozent.
Doch wir brauchen genau jetzt das Gegenteil. Wir brauchen gerade jetzt eine starke Zivilgesellschaft, die selbstbewusst unsere Demokratie verteidigt und für unsere Grundrechte kämpft. Und wir brauchen einen Staat, der dieses Selbstbewusstsein nicht als Angriff versteht, sondern als Bereicherung, eine Regierung, die keine Angst vor Transparenz hat, weil sie eben nicht nur mit der Unternehmenslobby redet, einen Staat, der maximal transparent handelt und gleichzeitig seine Handlungsfähigkeit gegenüber Big Tech und anderen Unternehmensgiganten sichert.
Wir brauchen endlich eine Politik für die Mehrheit der Menschen. Dafür kämpfen wir als Linke!
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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