Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ In God we trust. All other must bring data.“ Das Zitat von Edwards Deming war seiner Zeit wahrscheinlich weit voraus; denn die Bedeutung der Nutzung von Daten ist heute unumstritten, sei es für die Wissenschaft, sei es für neue Technologien wie künstliche Intelligenz oder sei es auch für den Fortschritt im Gesundheitswesen, zum Beispiel bei der personalisierten Medizin.
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Mit den beiden Gesetzen zur Durchführung des Data Acts und des Data Governance Acts verbessern wir heute die Grundlage für eine moderne und souveräne Datenökonomie in Deutschland und in Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drei Dinge sind dabei entscheidend: fairer Zugang, klare Verantwortung und praktikable Strukturen.
Erstens: fairer Zugang. Daten entstehen ja heute überall – viele Redner sind darauf schon eingegangen –, in Fahrzeugen, in Produktionsanlagen oder auch in smarten Haushaltsgeräten. Bisher galt oft: Wer die Technik kontrolliert, kontrolliert auch die Daten. Und der Data Act ändert das. Er stellt klar: Daten, die durch Nutzung entstehen, müssen am Ende auch Nutzerinnen und Nutzern sowie den Unternehmen, gerade auch dem Mittelstand, zugutekommen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Er stärkt Wettbewerb und bietet auch Raum für Innovation.
Unsere Aufgabe ist es nun, diese europäischen Regeln, Frau Lemke, verständlich und vor allem so schlank wie möglich auch in deutsches Recht zu überführen, und genau das werden wir mit diesen Gesetzen auch leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens: kein Datenwildwuchs, sondern Verantwortung. Fairer Zugang heißt nicht grenzenloser Zugriff. Geschäftsgeheimnisse und auch Cybersicherheit müssen natürlich gesichert bleiben. Niemand wird gezwungen, sensible Daten preiszugeben, und niemand muss Innovationen gefährden. Stattdessen setzen wir auf klare Verfahren und faire Vergütung beim Datenteilen. Das schafft Vertrauen; denn ohne Vertrauen kann es keine funktionierende Datenökonomie geben.
Drittens. Vertrauen braucht praktikable Strukturen. Mit dem DGG schaffen wir die Infrastruktur für neutrale Datenmittler, für Datentreuhänder und für die freiwillige Bereitstellung von Daten, gerade auch für die Forschung.
Und gerade öffentliche Daten können, aber sie müssen künftig auch besser genutzt werden. Dabei brauchen wir neben Regulatorik vor allem in Deutschland auch mal einen Kulturwandel, dass wir eben die Chancen von Datennutzung erkennen, statt ständig nur die Risiken zu benennen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und diese beiden Gesetze sind auch ein klares Bekenntnis zu einem europäischen Weg.
Und, Herr Kaufmann, ich muss an dieser Stelle schon mal sagen: Sie haben sich mit der AfD heute Morgen hier an dieser Stelle wieder einmal demaskiert. Sie wollen raus aus Europa, raus aus dem Euro,
(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])
und das kann für eine Exportnation wie Deutschland einfach nur schlecht sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Deutschland zeigt Verantwortung, indem wir europäisches Recht nicht nur umsetzen, sondern es eben vor allem praxistauglich gestalten. Denn bei aller Zustimmung stellen wir schon fest: Die europäische Datenregulierung ist ganz schön komplex geworden. Data Act, DGG, Datenschutz-Grundverordnung, KI-Verordnung: Das alles muss in der Praxis gut zusammenspielen.
Gerade deswegen ist der Digital-Omnibus in diesen Tagen in Brüssel auch so entscheidend. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass dabei am Ende auch Vereinfachungen herauskommen, und die müssen natürlich in die Umsetzungsgesetze mit einfließen.
Gleichzeitig gilt, dass wir natürlich auch national in der Daten-Governance, in der Datennutzung besser werden müssen. Und deswegen sieht der Koalitionsvertrag zu Recht vor, dass wir das Datenmanagement verbessern, aber vor allem, dass wir die Datenschutzaufsicht vereinfachen, sodass es eben im besten Fall nur einen Ansprechpartner und nicht viele Ansprechpartner gibt.
Und auch die Modernisierungsagenten machen zum Thema Datennutzung viele Vorschläge, zum Beispiel die föderale Modernisierungsagenda oder dass künftig auch pseudonymisierte, anonymisierte Daten für KI-Training genutzt werden können. Ich finde, das ist ein wirklich innovationsfreundlicher Vorstoß der MPK, im Übrigen parteiübergreifend, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen; Herr Kretschmann hat das Ganze ja noch mitbeschlossen. Wir werden künftig hier in Berlin dann auch ganz genau darauf achten, ob Sie eigentlich dieser Maßgabe, dass wir beim Datenschutz einfach auch mal praxisfreundlicher werden müssen, entsprechend folgen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Datengesetze sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Angebot für Innovation, für freie Märkte, für mehr Vertrauen in die Digitalisierung. Lassen Sie uns diese Chance nutzen: für die Wirtschaft, vor allem für die Menschen im Land und für ein souveränes Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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