Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Bevor ich jetzt tiefer ins Thema einsteige,
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.240" }, { "text": "Geehrte Abgeordnete!", "timeStart": "4.240", "timeEnd": "6.120" }, { "text": "Bevor ich jetzt tiefer ins Thema einsteige,", "timeStart": "6.120", "timeEnd": "7.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Können Sie das?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Können Sie das?)", "timeStart": "6.120", "timeEnd": "15.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "möchte ich nur eines anmerken: Es ist völlig in Ordnung, wenn wir hier kontrovers diskutieren, wenn wir polarisierend diskutieren. Gerade als AfD-Vertreter habe ich damit gar kein Problem.
", "sentences": [ { "text": "möchte ich nur eines anmerken: Es ist völlig in Ordnung, wenn wir hier kontrovers diskutieren, wenn wir polarisierend diskutieren.", "timeStart": "7.920", "timeEnd": "15.400" }, { "text": "Gerade als AfD-Vertreter habe ich damit gar kein Problem.", "timeStart": "15.400", "timeEnd": "18.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja, das wissen wir!)
", "sentences": [ { "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja, das wissen wir!)", "timeStart": "15.400", "timeEnd": "26.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber, CSU-Kollege Dr. Körner – schön, dass Sie hier auch vorne sitzen –, Sie haben gestern „on record“ über die AfD zum TTIP-Antrag gelogen. Und das geht so nicht!
", "sentences": [ { "text": "Aber, CSU-Kollege Dr. Körner – schön, dass Sie hier auch vorne sitzen –, Sie haben gestern „on record“ über die AfD zum TTIP-Antrag gelogen.", "timeStart": "18.160", "timeEnd": "26.640" }, { "text": "Und das geht so nicht!", "timeStart": "26.640", "timeEnd": "28.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als AfD hätten entgegen unserem Antrag zur Aufhebung der TTIP-Verordnung auf EU-Ebene zugestimmt.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als AfD hätten entgegen unserem Antrag zur Aufhebung der TTIP-Verordnung auf EU-Ebene zugestimmt.", "timeStart": "28.280", "timeEnd": "36.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Nein, das habe ich nicht gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Nein, das habe ich nicht gesagt!)", "timeStart": "28.280", "timeEnd": "38.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Doch, das haben Sie wörtlich gesagt.
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", "sentences": [ { "text": "Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt.", "timeStart": "38.200", "timeEnd": "42.240" }, { "text": "Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben.", "timeStart": "42.240", "timeEnd": "44.120" }, { "text": "Dass Sie das trotzdem behauptet haben, das kann nur bedeuten: Entweder haben Sie kalkuliert, wissentlich gelogen oder sich schlampig vorbereitet.", "timeStart": "44.120", "timeEnd": "52.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich mal an, was Sie hier jeden Tag abziehen!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich mal an, was Sie hier jeden Tag abziehen!)", "timeStart": "44.120", "timeEnd": "56.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und egal was es davon war: Es lässt Sie nicht gerade in einem guten Licht erscheinen. Ich bitte doch, in Zukunft zumindest hier im Parlament bei der Wahrheit zu bleiben.
", "sentences": [ { "text": "Und egal was es davon war: Es lässt Sie nicht gerade in einem guten Licht erscheinen.", "timeStart": "52.160", "timeEnd": "56.360" }, { "text": "Ich bitte doch, in Zukunft zumindest hier im Parlament bei der Wahrheit zu bleiben.", "timeStart": "56.360", "timeEnd": "63.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter dem Label sollten Sie jeden Tag reden: Bei der Wahrheit bleiben!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter dem Label sollten Sie jeden Tag reden: Bei der Wahrheit bleiben!)", "timeStart": "56.360", "timeEnd": "66.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?", "timeStart": "63.440", "timeEnd": "66.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie können gerne eine Frage stellen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich gehe jetzt nicht auf den Begriff „lügen“ ein, weil es eine Reaktion gibt.", "timeStart": "69.000", "timeEnd": "72.800" }, { "text": "– Bitte.", "timeStart": "72.800", "timeEnd": "73.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Kollege, Sie müssen schon genau zuhören. Ich habe nämlich gesagt, die AfD hat dieses Gesetz im Europäischen Parlament nicht abgelehnt. Und nachdem Ihre Kollegen in der ersten Lesung damals zugestimmt haben und sich in der zweiten Lesung im Europäischen Parlament enthalten haben, –
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, Sie müssen schon genau zuhören.", "timeStart": "73.500", "timeEnd": "75.800" }, { "text": "Ich habe nämlich gesagt, die AfD hat dieses Gesetz im Europäischen Parlament nicht abgelehnt.", "timeStart": "75.800", "timeEnd": "81.720" }, { "text": "Und nachdem Ihre Kollegen in der ersten Lesung damals zugestimmt haben und sich in der zweiten Lesung im Europäischen Parlament enthalten haben, –", "timeStart": "81.720", "timeEnd": "87.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das stimmt nicht. Nein.
", "sentences": [ { "text": "Das stimmt nicht.", "timeStart": "87.440", "timeEnd": "88.040" }, { "text": "Nein.", "timeStart": "88.040", "timeEnd": "88.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "speaker", "text": "– ist meine Aussage nach wie vor richtig.
", "sentences": [ { "text": "– ist meine Aussage nach wie vor richtig.", "timeStart": "88.400", "timeEnd": "91.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Insofern habe ich da gar nichts zurückzunehmen. Und wer hier lügt, das müssen Sie sich dann selber überlegen.
", "sentences": [ { "text": "Insofern habe ich da gar nichts zurückzunehmen.", "timeStart": "91.040", "timeEnd": "93.280" }, { "text": "Und wer hier lügt, das müssen Sie sich dann selber überlegen.", "timeStart": "93.280", "timeEnd": "96.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "93.280", "timeEnd": "101.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist schon dreist, wenn Sie jetzt die Lüge noch mal bekräftigen. Ich habe nachgeguckt: Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt, und alle AfD-Vertreter haben abgelehnt. Was erzählen Sie hier eigentlich?
", "sentences": [ { "text": "Es ist schon dreist, wenn Sie jetzt die Lüge noch mal bekräftigen.", "timeStart": "96.160", "timeEnd": "101.160" }, { "text": "Ich habe nachgeguckt: Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt, und alle AfD-Vertreter haben abgelehnt.", "timeStart": "101.160", "timeEnd": "106.920" }, { "text": "Was erzählen Sie hier eigentlich?", "timeStart": "106.920", "timeEnd": "108.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich wurde hier gestern vom Vizepräsidenten ermahnt. Er prüft, ob ich eine Ordnungsmaßnahme wegen wahrheitswidriger Aussagen bekomme. Daher erwarte ich, dass diese Aussage von Herrn Dr. Körner auch mit einem Ordnungsruf belegt wird. Gleiches Recht für alle!
", "sentences": [ { "text": "Ich wurde hier gestern vom Vizepräsidenten ermahnt.", "timeStart": "108.920", "timeEnd": "111.840" }, { "text": "Er prüft, ob ich eine Ordnungsmaßnahme wegen wahrheitswidriger Aussagen bekomme.", "timeStart": "111.840", "timeEnd": "115.160" }, { "text": "Daher erwarte ich, dass diese Aussage von Herrn Dr. Körner auch mit einem Ordnungsruf belegt wird.", "timeStart": "115.160", "timeEnd": "120.080" }, { "text": "Gleiches Recht für alle!", "timeStart": "120.080", "timeEnd": "121.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, ne?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, ne?)", "timeStart": "120.080", "timeEnd": "131.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ganz kurzer Hinweis: Ein Präsidium erfüllt keine Erwartungen, sondern die Sitzungsleitung entscheidet nach den vereinbarten Regeln, wann es Ordnungsrufe gibt.
", "sentences": [ { "text": "Ganz kurzer Hinweis: Ein Präsidium erfüllt keine Erwartungen, sondern die Sitzungsleitung entscheidet nach den vereinbarten Regeln, wann es Ordnungsrufe gibt.", "timeStart": "121.680", "timeEnd": "131.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Trotzdem kann man das ja erwarten, oder? Ob Sie das machen, ist noch eine andere Sache! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Trotzdem kann man so was erwarten, oder?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Trotzdem kann man das ja erwarten, oder? Ob Sie das machen, ist noch eine andere Sache! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Trotzdem kann man so was erwarten, oder?)", "timeStart": "121.680", "timeEnd": "136.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Das machen wir nicht auf Zuruf; nur so als kleine Orientierung.
", "sentences": [ { "text": "Das machen wir nicht auf Zuruf; nur so als kleine Orientierung.", "timeStart": "131.480", "timeEnd": "136.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Heute sprechen wir unter anderem darüber, wie Daten besser wirtschaftlich nutzbar gemacht werden können. An sich ist es keine falsche Idee, dass auch große Konzerne Daten für die breite Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen. Man denke beispielsweise an die vielen Daten von Automobilherstellern, die veröffentlicht für kleine und mittlere Unternehmen nützlich sein könnten. Mittelständische Softwareentwickler könnten zum Beispiel markenübergreifende Predictive-Maintenance-Software entwickeln, also eine effizientere, voraussagende Wartungssoftware anbieten oder verbesserte Anreizsysteme entwickeln und einiges mehr. Dieses Beispiel eines wirtschaftlichen Teilbereichs zeigt, dass mehr verfügbarer Daten durchaus Vorteile bringen.
", "sentences": [ { "text": "Heute sprechen wir unter anderem darüber, wie Daten besser wirtschaftlich nutzbar gemacht werden können.", "timeStart": "136.640", "timeEnd": "142.240" }, { "text": "An sich ist es keine falsche Idee, dass auch große Konzerne Daten für die breite Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen.", "timeStart": "142.240", "timeEnd": "148.400" }, { "text": "Man denke beispielsweise an die vielen Daten von Automobilherstellern, die veröffentlicht für kleine und mittlere Unternehmen nützlich sein könnten.", "timeStart": "148.400", "timeEnd": "156.320" }, { "text": "Mittelständische Softwareentwickler könnten zum Beispiel markenübergreifende Predictive-Maintenance-Software entwickeln, also eine effizientere, voraussagende Wartungssoftware anbieten oder verbesserte Anreizsysteme entwickeln und einiges mehr.", "timeStart": "156.320", "timeEnd": "170.200" }, { "text": "Dieses Beispiel eines wirtschaftlichen Teilbereichs zeigt, dass mehr verfügbarer Daten durchaus Vorteile bringen.", "timeStart": "170.200", "timeEnd": "176.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber die Umsetzung dieses Gesetzes ist wieder einmal ein Fall von gut gemeint, schlecht gemacht. Wir haben erst gestern über Bürokratieabbau gesprochen. Hier drohen insbesondere Mittelständlern wieder weitere Hürden; denn diese wurden im Gegensatz zu Kleinunternehmen nicht von den Verpflichtungen zur Datenfreigabe ausgenommen. Für die AfD gilt: Mit uns ist garantiert kein Bürokratieaufbau für die Mittelständler zu machen.
", "sentences": [ { "text": "Aber die Umsetzung dieses Gesetzes ist wieder einmal ein Fall von gut gemeint, schlecht gemacht.", "timeStart": "176.100", "timeEnd": "182.320" }, { "text": "Wir haben erst gestern über Bürokratieabbau gesprochen.", "timeStart": "182.320", "timeEnd": "186.280" }, { "text": "Hier drohen insbesondere Mittelständlern wieder weitere Hürden; denn diese wurden im Gegensatz zu Kleinunternehmen nicht von den Verpflichtungen zur Datenfreigabe ausgenommen.", "timeStart": "186.280", "timeEnd": "195.600" }, { "text": "Für die AfD gilt: Mit uns ist garantiert kein Bürokratieaufbau für die Mittelständler zu machen.", "timeStart": "195.600", "timeEnd": "202.740" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "195.600", "timeEnd": "219.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zudem ist ein genereller Zwang der Datenfreigabe auch immer ein Stück weit eine Enteignung der Unternehmen – das muss uns klar sein –, nämlich eine Enteignung von Daten, die durch das eigene wirtschaftliche Handeln und durch vorausgegangene Investitionen erst erlangt wurden. Auch hier sollten wir sehr vorsichtig sein. Denn als Partei der Freiheit – im Gegensatz zu Linken, Roten und Grünen – reagieren wir als AfD wirklich empfindlich darauf, wenn Enteignungen auch nur indirekt drohen.
", "sentences": [ { "text": "Zudem ist ein genereller Zwang der Datenfreigabe auch immer ein Stück weit eine Enteignung der Unternehmen – das muss uns klar sein –, nämlich eine Enteignung von Daten, die durch das eigene wirtschaftliche Handeln und durch vorausgegangene Investitionen erst erlangt wurden.", "timeStart": "202.740", "timeEnd": "219.020" }, { "text": "Auch hier sollten wir sehr vorsichtig sein.", "timeStart": "219.020", "timeEnd": "221.800" }, { "text": "Denn als Partei der Freiheit – im Gegensatz zu Linken, Roten und Grünen – reagieren wir als AfD wirklich empfindlich darauf, wenn Enteignungen auch nur indirekt drohen.", "timeStart": "221.800", "timeEnd": "232.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und nein, Enteignungen sind nichts Harmloses, auch wenn uns die linke Hälfte dieses Parlaments Dinge wie die Vermögensteuer
", "sentences": [ { "text": "Und nein, Enteignungen sind nichts Harmloses, auch wenn uns die linke Hälfte dieses Parlaments Dinge wie die Vermögensteuer", "timeStart": "232.680", "timeEnd": "239.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])", "timeStart": "232.680", "timeEnd": "244.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "immer wieder als harmlose Steuereinnahmequelle und Gerechtigkeit verkaufen will. Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis ist so miserabel. Mit Ihren Enteignungsfantasien schaffen Sie keine Gerechtigkeit. Sie vertreiben die Innovationskraft, die fleißigen Unternehmer und die Leistungsträger aus diesem Land. Und damit verjagen Sie Kapital und Hunderttausende Arbeitsplätze aus Deutschland. Das wäre die Folge der Vermögensteuer, die Sie fordern.
", "sentences": [ { "text": "immer wieder als harmlose Steuereinnahmequelle und Gerechtigkeit verkaufen will.", "timeStart": "239.240", "timeEnd": "244.120" }, { "text": "Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis ist so miserabel.", "timeStart": "244.120", "timeEnd": "247.560" }, { "text": "Mit Ihren Enteignungsfantasien schaffen Sie keine Gerechtigkeit.", "timeStart": "247.560", "timeEnd": "250.800" }, { "text": "Sie vertreiben die Innovationskraft, die fleißigen Unternehmer und die Leistungsträger aus diesem Land.", "timeStart": "250.800", "timeEnd": "255.640" }, { "text": "Und damit verjagen Sie Kapital und Hunderttausende Arbeitsplätze aus Deutschland.", "timeStart": "255.640", "timeEnd": "260.160" }, { "text": "Das wäre die Folge der Vermögensteuer, die Sie fordern.", "timeStart": "260.160", "timeEnd": "263.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])", "timeStart": "260.160", "timeEnd": "266.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Logik werden Sie auch in tausend Jahren nicht begreifen. Sie haben eben keine Ahnung von guter Politik. Deswegen stehen Sie als Grüne, SPD und Linke für nichts anderes als Bürokratieaufbau und höhere Steuern; nichts anderes kommt aus Ihrer Ecke.
", "sentences": [ { "text": "Diese Logik werden Sie auch in tausend Jahren nicht begreifen.", "timeStart": "263.120", "timeEnd": "266.440" }, { "text": "Sie haben eben keine Ahnung von guter Politik.", "timeStart": "266.440", "timeEnd": "269.200" }, { "text": "Deswegen stehen Sie als Grüne, SPD und Linke für nichts anderes als Bürokratieaufbau und höhere Steuern; nichts anderes kommt aus Ihrer Ecke.", "timeStart": "269.200", "timeEnd": "280.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])", "timeStart": "269.200", "timeEnd": "289.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da wundert es uns übrigens nicht, wenn sich die CDU jetzt freut, dass ich sie nicht angesprochen habe. Aber das sind ja Ihre Koalitionspartner. Ich frage mich da: Handeln Sie wider besseres Wissen, dass Sie mit diesen Leuten koalieren? Da wundert es mich auch gar nicht, dass wir mittlerweile bei 26 Prozent in den Umfragen stehen, Sie nur noch bei 23 Prozent,
", "sentences": [ { "text": "Da wundert es uns übrigens nicht, wenn sich die CDU jetzt freut, dass ich sie nicht angesprochen habe.", "timeStart": "280.560", "timeEnd": "289.080" }, { "text": "Aber das sind ja Ihre Koalitionspartner.", "timeStart": "289.080", "timeEnd": "290.960" }, { "text": "Ich frage mich da: Handeln Sie wider besseres Wissen, dass Sie mit diesen Leuten koalieren?", "timeStart": "290.960", "timeEnd": "295.480" }, { "text": "Da wundert es mich auch gar nicht, dass wir mittlerweile bei 26 Prozent in den Umfragen stehen, Sie nur noch bei 23 Prozent,", "timeStart": "295.480", "timeEnd": "303.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: 28 Prozent!)
", "sentences": [ { "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: 28 Prozent!)", "timeStart": "295.480", "timeEnd": "305.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die Tendenz bei der AfD steigend. Wir werden diese Republik bald anführen, da können Sie sicher sein.
", "sentences": [ { "text": "die Tendenz bei der AfD steigend.", "timeStart": "303.160", "timeEnd": "305.280" }, { "text": "Wir werden diese Republik bald anführen, da können Sie sicher sein.", "timeStart": "305.280", "timeEnd": "308.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "305.280", "timeEnd": "324.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und was noch zu klären ist – das wurde auch angesprochen –: Ob wir im Rahmen der Anhörung, die wir noch durchführen, die Bundesnetzagentur wirklich zur zentralen Superbehörde für die Datenmärkte aufbauen wollen, das müssen wir prüfen. Denn dann würde sie selbst vermehrt prüfen, beaufsichtigen und sanktionieren müssen: mit hohen Bußgeldern, mit Betriebsuntersagungen, mit Zwangsgeldern. Das werden wir weiter genau beobachten.
", "sentences": [ { "text": "Und was noch zu klären ist – das wurde auch angesprochen –: Ob wir im Rahmen der Anhörung, die wir noch durchführen, die Bundesnetzagentur wirklich zur zentralen Superbehörde für die Datenmärkte aufbauen wollen, das müssen wir prüfen.", "timeStart": "308.600", "timeEnd": "324.480" }, { "text": "Denn dann würde sie selbst vermehrt prüfen, beaufsichtigen und sanktionieren müssen: mit hohen Bußgeldern, mit Betriebsuntersagungen, mit Zwangsgeldern.", "timeStart": "324.480", "timeEnd": "332.480" }, { "text": "Das werden wir weiter genau beobachten.", "timeStart": "332.480", "timeEnd": "334.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unser Fazit ist eindeutig: Als AfD sind wir für die Datennutzung. Wir sind für mehr dynamische Innovationen. Wir sind für technologische Souveränität. Aber wir sind gegen unausgegorene EU-Verordnungen und Bundesgesetze. Und ob diese vorgelegten Gesetze noch zu retten sind, das werden wir dann bis zur zweiten Lesung geklärt haben.
", "sentences": [ { "text": "Unser Fazit ist eindeutig: Als AfD sind wir für die Datennutzung.", "timeStart": "334.680", "timeEnd": "339.640" }, { "text": "Wir sind für mehr dynamische Innovationen.", "timeStart": "339.640", "timeEnd": "342.080" }, { "text": "Wir sind für technologische Souveränität.", "timeStart": "342.080", "timeEnd": "344.720" }, { "text": "Aber wir sind gegen unausgegorene EU-Verordnungen und Bundesgesetze.", "timeStart": "344.720", "timeEnd": "349.200" }, { "text": "Und ob diese vorgelegten Gesetze noch zu retten sind, das werden wir dann bis zur zweiten Lesung geklärt haben.", "timeStart": "349.200", "timeEnd": "354.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie sind auch nicht mehr zu retten!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie sind auch nicht mehr zu retten!)", "timeStart": "349.200", "timeEnd": "354.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "354.120", "timeEnd": "354.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "354.120", "timeEnd": "366.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort.", "timeStart": "354.440", "timeEnd": "366.820" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "366.820", "timeEnd": "368.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "366.820", "timeEnd": "368.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Bevor ich jetzt tiefer ins Thema einsteige,
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Können Sie das?)
möchte ich nur eines anmerken: Es ist völlig in Ordnung, wenn wir hier kontrovers diskutieren, wenn wir polarisierend diskutieren. Gerade als AfD-Vertreter habe ich damit gar kein Problem.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja, das wissen wir!)
Aber, CSU-Kollege Dr. Körner – schön, dass Sie hier auch vorne sitzen –, Sie haben gestern „on record“ über die AfD zum TTIP-Antrag gelogen. Und das geht so nicht!
Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als AfD hätten entgegen unserem Antrag zur Aufhebung der TTIP-Verordnung auf EU-Ebene zugestimmt.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Nein, das habe ich nicht gesagt!)
– Doch, das haben Sie wörtlich gesagt.
Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt. Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben. Dass Sie das trotzdem behauptet haben, das kann nur bedeuten: Entweder haben Sie kalkuliert, wissentlich gelogen oder sich schlampig vorbereitet.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich mal an, was Sie hier jeden Tag abziehen!)
Und egal was es davon war: Es lässt Sie nicht gerade in einem guten Licht erscheinen. Ich bitte doch, in Zukunft zumindest hier im Parlament bei der Wahrheit zu bleiben.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter dem Label sollten Sie jeden Tag reden: Bei der Wahrheit bleiben!)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Sie können gerne eine Frage stellen.
Ich gehe jetzt nicht auf den Begriff „lügen“ ein, weil es eine Reaktion gibt. – Bitte.
Herr Kollege, Sie müssen schon genau zuhören. Ich habe nämlich gesagt, die AfD hat dieses Gesetz im Europäischen Parlament nicht abgelehnt. Und nachdem Ihre Kollegen in der ersten Lesung damals zugestimmt haben und sich in der zweiten Lesung im Europäischen Parlament enthalten haben, –
Das stimmt nicht. Nein.
– ist meine Aussage nach wie vor richtig.
Insofern habe ich da gar nichts zurückzunehmen. Und wer hier lügt, das müssen Sie sich dann selber überlegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist schon dreist, wenn Sie jetzt die Lüge noch mal bekräftigen. Ich habe nachgeguckt: Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt, und alle AfD-Vertreter haben abgelehnt. Was erzählen Sie hier eigentlich?
Ich wurde hier gestern vom Vizepräsidenten ermahnt. Er prüft, ob ich eine Ordnungsmaßnahme wegen wahrheitswidriger Aussagen bekomme. Daher erwarte ich, dass diese Aussage von Herrn Dr. Körner auch mit einem Ordnungsruf belegt wird. Gleiches Recht für alle!
(Beifall bei der AfD – Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, ne?)
Ganz kurzer Hinweis: Ein Präsidium erfüllt keine Erwartungen, sondern die Sitzungsleitung entscheidet nach den vereinbarten Regeln, wann es Ordnungsrufe gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Trotzdem kann man das ja erwarten, oder? Ob Sie das machen, ist noch eine andere Sache! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Trotzdem kann man so was erwarten, oder?)
Das machen wir nicht auf Zuruf; nur so als kleine Orientierung.
Heute sprechen wir unter anderem darüber, wie Daten besser wirtschaftlich nutzbar gemacht werden können. An sich ist es keine falsche Idee, dass auch große Konzerne Daten für die breite Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen. Man denke beispielsweise an die vielen Daten von Automobilherstellern, die veröffentlicht für kleine und mittlere Unternehmen nützlich sein könnten. Mittelständische Softwareentwickler könnten zum Beispiel markenübergreifende Predictive-Maintenance-Software entwickeln, also eine effizientere, voraussagende Wartungssoftware anbieten oder verbesserte Anreizsysteme entwickeln und einiges mehr. Dieses Beispiel eines wirtschaftlichen Teilbereichs zeigt, dass mehr verfügbarer Daten durchaus Vorteile bringen.
Aber die Umsetzung dieses Gesetzes ist wieder einmal ein Fall von gut gemeint, schlecht gemacht. Wir haben erst gestern über Bürokratieabbau gesprochen. Hier drohen insbesondere Mittelständlern wieder weitere Hürden; denn diese wurden im Gegensatz zu Kleinunternehmen nicht von den Verpflichtungen zur Datenfreigabe ausgenommen. Für die AfD gilt: Mit uns ist garantiert kein Bürokratieaufbau für die Mittelständler zu machen.
(Beifall bei der AfD)
Zudem ist ein genereller Zwang der Datenfreigabe auch immer ein Stück weit eine Enteignung der Unternehmen – das muss uns klar sein –, nämlich eine Enteignung von Daten, die durch das eigene wirtschaftliche Handeln und durch vorausgegangene Investitionen erst erlangt wurden. Auch hier sollten wir sehr vorsichtig sein. Denn als Partei der Freiheit – im Gegensatz zu Linken, Roten und Grünen – reagieren wir als AfD wirklich empfindlich darauf, wenn Enteignungen auch nur indirekt drohen.
Und nein, Enteignungen sind nichts Harmloses, auch wenn uns die linke Hälfte dieses Parlaments Dinge wie die Vermögensteuer
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
immer wieder als harmlose Steuereinnahmequelle und Gerechtigkeit verkaufen will. Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis ist so miserabel. Mit Ihren Enteignungsfantasien schaffen Sie keine Gerechtigkeit. Sie vertreiben die Innovationskraft, die fleißigen Unternehmer und die Leistungsträger aus diesem Land. Und damit verjagen Sie Kapital und Hunderttausende Arbeitsplätze aus Deutschland. Das wäre die Folge der Vermögensteuer, die Sie fordern.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Diese Logik werden Sie auch in tausend Jahren nicht begreifen. Sie haben eben keine Ahnung von guter Politik. Deswegen stehen Sie als Grüne, SPD und Linke für nichts anderes als Bürokratieaufbau und höhere Steuern; nichts anderes kommt aus Ihrer Ecke.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Da wundert es uns übrigens nicht, wenn sich die CDU jetzt freut, dass ich sie nicht angesprochen habe. Aber das sind ja Ihre Koalitionspartner. Ich frage mich da: Handeln Sie wider besseres Wissen, dass Sie mit diesen Leuten koalieren? Da wundert es mich auch gar nicht, dass wir mittlerweile bei 26 Prozent in den Umfragen stehen, Sie nur noch bei 23 Prozent,
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: 28 Prozent!)
die Tendenz bei der AfD steigend. Wir werden diese Republik bald anführen, da können Sie sicher sein.
(Beifall bei der AfD)
Und was noch zu klären ist – das wurde auch angesprochen –: Ob wir im Rahmen der Anhörung, die wir noch durchführen, die Bundesnetzagentur wirklich zur zentralen Superbehörde für die Datenmärkte aufbauen wollen, das müssen wir prüfen. Denn dann würde sie selbst vermehrt prüfen, beaufsichtigen und sanktionieren müssen: mit hohen Bußgeldern, mit Betriebsuntersagungen, mit Zwangsgeldern. Das werden wir weiter genau beobachten.
Unser Fazit ist eindeutig: Als AfD sind wir für die Datennutzung. Wir sind für mehr dynamische Innovationen. Wir sind für technologische Souveränität. Aber wir sind gegen unausgegorene EU-Verordnungen und Bundesgesetze. Und ob diese vorgelegten Gesetze noch zu retten sind, das werden wir dann bis zur zweiten Lesung geklärt haben.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie sind auch nicht mehr zu retten!)
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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